Wahlprüfsteine gemeinwohlorientierter Akteure zur Oberbürgermeister*innen-Wahl in Tübingen 2022

Mit 17 Fragen haben sich gemeinwohlorientierte Initiativen (darunter auch wir als Wohnraumbündnis) an die Kandidierenden für die Tübinger OB-Wahl im Oktober 2022 gewendet. Ausgangspunkte der Fragen sind:
Wohnen ist Menschenrecht! Wir wollen mit ganz vielen Menschen weiterbauen an der Stadt für Alle – eine Stadt und Teilorte, in der die Menschen lebenswert und bezahlbar wohnen können. Gemeinsam verfolgen wir Enkeltauglichkeit und umfassende Nachhaltigkeit, Inklusion und Diversität sowie Quartiers- und Sozialraumorientierung.
Hier ist das pdf mit den Fragen/Wahlprüfsteinen als Download zu finden:
https://neustart-solewo.de/files/download/materialien/Wahlpr%C3%BCfsteine_OB-Wahl-2022_T%C3%BCbingen_wohnpolitische-Gemeinwohlakteure_2022-05-18.pdf

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Broschüre „Wie finde ich eine Wohnung in Tübingen?“ von kit jugendhilfe

kit jugendhilfe und Runder Tisch Kinderarmut der Stadt Tübingen haben die Broschüre „Wie finde ich eine Wohnung in Tübingen – Schritt für Schritt, mit Tipps und Tricks“ veröffentlicht. In verständlicher Sprache finden sich darin Informationen für Jugendliche/junge Erwachsene, die eine Wohnung suchen: Wo suche ich eine Wohnung? Wie schreibe ich den Vermieter*innen? Wie kann ich meine Miete bezahlen? Was sind ALG2, Wohngeld, BAFÖG, Berufsausbildungshilfe, Kindergeld? Wer hilft bei Anträgen? Wieviel kostet eine Wohnung?

Die Broschüre kann hier als pdf heruntergeladen werden.

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Bericht über unseren Stadtrundgang in KONTEXT:Wochenzeitung und im Schwäbischen Tagblatt

Sowohl die KONTEXT:Wochenzeitung als auch das Schwäbische Tagblatt waren bei unserem Stadtrundgang im Rahmen des europaweiten Housing Action Days am Samstag 26.3. dabei und haben Artikel darüber veröffentlicht:

„Betongold in Tübingen: Für 28 Quadratmeter lassen sich in Tübingen 3.000 Euro pro Monat verlangen – sie müssen nur als Ferienwohnung ausgewiesen sein. Obwohl die Stadt viele Mittel der Wohnpolitik ausschöpft, gehören die Mieten zu den am schnellsten steigenden der Republik. Eine kritische Stadtführung zeigt Probleme auf.“
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/574/betongold-am-neckar-8101.html

„Ein teures Grundbedürfnis. Wohnen. Münzgasse, Mühlstraße, Güterbahnhofsareal, Uhlandstraße und Südstadt: Anlässlich des europaweiten
Housing Action Day bot das Wohnraumbündnis eine mietenpolitische Stadtführung an.“
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ein-teures-Grundbeduerfnis-540183.html

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Housing Action Day Sa. 26.3.22: Stadtführung

Tübinger Stadtführung zum europaweiten Housing Action Day
Samstag 26.3.22 
15 Uhr Start vor der Münzgasse 13
17 Uhr gemütlicher Ausklang mit Essen und Trinken am 4-Häuser-Projekt, Hechingerstraße 35
Komm mit uns Betongold suchen!
Werde Zeug*in wilder Immobilienspekulation!
Triff auf Häuser, die mal bezahlbar vermietet wurden und heute teure Eigentums- und Ferienwohnungen oder Studierenden-WGs sind!
Auf unserem Stadtrundgang besuchen wir die Orte des Mietenwahnsinns in Tübingen – aber auch die Orte der lebenswerten Alternativen.
Und wir fordern: Umwandlungsverbot von Mietwohnungen! Mietenstopp! Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne! Milieuschutzsatzung für Tübingen! Vorkaufsrechte statt Spekulation! Housing First! Stadt für alle! 

