Wir haben Briefe verteilt: In der Südstadt, an WGs, an Volksbank und Kreissparkasse

In den letzten Tagen haben wir als Wohnraumbündnis Briefe mit Infos und Fragen verteilt:

Von Wohngemeinschaften, die in umgewandelten Altbauwohnungen mit hohen Mieten wohnen, würden wir gerne wissen, ob sich ihr Vermieter an die rechtlichen Vorgaben hält.

Von Bewohner*innen der Südstadt hoffen wir zu erfahren, ob sie von Mieterhöhungen und Verdrängung betroffen sind oder von solchen wissen.

Von den Immobilien-Abteilungen der Volksbank und der Kreissparkasse wünschen wir uns Antworten auf die Frage, ob sie Mieterhöhungen, Verdrängung und Gentrifizierung durch ihre Geschäftspraktiken begünstigen.

Allen Betroffenen möchten wir sagen: Es lohnt, sich zusammen zu tun und sich zu wehren!

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Neue Erhaltungssatzung verhindert Abriss der Wielandshöhe

Wir dokumentieren hier einen Beitrag der Initiative Freelandshöhe, zum besseren Verständnis sind unten ein paar Links als Fußnoten angefügt, sowie eine Stellungnahme der TüL aus dem Gemeinderat.

„Abriss [des Hauses Wielandshöhe auf dem Österberg] und Neubebauung mit Luxuswohnungen ist verhindert. Der Diakonieschwesternschaft wurde damit ein weiteres Mal ein Strich durch die Rechnung gemacht, Haus und Grundstück zu hohem Preis an einen renditeorientierten Investor zu verkaufen. Der drohende Abriss war die bisherige Krönung einer längeren Reihe von höchst zweifelhaften Entscheidungen der Schwesternschaft:

Nach kooperativen Gesprächen mit den Besetzer*innen und der Stadtverwaltung wollte sie mit 2,8 Millionen einen Höchstpreis und berief sich auf ihre Gemeinnützigkeit. Selbst als das von einem wissenschaftlichen Gutachten widerlegt wurde, dauerte es noch Monate, bis dieses von ihr anerkannt wurde (1).

Mit Engel&Völkers wählte die Schwesternschaft einen globalen Makler für den Verkauf, der eben genau für das steht, was wir kritisieren: Hochpreisiger Wohnraum, Spekulation, Wohnraum als Ware. Kreissparkasse oder Volksbank hätten als Makler auch gewählt werden können, aber mit Engel&Völkers war offensichtlich, was das Ziel ist.

Wir sind gespannt, was sich die Schwesternschaft und Engel&Völkers als nächstes einfallen lassen. Zunächst steht das Haus Wielandshöhe in bewohnbarem Zustand aber leider erstmal weiter leer.

Und Tübingen hat mit der Erhaltungssatzung ein Instrument der Regulierung und Kontrolle des “freien” Wohnungsmarkts eingeführt, das wir begrüßen! (3) In ähnlicher Form könnte es als Milieuschutz auch in anderen Stadtteilen eingesetzt werden, um die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen und Umwandlungen von Altbauwohnungen in kleinteilige (und teurere!) WGs oder Ferienwohnungen zu verhindern.

Insofern auch ein kleines Danke an die Schwesternschaft: Wohnpolitisch ermöglicht die ganze Diskussion um die Wielandshöhe immer wieder neue Perspektiven auf die ganze Stadt!

Und wir bleiben dabei: Soziale Träger und gemeinnützige Organisationen dürfen nicht agieren wie Spekulanten und Betongoldsucher. Denn davon haben wir schon genug in Tübingen und auf der Welt!“

Mehr Infos:
http://freelandshoehe.tumblr.com/
Fußnoten/Links:
(1) http://freelandshoehe.tumblr.com/post/162004008455/bundestagsgutachen-verkauf-zum-verkehrswert
(2) http://freelandshoehe.tumblr.com/post/157944813705/bericht-%C3%BCber-kundgebung-bei-engelv%C3%B6lkers-gegen und http://freelandshoehe.tumblr.com/post/157944299650/%C3%BCber-engel-v%C3%B6lkers-redebeitrag-auf-kundgebung
(3) Aufstellungsbeschluss „Erhaltungssatzung vorderer Österberg“ des Gemeinderats unter: http://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=12217&search=1

Gerlinde Strasdeit von der TüL-Fraktion im Gemeinderat hat uns gebeten, auch auf ihre Stellungnahme im Gemeinderat hinzuweisen. Sie warnt darin davor, die Schwesternschaft zum Sündenbock zu machen und gleichzeitig mit allen möglichen „Bruderschaften“ die Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt weiter zu betreiben. Das pdf ist hier zu finden: Erhaltungssatzung/Wielandshöhe, Position der Gemeinderatsfraktion Tübinger Linke.

