Für knapp eine Milliarde Euro hat der Immobilienkonzern Vonovia 30 Prozent seiner Anteile an seiner Tochter Süddeutsche Wohnen (SÜDEWO) an einen Investor verkauft. Von dem Geschäft sind ca. 21.000 Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg [wohl auch in Tübingen] betroffen. Die neuen Kapitalanleger werden regelmäßig Geld sehen wollen und die Mieterinnen und Mieter werden sich auf weiter steigende Mieten einstellen müssen, befürchtet der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg:

https://www.mieterbund-bw.de/news-detailansicht/article/75870-das-monopoly-mit-ehemaligen-lbbw-wohnungen-geht-weiter.html

Bericht in SWR Aktuell vom 25.4.23:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/wohnungsnot-in-tuebingen-viele-haben-anrecht-auf-sozialwohnung-100.html

Zusammengefasst:

Wer in der beliebten Uni-Stadt Tübingen wohnen will, muss ordentlich zahlen. Mittlerweile haben rund 40 Prozent der Tübinger Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und könnten somit in eine Sozialwohnung einziehen, schätzt die Stadt. So viele Sozialwohnungen gibt es aber bei weitem nicht. Nur 4% der Tübinger Wohnungen – rund 1.700 Wohnungen – sind Sozialwohnungen. Zum Problem wird das für die 20-25% der Bevölkerung, die ein geringes Einkommen haben und nun auch noch mit der Mittelschicht um Sozialwohnungen konkurrieren müssen.

Baubürgermeister Cord Soehlke: Die Wohnungsnot wird in den kommenden Jahren noch deutlich schlimmer. Menschen mit geringem Einkommen, die die Stadt am Laufen halten – etwa Krankenpfleger, Erzieher oder Bäckerinnen – werden durch die hohen Mieten vertrieben.

Axel Burkhardt, Wohnraumbeauftragter: Neue Wohnungen zu bauen reicht nicht aus, um das Problem zu lösen und dauert viel zu lange. Man müsse schauen, wo es noch ungenutzten Wohnraum gibt. Außerdem sollten Kommunen aktiv in den Mietpreis eingreifen dürfen. Das müsse die Bundespolitik erlauben.

In DIE ZEIT erschien am 20.4.23 ein ausführliches Dossier über Wohnungsnot und explodierende Mieten – und die Suche nach Erklärungen in Tübingen.

https://www.zeit.de/2023/17/wohnungsnot-mieten-bezahlbares-wohnen-neubau/komplettansicht

Die Redakteurin Caterina Lobenstein hat für ihre Recherchen auch mit uns gesprochen und sich von uns die Südstadt zeigen lassen. Wir haben ihr dabei unter anderem die exemplarische Verkaufs- und Preissteigerungsgeschichte des Hauses Bäcker Fischer (Ulrichstraße 24) erzählt, das neue Phänomen Boardinghouses gezeigt (Cloud No 7, Karlstraße 11) und die Folgen des größten Immobilien-Spekulations-Deals mit den ehemaligen landesweit über 21.000 LBBW-Wohnungen berichtet (Hegelstraße 21-31).

Unser diesjähriger Tübinger Stadtrundgang anlässlich der europaweiten Housing Action Days führt durch die Altstadt nach Waldhäuser Ost und wieder zurück.

Wir treffen dabei auf viele langjährige Leerstände (nicht nur) hinter Spitzenvorhängen – und auf Hauskaufbesetzer*innen. Wir blicken nach Süden bis zu Neustart, fragen nach Milieuschutz und fahren mit dem TüBus umsonst nach WHO, um Planungen für die soziale Stadt kennenzulernen.

Dabei finden wir Betongold, steigende Mieten, verfallende Leerstände und privatisierte Leerflächen, wo wir das Recht auf Stadt und gutes Wohnen, bezahlbare Mieten und die sozial-ökologische Transformation der Stadt suchen.

Samstag 29. April 2023
14 Uhr Beginn vor dem Wohnprojekt Münzgasse 13
Abschluss ca. 17:30 Uhr mit Hausbesichtigung der Münzgasse 13

Wie funktioniert Wohnen im Kapitalismus – Eine (spielerische) Einführung

Zielgruppe dieses Eintagesseminars sind alle Aktiven in der Wohnungspolitik. Zum Einstieg werden theoretische Grundlagen vermittelt – wie kann man die Wohnungsfrage durch die Brille der marx’schen politischen Ökonomie verstehen? Im Weiteren wollen wir über Wohnungspolitik konkret vor Ort reden – was können wir in den Gemeinderäten und in den Stadtteilen erreichen und wie organisieren wir die Mieter*innen im Kampf für bezahlbares Wohnen?
22.04.2023, 10:00 – 17:00 Uhr, Brückenhaus, Werkstraße 8, Tübingen (beim Neckarstauwehr)
https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/H5RSH/crash-kurs-haeuserkampf