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Zweckentfremdungssatzung verschärft: Umwandlung in Ferienwohnungen eingeschränkt

Bereits im Jahr 2016 haben wir als Wohnraumbündnis auf die zunehmende Umwandlung von normalen Mietwohnungen in Ferienwohnungen hingewiesen. Damals hat das Tübinger Tagblatt unsere Recherche aufgegriffen und zum ersten Mal in Tübingen über das Problem berichtet (Link). Obwohl es dann weitere Zahlen dazu gab, beschloss der Gemeinderat eine Zweckentfremdungssatzung, die nur Leerstand aber nicht die Umwandlung in Ferienwohnungen betraf (Link).
Schon damals war es aus unserer Sicht ein Problem, dass Wohnungseigentümer:innen ihre Wohnungen lieber lukrativ als Ferien- oder Gästewohnungen vermieten anstatt bezahlbare Mietwohnungen in Deutschlands viertteuerster Stadt zu erhalten.

Der Gemeinderat hat am 10. März nun endlich eine Erweiterung der Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen: Eine Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen wird zukünftig nicht mehr möglich sein. Es können nur Räumlichkeiten, die bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung nachweislich für mehr als zehn Wochen in einem der letzten vier Kalenderjahre in baurechtlich zulässiger Weise als Unterkunft zur Fremdenbeherbergung genutzt wurden, genehmigt werden, wenn bis 30. Juni 2022 ein entsprechender Antrag eingereicht wurde. Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten werden nur noch dieses Jahr geduldet und müssen dann in Wohnraum umgewandelt werden. Bei Verstößen drohen Geldbußen bis 100.000 Euro.

Dass die Stadtverwaltung erst jetzt diese Vorlage in den Gemeinderat gebracht hat, begründet Baubürgermeister Soehlke damit, dass erst vor einem Jahr auf Landesebene Möglichkeiten geschaffen worden seien, die Satzung lokal effektiv umzusetzen, die Einhaltung zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Dabei helfen soll eine Registrierungspflicht für Wohnraum zum Zweck der Fremdenbeherbergung, verbunden mit einer Auskunftspflicht für Wohnungsverwalter und Internetportale wie Airbnb.

Nach Recherchen der Stadtverwaltung stieg die Anzahl der Angebote alleine bei Airbnb von 127 Wohnungen im Jahr 2018 auf 238 Wohnungen im Jahr 2021 – und Airbnb ist nur einer von vielen Anbietern. Dabei stiegen auch die Preise für die Übernachtungen: 2018 wurden zwischen 50 und 100 Euro verlangt, 2021 zwischen 80 und 160 Euro, im Sommer sogar 250 bis 400 Euro – pro Nacht! Oder wie das Tagblatt berichtet: Einzimmerwohungen auf Waldhäuser Ost mit 45 m² für 1900 Euro oder 25 m² für 1500 Euro im Monat!
Um mit Kurzzeitvermietungen hohe Rendite zu machen werden inzwischen komplette Häuser nach Eigentümerwechsel über Eigenbedarfsansprüche entmietet und auch Neubauten, die als Mietwohnungen genehmigt wurden, finden sich auf Internetportalen.

 

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Housing Action Day 26. März 2022

Auch dieses Jahr beteiligt sich das Wohnraumbündnis am europaweiten Aktionstag „Housing Action Day“ – demnächst gibt`s hier auf der Webseite mehr Infos.

Der bundeweite Aufruf findet sich hier: https://www.housing-action-day.net/
Die europaweite Vernetzung: https://housingnotprofit.org/housing-action-day/

 

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Offener Brief: Vorkaufsrechte stärken gegen Immobilienspekulation

Offener Brief

an die Tübinger Bundestags- und Landtagsabgeordneten,
die Gemeinderatsfraktionen, die Tübinger Stadtverwaltung
und das Schwäbische Tagblatt

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Vorkaufsrechte stärken – gegen Immobilienspekulation, hohe Mieten und Verdrängung!
Was tun Tübinger Abgeordnete, Gemeinderäte und Stadtverwaltung für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum?
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Sehr geehrte Tübinger Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Gemeinderatsfraktionen und Vertreter:innen der Stadtverwaltung,

immer wieder müssen Tübinger Mieter:innen erleben, wie die Häuser, in denen sie wohnen, verkauft und als Spekulationsobjekt missbraucht werden. Die Folge sind Kündigungen, Sanierungen, Neuvermietungen zu viel höheren Mieten oder Weiterverkauf als Eigentumswohnungen. Die höheren Mieten bilden sich schließlich auch im Mietspiegel ab und führen zu weiteren steigenden Mieten in der ganzen Stadt. Immer mehr bezahlbarer Wohnraum wird vernichtet.

Der Verkauf des Gebäudes Ulrichstraße 24 / