Wohnraum für Kapitalanleger statt bezahlbares Wohnen für alle

Zwei aktuelle Beispiele von Altbau-Sanierungen in der Tübinger Altstadt, die nicht bezahlbares Wohnen schaffen, sondern Anlagemöglichkeit mit Rendite: Wohnraum als Geldanlage und Ware…
exklusives wohnen haaggasse tübingen
Haaggasse Tübingen, Dezember 2015

exklusives wohnen lange gasse tübingen
Lange Gasse Tübingen, Dezember 2015

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Argumentationspapier des BUND-Landesverbands Ba-Wü: Flüchtlingskrise – neue Herausforderungen für das Bau- und Planungsrecht

Im Dezember 2015 hat der Landesverband Baden-Württemberg ein Argumentationspapier veröffentlicht, das ausgehend von der Frage nach der Unterbringung von Geflüchteten Lösungsansätze für preiswerten, guten und nachhaltigen Wohnungsbau für alle einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen formuliert. Darin wird betont, dass das Problem fehlenden bezahlbaren Wohnraums schon lange vor Ankunft der Geflüchteten bestanden hat, aufgrund der Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus durch Bund, Länder und Kommunen. Der BUND spricht sich gegen billige Plattenbausiedlungen mit geringen Umweltstandards auf der grünen Wiese aus, mit denen die städtebaulichen Fehler der Ghettoisierung der 1970er Jahre wiederholt würden. Statt der Frage „Blümchen- und Klimaschutz contra Menschlichkeit“ dürfte die Flüchtlingsproblematik nicht dazu dienen, im Außenbereich neue Einfamilienhausgebiete auszuweisen oder wichtige Baustandards zu senken. Umwelt schonendes und Flächen sparendes Bauen sei durchaus mit preiswertem Wohnungsbau vereinbar.

Als Maßnahmen und Lösungsansätze werden weiter unter anderem ausgeführt: Flexibles Planen für alle einkommenschwachen Nutzergruppen (Studierende, Senioren,…); Bau von qualitätsvollen, energieeffizienten, barrierefreien Flüchtlingsunterkünften, die später Sozialwohnungen werden können; Innenentwicklung mit Aktivierung von Leerständen und Baulücken (Leerstandsabgabe/Zweckentfremdungsverbot mit explizitem Hinweis auf grundgesetzliche Sozialbindung von Eigentum); revolvierender (sich selbst wieder auffüllender) Wohnungsbaufonds auf Landesebene; Förderprogramm des Landes; Bodenbevorratungspolitik (wie u.a. in Ulm und München) als kommunale Daseinsvorsorge mit Erbbaurecht für Bauträger, die dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen entsprechend sozialen und ökologischen Standards;…

Das Argumentationspapier findet sich hier.

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Wohnen: Ware oder Gemeingut? Alternativer Stadtplan Tübingen der interventionistischen Linken

Im Oktober 2015 hat die interventionistische Linke (iL) Tübingen die 2. Auflage des alternativen Stadtplans „Wohnen: Ware oder Gemeingut?“ veröffentlicht. Der Stadtplan enthält Informationen zu den Tübinger Auseinandersetzungen rund um Wohnraum und Stadtentwicklung, Kapital/Markt und Selbstorganisation.
Auf der Außenseite des Stadtplans wird in einigen Artikeln die gegenwärtige Situation in Tübingen umrissen und eine Perspektive für eine emanzipatorische Veränderung angedeutet.

Alternativer Stadtplan_Cover klein

Der kostenlose Stadtplan liegt in verschiedenen Kneipen, Buchläden und im Infoladen (Schellingstr. 6) aus. Eine online-Version ist hier zu finden.

Links zu zwei zentralen Texten des Stadtplans:
„Stadtentwicklung und Wohnen in Tübingen“
„Was tun? Wohnraum vergesellschaften!“

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Interventionistische Linke: Das Hechinger Eck – ein Modellquartier für bezahlbares Wohnen? Vergesellschaftung von Wohnraum statt Privatisierung

Die interventionistische Linke (iL) Tübingen hat im September 2015 ein Flugblatt zum Hechinger Eck veröffentlicht.

Flugblatt iL Tü Hechinger Eck Modellquartier für bezahlbares Wohnen?

In der Einleitung heißt es:

Die Brachfläche am Hechinger Eck in der Tübinger Südstadt ist eines der letzten innerstädtischen Baugebiete Tübingens. Die Stadtverwaltung hat verkündet dort „ein Modellquartier für kostengünstiges Bauen und Wohnen“ entstehen zu lassen, auch, um damit die rasanten Mietpreissteigerungen der letzten Jahre zu dämpfen.

Mit dem vorliegenden Diskussionspapier zum Hechinger Eck möchten wir die öffentliche Debatte weiterführen, in welche Richtung Stadtentwicklung in Tübingen geht und gehen soll: Wer kann sich das Wohnen in Tübingen jetzt und in naher Zukunft noch leisten? Wer profitiert und wer wird verdrängt? Welche ökonomischen Mechanismen greifen und welche politischen Interessen werden verfolgt oder bedient? Wie können die Interessen von Mieter_innen geschützt und durchgesetzt werden, gerade auch derjenigen, die von den Mietpreissteigerungen existenziell betroffen sind?

Diese Diskussion muss sich zwingend auch mit den verstärkten Flucht- und Einwanderungsbewegungen auseinandersetzen. Die Verhältnisse auf dem Tübinger Wohnungsmarkt werden, wenn nicht politisch eingegriffen wird, Menschen aus den Unterklassen noch weit massiver als bisher in Konkurrenz zueinander um die viel zu knappe Ressource „preisgünstiger Wohnraum“ treiben. Die Tendenz ist absehbar, dass die politische Rechte bis weit in die Mitte hinein der Versuchung nicht widerstehen wird, Geflüchtete bzw. Einwanderung zum Kern des Problems zu erklären und damit die Mobilisierung von Ressentiments und rassistischer Reflexe zu betreiben. Gleichzeitig könnten so die zerstörerischen Folgen der profitgetriebenen Verwertung von Grundstücken und Wohnraum zusammen mit den Versäumnissen einer marktgläubigen und neoliberalen kommunalen Wohnbaupolitik seit den 90er Jahren aus dem Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung um Wohnungsnot genommen werden. All dem gilt es aus unserer Sicht entschlossen entgegen zu treten. Um bezahlbaren Wohnraum und das Recht auf Stadt für alle zu sichern bzw. wieder neu zu erringen, müssen – so unsere Schlussfolgerung als These vorweg – vor allem die Eigentumsverhältnisse geändert werden. Statt Privatisierung und Verwertung braucht es eine umfassende Vergesellschaftung von Wohnraum.

Im Flugblatt stellt die interventionistische Linke ihre Überlegungen genauer dar und beschreibt beispielhaft praktische Ansätze, die aus ihrer Sicht in die richtige Richtung weisen.

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Herzlich Willkommen

Hiermit hat das Wohnraumbündnis Tübingen einen Blog.

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