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Beispiel für Entmietungen in Tübingen: SZS Immobilien mobbt Altmieter*innen und wandelt in teure Studi-WGs um

Das Tagblatt berichtet heute (29.11.17) über „Entmietungen“ und wie Druck auf Altmieter*innen ausgeübt wird, damit diese ausziehen und die Wohnungen zu stark erhöhten Preisen an Studierende mittels Einzelmietverträgen wieder vermietet werden können:

Tübinger Wohnungsmarkt: „Das war eine Entmietung“
Wie aus bezahlbaren Altbauwohnungen teure Studentenzimmer wurden

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Wie-aus-bezahlbaren-Altbauwohnungen-teure-Studentenzimmer-wurden-355158.html

In mindestens zwei Häusern in der Südstadt war (Ludwigstraße 16) bzw. ist (Ulrichstraße 8) SZS Immobilien in dieser Weise dabei, Entmietungen vorzunehmen. Der Tagblattartikel berichtet zudem, dass Helmut Failenschmid, von Beruf Anwalt und zudem Vorsitzender des Hauseigentümervereins „Haus & Grund“, der SZS Immobilien beratend zur Seite steht…

Das scheint sich noch einiges Interessantes ergeben zu können… gerne nehmen wir Informationen entgegen, ob es weitere Fälle von Entmietungen durch SZS Immobilien (Stefanos Schizas) oder andere Vermieter*innen gibt und was die Rolle von „Haus & Grund“ in der ganzen Geschichte ist: wohnraumbuendnis-tue@mtmedia.org

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Umwandlung in Ferienwohnungen muss in Tübingen auch verboten werden!

Bereits letztes Jahr (hier unser damaliger Text) hatten wir gefordert, dass auch die Umwandlungen von Wohnraum zu Ferienwohnungen im Rahmen der städtischen Zweckentfremdungssatzung verboten werden muss.

Das Schwäbische Tagblatt berichtet nun am 26.9.17 über aktuelle Zahlen:
Demnach gibt es 300 AirBnB-Ferienwohnungen in Tübingen, davon 47 allein in der Altstadt. Dabei hatte die Stadtverwaltung im Juli 2016 noch erklärt, „dass für die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen oder Gewerberäume bislang keine aussagekräftigen Daten vorhanden sind, da die Zahl der bisher bekannt gewordenen Fälle dieser Art so gering ist, dass kein Erfordernis zu statistischer Analyse bestand.“
Deshalb wurde die Umwandlung von Ferienwohnungen nicht ins Zweckentfremdungsverbot aufgenommen.

Bevor speziell in der Tübinger Altstadt immer mehr Mieter wegen vermeintlichem Eigenbedarf der Vermieter (nach mehr Profit!) aus ihren Wohnungen verdrängt und die Altstadthäuser zur Ferienlandschaft werden, muss dringend nachgebessert werden.

Wir fordern daher Stadtverwaltung und Gemeinderat auf: Auch die Umwandlung in Ferienwohnungen muss jetzt endlich zur Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt und verboten werden!

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Tipps zur Miete. Informations-Flyer über Rechte von Mieter*innen veröffentlicht

Das Tübinger Wohnraumbündnis hat Mitte September eine Zusammenstellung wichtiger Rechtstipps für Mieter*innen in Form eines Informations-Flyers in großer Auflage veröffentlicht.

Der Flyer „Tipps zur Miete. Rechtshilfe für Mieter*innen“ ist an Auslagestellen in Tübinger Kneipen, Cafés und öffentlichen Einrichtungen zu finden und wird auch gezielt in Briefkästen verteilt.

Kurz zusammengefasst finden sich darin Tipps zu folgenden Themen: Abschluss des Mietvertrags, Mietpreisbremse, Änderung des Mietvertrags, Modernisierung & Reparatur, Nebenkosten, Kündigung des Mietvertrags.
Zusätzlich sind kurz drei Beispiele aus Tübingen aufgeführt, wie Mieter*innen erfolgreich für ihre Rechte gekämpft haben.

Wer Interesse an dem gedruckten Flyer hat – auch in höheren Stückzahlen – kann sich gerne auch per Mail an uns wenden.

Eine pdf-Version ist hier zu finden:
Vorderseite
Rückseite

Das Vorwort des Flyers:

Mieterhöhung, Modernisierung, Eigentümerwechsel, Gründe für Stress mit dem Vermieter gibt es genug.
Allzu oft geben wir Mieterinnen und Mieter klein bei. Schließlich ist der Wohnungsmarkt in der viertteuer­sten Stadt Deutschlands (F+B Mietspiegelindex 2016) ohnehin so angespannt, dass man es sich mit seinem Vermieter lieber nicht verscherzt. Die Immobilienbe­sitzer profitieren aber auch von unserer Unwissenheit, denn die eigenen Rechte zu kennen ist die Vorausset­zung, um sich erfolgreich zu wehren.

Das deutsche Mietrecht ist komplex und Gesetze können sich än­dern, dieser Flyer ersetzt daher keine Einzelfallprüfung und keine juristische Beratung. In strittigen Fragen empfehlen wir deshalb unbedingt Kontakt mit dem Mieterbund aufzunehmen. Gutes und bezahlbares Wohnen durchzusetzen, ist letztlich aber eine politische Frage, keine juristische. Wir sind der Ansicht, dass es sich auch dann lohnen kann, gemeinsam für die eige­nen Interessen aktiv zu werden, wenn die Rechtslage gegen einen ist ­ bspw. beim Verhindern von Zwangs­räumungen.

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Ärger mit Vonovia? Immobilienkonzerne auflösen!

Es ist kein zufälliges Versäumnis, wenn in Häusern wie der Haußerstraße
146 in Tübingen notwendige Reparaturen nicht erledigt, falsche Betriebskosten
berechnet werden und Beschwerden ins Leere laufen! (siehe Schwäbisches Tagblatt hier und hier).
Durch die neoliberale Deregulierungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte gehören inzwischen mehr als eine Million Wohnungen in Deutschland (und es werden immer mehr) finanzmarktorientierten Fondsgesellschaften und Börsenkonzernen, die Vonovia ist der größte davon. Diese müssen ihren Anlegern Renditen garantieren, die global konkurrenzfähig sind.
Wohnungen werden zu reinen Anlageprodukten! Dafür wird, wo es nur geht, gespart, rationalisiert und „optimiert“. Deshalb wird es auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass MieterInnen dieser Häuser mit kaputten Treppengeländern und Schließanlagen (wie in der Hegelstraße 2014), kaputten Aufzügen und falschen Betriebskosten (Haußerstraße jetzt) oder anderen Problemen konfrontiert sind.

Es ist richtig und notwendig, dass die MieterInnen dagegen protestieren und sich an die Öffentlichkeit und das Schwäbische Tagblatt wenden. Gleichzeitig muss endlich politisch dagegen vorgegangen werden:
– Mieterrechte müssen gestärkt und der Immobilienhandel gerecht besteuert
werden (z.B. zahlen diese Konzerne durch sog. Shared Deals keine
Grunderwerbssteuer!).
– Aus der finanzmarktorientierten Wohnungswirtschaft muss ausgestiegen und diese Wohnungen an kommunale und gemeinnützige Träger übergeben werden.
– Dafür muss eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich geschaffen werden.

Konkrete Vorschläge, wie das alles umgesetzt werden kann, sind vorhanden!

Weiterführende Literatur:

– So bändigen wir die Wohnungsriesen. Ansätze zur gesellschaftlichen
Kontrolle der finanzmarktorientierten Vermietungskonzerne (Knut Unger,
2017), pdf unter:
https://www.rosalux.de/publikation/id/37734/so-baendigen-wir-die-wohnungsriesen/
– Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Voraussetzungen, Modelle und erwartete
Effekte. (Holm, Horlitz, Jensen, 2017), pdf unter:
https://www.rosalux.de/publikation/id/37380/

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Flyer „Mietenwahnsinn stoppen“ für Workshop der Gemeinderatsmitglieder

Am Samstag 15.7.2017 haben Aktive des Tübinger Wohnraumbündnisses Flyer der bundesweiten Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für alle!“ am Eingang des Tübinger Rathauses verteilt. Dort fand ein von der Stadtverwaltung organisierter Workshop für Gemeinderatsmitglieder statt, in dem das neue Wohnprogramm „Fairer Wohnen“ diskutiert wurde. Die Flyer der bundesweiten Kampagne haben hoffentlich noch inhaltliche Anregungen dafür gegeben.

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Bündnis: Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für alle!

Mit einem Aufruf starten am 1. Juni Mietervereine, Mieter*inneninitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerke und weitere soziale Organisationen eine wohnungspolitische Offensive.
Wir unterstützen den Aufruf und die Forderungen:

1. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Wir fordern die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft. Die soziale Zweckbindung dieser Wohnungen muss dauerhaft sein und soll durch steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstückvergabe, öffentliche Zuschüsse und Kredite gefördert werden.

2. Mietenanstieg stoppen!

Wir fordern eine wirksame, flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs
durch rechtlich verbindlich Mietspiegel, die das tatsächliche Mietenniveau aller Wohnungen abbilden
durch eine verschärfte und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen
durch eine bundesweite Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich
durch konsequente Ahndung von unzulässigen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher nach § 5Wirtschaftsstrafgesetz und § 291 Strafgesetzbuch.