Fr 24.03. 20:00 Uhr | Wir könn(t)en auch anders…: Eine andere Wohnungspolitk ist möglich Vortrag/Diskussion mit Andrej Holm

Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Wohnen wird zu den international anerkannten Menschenrechten gezählt. Und dennoch begleitet die Wohnungsfrage die kapitalistische Stadtentwicklung seit über 150 Jahren. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Mangelware, und das nicht nur in Großstädten wie Berlin, München usw., sondern auch in Reutlingen. Die Diskussionen um verstärkte Regulationen wie beim Berliner Mietendeckel oder Forderungen nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne haben der Wohnungspolitik eine neue Brisanz verliehen. Aber auch die Corona-Pandemie und die klimapolitischen Herausforderungen haben die Bedeutung des Wohnens und der Wohnung noch einmal hervorgehoben. Dass Wohnen alles andere als eine private Angelegenheit ist, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, soll ein Themenschwerpunkt des Vortrags sein. Analysiert werden außerdem aktuelle Trends des Immobilien- und Wohnungsmarktes sowie Fragen räumlicher Ungleichheit, Entfremdung, Ausgrenzung und Diskriminierung, die den Zugang zu menschenwürdigem Wohnraum fur viele Menschen systematisch einschränken. Und schließlich geht es um Alternativen: Wo kann angesetzt werden, um eine sozial gerechte Wohnungspolitik zu erkämpfen?

Dr. Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrifizierung und Wohnungspolitik. Er engagiert sich darüber hinaus in Berlin für das Recht auf Wohnen und ist in zahlreichen stadtpolitischen Initiativen aktiv.

Die Veranstaltung wird ergänzt durch den Workshop „Was würde z.B. Engels dazu sagen…?“ Eine wohnungspolitische Orientierungshilfe… am 25.03.2023

Das Wohnraumbündnis Tübingen lädt alle Interessierten herzlich ein
zum Vorbereitungstreffen des diesjährigen Tübinger Housing Action Day

am Fr. 17.3., 16:30 Uhr, im 4-Häuser-Projekt, Hechingerstr. 46.

Die Housing Action Days sind europaweite Aktionstage zu den Themen Mieten, Wohnen, Gentrifizierung, Recht auf Stadt.
Sie finden in diesem Jahr schwerpunktmäßig vom 24.3. bis 2.4. statt. https://housingnotprofit.org/housing-action-days-2023/

Als Wohnraumbündnis haben wir in den letzten Jahren zusammen mit verschiedenen Initiativen auch Aktionen anlässlich der Housing Action Days organisiert – in diesem Jahr möchten wir am Samstag 29.4. einen Stadtspaziergang machen, da wir in der Woche 24.3.-2.4. terminlich nicht können.

Wenn Ihr Interesse habt, diesen Stadtspaziergang am Samstag 29.4. mit zu organisieren, dann kommt doch zum Vorbereitungstreffen am Fr. 17.3.
Wenn Ihr an dem Termin nicht könnt, schreibt uns gerne eine Mail, dann berichten wir Euch von den Planungen.

Die Heinrich Böll Stiftung hat am 24.1.23 einen interessanten Text des Tübinger Baubürgermeisters Cord Soehlke veröffentlicht.
Darin schreibt er:

„Der hohe Druck auf die Wohnungsmärkte vor allem in Groß- und Universitätsstädten hat dramatische Konsequenzen auf die individuellen Optionen zur Lebensgestaltung und die soziale Balance in unseren Städten. Und fast alle aktuellen Entwicklungstendenzen wie Baukosten, Zinsentwicklung oder Streichung von Förderung lassen eine Zunahme des Problems erwarten. Aber Kommunen haben auch Werkzeuge zum Gegensteuern.

Trotz hoher Komplexität und Ohnmachtsgefühlen sind und bleiben die Kommunen beim Gegensteuern die relevanten Akteur:innen. Durch die Kombination aus Bodenpolitik, Planungsrecht und der Unterstützung der gemeinwohlorientierten Akteur:innen können sie mit einem „Werkzeugkasten“ aus fünf relevanten Handlungsfeldern arbeiten:

1. Erwerb und Entwicklung von Bauland
2. Sinnvolle Weitergabe von Bauland
3. Städtebauliche Verträge
4. Aktivierung und Regelung des Wohnungsbestands
5. Förderung von gemeinwohlorientierten Akteur:innen

Am Beispiel Tübingens werfen wir hier einen kurzen Blick darauf, wie diese Werkzeuge in der Praxis aussehen können.“

