Wohnraumbündnis Tübingen

Fr 24.03. 20:00 Uhr | Wir könn(t)en auch anders…: Eine andere Wohnungspolitk ist möglich Vortrag/Diskussion mit Andrej Holm

Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Wohnen wird zu den international anerkannten Menschenrechten gezählt. Und dennoch begleitet die Wohnungsfrage die kapitalistische Stadtentwicklung seit über 150 Jahren. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Mangelware, und das nicht nur in Großstädten wie Berlin, München usw., sondern auch in Reutlingen. Die Diskussionen um verstärkte Regulationen wie beim Berliner Mietendeckel oder Forderungen nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne haben der Wohnungspolitik eine neue Brisanz verliehen. Aber auch die Corona-Pandemie und die klimapolitischen Herausforderungen haben die Bedeutung des Wohnens und der Wohnung noch einmal hervorgehoben. Dass Wohnen alles andere als eine private Angelegenheit ist, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, soll ein Themenschwerpunkt des Vortrags sein. Analysiert werden außerdem aktuelle Trends des Immobilien- und Wohnungsmarktes sowie Fragen räumlicher Ungleichheit, Entfremdung, Ausgrenzung und Diskriminierung, die den Zugang zu menschenwürdigem Wohnraum fur viele Menschen systematisch einschränken. Und schließlich geht es um Alternativen: Wo kann angesetzt werden, um eine sozial gerechte Wohnungspolitik zu erkämpfen?

Dr. Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrifizierung und Wohnungspolitik. Er engagiert sich darüber hinaus in Berlin für das Recht auf Wohnen und ist in zahlreichen stadtpolitischen Initiativen aktiv.

Die Veranstaltung wird ergänzt durch den Workshop „Was würde z.B. Engels dazu sagen…?“ Eine wohnungspolitische Orientierungshilfe… am 25.03.2023

Das Wohnraumbündnis Tübingen lädt alle Interessierten herzlich ein
zum Vorbereitungstreffen des diesjährigen Tübinger Housing Action Day

am Fr. 17.3., 16:30 Uhr, im 4-Häuser-Projekt, Hechingerstr. 46.

Die Housing Action Days sind europaweite Aktionstage zu den Themen Mieten, Wohnen, Gentrifizierung, Recht auf Stadt.
Sie finden in diesem Jahr schwerpunktmäßig vom 24.3. bis 2.4. statt. https://housingnotprofit.org/housing-action-days-2023/

Als Wohnraumbündnis haben wir in den letzten Jahren zusammen mit verschiedenen Initiativen auch Aktionen anlässlich der Housing Action Days organisiert – in diesem Jahr möchten wir am Samstag 29.4. einen Stadtspaziergang machen, da wir in der Woche 24.3.-2.4. terminlich nicht können.

Wenn Ihr Interesse habt, diesen Stadtspaziergang am Samstag 29.4. mit zu organisieren, dann kommt doch zum Vorbereitungstreffen am Fr. 17.3.
Wenn Ihr an dem Termin nicht könnt, schreibt uns gerne eine Mail, dann berichten wir Euch von den Planungen.

Die Heinrich Böll Stiftung hat am 24.1.23 einen interessanten Text des Tübinger Baubürgermeisters Cord Soehlke veröffentlicht.
Darin schreibt er:

„Der hohe Druck auf die Wohnungsmärkte vor allem in Groß- und Universitätsstädten hat dramatische Konsequenzen auf die individuellen Optionen zur Lebensgestaltung und die soziale Balance in unseren Städten. Und fast alle aktuellen Entwicklungstendenzen wie Baukosten, Zinsentwicklung oder Streichung von Förderung lassen eine Zunahme des Problems erwarten. Aber Kommunen haben auch Werkzeuge zum Gegensteuern.