3. Keine Verdrängung durch Modernisierung!

Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss abgeschafft werden.

4. Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
Wir fordern einen wirksamen Kündigungs- und Räumungsschutz für Mieter*innen, der die Aufweichung von Mieter*innenrechten zurücknimmt und soziale Notlagen berücksichtigt.

5. Leerstände beenden!

Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Instandbesetzungen müssen legalisiert werden

6. Neuausrichtung der Bodenpolitik

Wir fordern, dass der Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften und Wohnungsbestände gestoppt und umgekehrt wird. Öffentliche Liegenschaften müssen für Wohnen und soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

7. Wohnungsunternehmen demokratisieren! Kollektive Mieter*innenrechte schaffen!

Wir fordern kollektive Mieter*innenrechte in allen Wohnungsunternehmen und echte Mieter*innen-Mitbestimmung im öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor.
Wir werden in unseren Wohnvierteln, auf der Straße, vor den Parlamenten wie den Zentralen der Wohnungsunternehmen und auf Fachveranstaltungen gemeinsam für diese Forderungen eintreten.

Nur politischer Druck von unten kann konkrete Verbesserungen für Mieter*innen und eine grundlegend neue Wohnungspolitik durchsetzen.

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Tübingen: Viertteuerste Stadt Deutschlands mit Extremmieten im Neubau

Nach Berechnungen des F+B-Mietspiegelindex auf Basis der amtlichen Mietpreisübersichten in Deutschland, ist Tübingen 2016 die viertteuerste Stadt Deutschlands. Das Tagblatt hat am 17.3.17 dazu passend drei konkrete Beispiele von explodierenden Mieten beschrieben:

– In der Froschgasse 12 in der Tübinger Altstadt steht eine 100m²-Wohnung für 620.000€ zum Verkauf.
– Das Siedlungswerk Stuttgart (Hauptgesellschafter Bistum Rottenburg-Stuttgart!) bietet in der Friedrich-Dannenmann-Straße 5, Weststadt, Neubauwohnungen für 6.229€/m² an.
– In der Bismarkstraße am Neckarstauwehr beträgt eine Neubau-Kaltmiete für 4,5 Zimmer, 186m², 2 Tiefgaragenstellplätze 3.940€, das bedeutet eine Quadratmetermiete von unglaublichen 21,18€!

Was sind Möglichkeiten, den „Mietwucher“ und Immobilienspekulation einzudämmen? Das Tagblatt nennt: Mietpreisbremse auch für Neubauten, Mindestquote von Sozialwohnungen bei Neubauten mit langen Bindungsfristen, Wiedereinführung der Wohnraumgemeinnützigkeit und die Vergabe kommunalen Grunds nur noch in Erbpacht, statt Verkauf.
Auf Möglichkeiten und Erfahrungen mit Erbpacht geht ein weiterer Artikel im Detail ein.

Wir sind davon überzeugt, dass dem Kauf- und Verkauf und der Möglichkeit, Wohnraum als Ware zu (be-)handeln, ein grundsätzlicher Riegel vorgeschoben werden muss, damit das Menschenrecht und Grundbedürfnis Wohnen umgesetzt werden kann:
Statt die Versorgung mit bezahlbaren Mieten vom ständigen Auf und Ab der Immobilien- und Finanzmärkte abhängig zu machen, braucht es kommunale, allen zugängliche und demokratisch kontrollierte Infrastruktur und Gemeingüter (Commons), die dem Markt entzogen sind.

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Wielandshöhe für 2,8 Millionen?

Wie nun bekannt geworden ist, möchte die Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal das Haus Wielandshöhe für 2,8 Millionen Euro verkaufen….

Es ist bezeichnend für die Verhältnisse, in denen wir leben, wenn sich
ein sozialer Träger nicht anders als ein profitorientierter
Immobilienverwerter verhält – und dabei sogar noch die globalen Makler
Engel&Völkers mit ins Boot holt, die dabei einen fast 6-stelligen Betrag
„verdienen“. Für Tübingen wird dabei jedenfalls keine günstige Miete und
soziale Nutzung herauskommen können. Insofern haben die BesetzerInnen
offensichtlich das richtige Haus gewählt, um ihre Kritik am
Wohnungsmarkt deutlich zu machen und Alternativen zu fordern!
http://freelandshoehe.tumblr.com/

Bericht im Schwäbischen Tagblatt am 1.12.16:
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Diakonieschwestern-wollen-28-Millionen-Festpreis-fuer-ihr-Haus-auf-dem-Oesterberg-312439.html

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