Zum Weiterlesen hier:
https://www.boell.de/de/2023/01/24/kommunalpolitische-rahmenbedingungen-fuer-gemeinwohlorientierte-bodennutzung

Angesichts steigender Mieten und Grundstückspreise gilt seit Jahren europaweit die Stadt Wien als Vorbild: Zur Zeit des „Roten Wien“ in den 1920er Jahren baute die damalige sozialdemokratische Stadtregierung über 60.000 Wohnungen und Gemeindebauten (mit Grünflächen und gemeinsamer Infrastruktur), finanziert über eine Wohnbausteuer als Teil umfangreicher Reformen in der Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik . Der Karl-Marx-Hof ist das bekannteste Beispiel. Die Bewohner*innen dieser Wohnungen – aktuell ein Viertel (!) der Bevölkerung Wiens – sind vor Mietenwahnsinn geschützt.
Das Vorbild Wien zeigt, dass Kommunen ihre Grundstücke und Häuser nicht privatisieren dürfen sondern einen eigenen kommunalen Wohnungsbestand aufbauen müssen! Darüber hinaus zeigt das Beispiel auch, dass eine Stadt nicht auf private Investor*innen angewiesen ist, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

In Tübingen wird die Stadt nun kurzfristig auch wieder zum Wohnungsbauakteur: Im neuen Baugebiet am Hechinger Eck Nord sind Bauträger durch die gestiegenen Bankzinsen und Baukosten in Schwierigkeiten geraten. Die Stadt übernimmt nun die Fertigstellung eines Hauses, um die darin geplanten innovativen Clusterwohnungen an Pflegekräfte und Erzieher*innen vermieten zu können. Diese gehören zu den „systemrelevanten“ Berufsgruppen, die in Tübingen kaum mehr bezahlbare Wohnungen finden.

Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung und die Zustimmung des Gemeinderats zu diesem Schritt. Grundstücke und Häuser müssen in viel größerem Umfang als bisher in kommunalem Eigentum bleiben, zurückgeholt werden (Kampagne zur Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin) und/oder (in Erbpacht) an gemeinwohlorientierte, nicht-profit-orientierte Träger von Gemeineigentum vergeben werden.

Dafür braucht es politische und auch finanzielle Unterstützung:
Die Stadt kann das Haus am Hechinger Eck vor allem deswegen umsetzen, weil es im Landeswohnraumförderprogramm dafür eine spezielle Finanzierung gibt: „Die Förderung liegt rund 10% über dem Niveau, das anderen Trägern (auch der GWG) zugestanden wird.“ (Siehe Vorlage Gemeinderat & Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen). Solche Finanzierungen müssen schnell ausgeweitet werden auch auf gemeinwohlorientierte Bauträger wie Genossenschaften. Und auch innovative Wohnformen wie Clusterwohnungen müssen endlich als Beitrag für platz- und ressourcensparendes Bauen sowie gemeinschaftliches Wohnen anerkannt und gefördert werden!

Unerhört hohe Mieten, Mangel an bezahlbaren Wohnungen und Verdrängung sind in Tübingen bekannte Probleme, die sich immer weiter verschärfen. Ein Beispiel, welches uns dies besonders drastisch vor Augen führt, ist der Verkauf des Hauses ‚Bäckerei Fischer‘ in der Südstadt. Die vorgenommene Unterteilung in zwei Haushälften und der wiederholte schnelle Weiterverkauf des Hauses zum fast doppelten Preis setzen eine schwindelerregende Preisspirale nach oben in Gang. Öffentlicher Druck und Protest sowie plausible Angebote, das Haus an einen gemeinwohlorientierten Akteur zu verkaufen, konnten dies nicht verhindern.

Hätte der Fall des Hauses ,Bäckerei Fischer‘ verhindert oder verzögert werden können?

In Tübingen werden bereits zahlreiche städtebauliche Instrumente wie Konzeptvergabeverfahren, Zweckentfremdungssatzungen bei Leerstand und Ferienwohnungen angewandt, um Mietsteigerungen und Verdrängungseffekte zu begrenzen. Für Fälle wie den Verkauf von Wohngebäuden und die Umwandlung in Teileigentum sind diese Instrumente nicht geeignet. Das hierzu zentrale und auf Landes- und Bundesebene in Teilen umkämpfte städtebauliche Instrument zur Verlangsamung von Verdrängung durch bauliche Aufwertung, Abriss oder Nutzungsänderung ist die soziale Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung genannt, nach §172 BauGB. Die Milieuschutzsatzung wird in Tübingen bislang nicht umgesetzt. Die Tübinger Bauverwaltung schätzte die Umsetzung der Milieuschutzsatzung zunächst skeptisch ein. Continue reading →