Trotz hoher Komplexität und Ohnmachtsgefühlen sind und bleiben die Kommunen beim Gegensteuern die relevanten Akteur:innen. Durch die Kombination aus Bodenpolitik, Planungsrecht und der Unterstützung der gemeinwohlorientierten Akteur:innen können sie mit einem „Werkzeugkasten“ aus fünf relevanten Handlungsfeldern arbeiten:

1. Erwerb und Entwicklung von Bauland
2. Sinnvolle Weitergabe von Bauland
3. Städtebauliche Verträge
4. Aktivierung und Regelung des Wohnungsbestands
5. Förderung von gemeinwohlorientierten Akteur:innen

Am Beispiel Tübingens werfen wir hier einen kurzen Blick darauf, wie diese Werkzeuge in der Praxis aussehen können.“

Zum Weiterlesen hier:
https://www.boell.de/de/2023/01/24/kommunalpolitische-rahmenbedingungen-fuer-gemeinwohlorientierte-bodennutzung

Angesichts steigender Mieten und Grundstückspreise gilt seit Jahren europaweit die Stadt Wien als Vorbild: Zur Zeit des „Roten Wien“ in den 1920er Jahren baute die damalige sozialdemokratische Stadtregierung über 60.000 Wohnungen und Gemeindebauten (mit Grünflächen und gemeinsamer Infrastruktur), finanziert über eine Wohnbausteuer als Teil umfangreicher Reformen in der Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik . Der Karl-Marx-Hof ist das bekannteste Beispiel. Die Bewohner*innen dieser Wohnungen – aktuell ein Viertel (!) der Bevölkerung Wiens – sind vor Mietenwahnsinn geschützt.
Das Vorbild Wien zeigt, dass Kommunen ihre Grundstücke und Häuser nicht privatisieren dürfen sondern einen eigenen kommunalen Wohnungsbestand aufbauen müssen! Darüber hinaus zeigt das Beispiel auch, dass eine Stadt nicht auf private Investor*innen angewiesen ist, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

In Tübingen wird die Stadt nun kurzfristig auch wieder zum Wohnungsbauakteur: Im neuen Baugebiet am Hechinger Eck Nord sind Bauträger durch die gestiegenen Bankzinsen und Baukosten in Schwierigkeiten geraten. Die Stadt übernimmt nun die Fertigstellung eines Hauses, um die darin geplanten innovativen Clusterwohnungen an Pflegekräfte und Erzieher*innen vermieten zu können. Diese gehören zu den „systemrelevanten“ Berufsgruppen, die in Tübingen kaum mehr bezahlbare Wohnungen finden.

Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung und die Zustimmung des Gemeinderats zu diesem Schritt. Grundstücke und Häuser müssen in viel größerem Umfang als bisher in kommunalem Eigentum bleiben, zurückgeholt werden (Kampagne zur Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin) und/oder (in Erbpacht) an gemeinwohlorientierte, nicht-profit-orientierte Träger von Gemeineigentum vergeben werden.

Dafür braucht es politische und auch finanzielle Unterstützung:
Die Stadt kann das Haus am Hechinger Eck vor allem deswegen umsetzen, weil es im Landeswohnraumförderprogramm dafür eine spezielle Finanzierung gibt: „Die Förderung liegt rund 10% über dem Niveau, das anderen Trägern (auch der GWG) zugestanden wird.“ (Siehe Vorlage Gemeinderat & Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen). Solche Finanzierungen müssen schnell ausgeweitet werden auch auf gemeinwohlorientierte Bauträger wie Genossenschaften. Und auch innovative Wohnformen wie Clusterwohnungen müssen endlich als Beitrag für platz- und ressourcensparendes Bauen sowie gemeinschaftliches Wohnen anerkannt und gefördert werden!

Unerhört hohe Mieten, Mangel an bezahlbaren Wohnungen und Verdrängung sind in Tübingen bekannte Probleme, die sich immer weiter verschärfen. Ein Beispiel, welches uns dies besonders drastisch vor Augen führt, ist der Verkauf des Hauses ‚Bäckerei Fischer‘ in der Südstadt. Die vorgenommene Unterteilung in zwei Haushälften und der wiederholte schnelle Weiterverkauf des Hauses zum fast doppelten Preis setzen eine schwindelerregende Preisspirale nach oben in Gang. Öffentlicher Druck und Protest sowie plausible Angebote, das Haus an einen gemeinwohlorientierten Akteur zu verkaufen, konnten dies nicht verhindern.

Hätte der Fall des Hauses ,Bäckerei Fischer‘ verhindert oder verzögert werden können?

In Tübingen werden bereits zahlreiche städtebauliche Instrumente wie Konzeptvergabeverfahren, Zweckentfremdungssatzungen bei Leerstand und Ferienwohnungen angewandt, um Mietsteigerungen und Verdrängungseffekte zu begrenzen. Für Fälle wie den Verkauf von Wohngebäuden und die Umwandlung in Teileigentum sind diese Instrumente nicht geeignet. Das hierzu zentrale und auf Landes- und Bundesebene in Teilen umkämpfte städtebauliche Instrument zur Verlangsamung von Verdrängung durch bauliche Aufwertung, Abriss oder Nutzungsänderung ist die soziale Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung genannt, nach §172 BauGB. Die Milieuschutzsatzung wird in Tübingen bislang nicht umgesetzt. Die Tübinger Bauverwaltung schätzte die Umsetzung der Milieuschutzsatzung zunächst skeptisch ein. Continue reading →

Beim OB-Wahl-Podium der gemeinwohlorientierten Initiativen haben sich alle drei OB-KandidatInnen (Boris Palmer, Ulrike Baumgärtner, Sofie Geisel) für Mietenstopp ausgesprochen – und als Zeichen für „Ja“ die Hände der bundesweiten Kampagne Mietenstopp hochgehalten.
🙂

Dorothea Heintze hat Ende September anlässlich des OB-Wahlkampfes auf dem Blog „Wohnlage“ des Magazins Chrismon einen lesenswerten Artikel über die Stadtentwicklung in Tübingen geschrieben – und dafür auch unser Foto von der Neckarmauer mit Transparent „Keine Profite mit der Miete“ genutzt 🙂
https://chrismon.evangelisch.de/blogs/wohnlage/ob-wahl-in-tuebingen-kampf-um-bezahlbaren-wohnraum

Das Tübinger Wohnraumbündnis lädt ein:

Stadtführung „Mietenwahnsinn und Alternativen in Tübingen“

Wohn- und Bodenpolitik in Tübingen:
Bezahlbar Wohnen in der Stadt für Alle. Enkeltauglich, nachhaltig und divers.

Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidat*innen
Sofie Geisel, Ulrike Baumgärtner, Boris Palmer
und Vertreter*innen wohnpolitischer Initiativen

am Montag 10.10.2022, 20 Uhr
(Saalöffnung und Getränkeverkauf ab 19:30 Uhr)
im Brauwerk freistil (großer Saal), Wöhrdstr. 25

Die Antworten der OB-Kandidat*innen auf die wohnpolitischen Wahlprüfsteine finden sich hier:
Wahlprüfsteine_Wohn-und-Bodenpolitik_Synopse

Zum Podium laden ein:
Beginen-Stiftung, regionale Koordination des Mietshäuser Syndikat, nestbau AG, Neue Nachbarn GmbH&Co KG, Wohnraumbündnis Tübingen, Wohnungslosenunterstützung Tübingen, Neustart: solidarisch leben + wohnen eG i.G.

Mit 17 Fragen haben sich gemeinwohlorientierte Initiativen (darunter auch wir als Wohnraumbündnis) an die Kandidierenden für die Tübinger OB-Wahl im Oktober 2022 gewendet. Ausgangspunkte der Fragen sind:
Wohnen ist Menschenrecht! Wir wollen mit ganz vielen Menschen weiterbauen an der Stadt für Alle – eine Stadt und Teilorte, in der die Menschen lebenswert und bezahlbar wohnen können. Gemeinsam verfolgen wir Enkeltauglichkeit und umfassende Nachhaltigkeit, Inklusion und Diversität sowie Quartiers- und Sozialraumorientierung.
Hier ist das pdf mit den Fragen/Wahlprüfsteinen als Download zu finden:
https://neustart-solewo.de/files/download/materialien/Wahlpr%C3%BCfsteine_OB-Wahl-2022_T%C3%BCbingen_wohnpolitische-Gemeinwohlakteure_2022-05-18.pdf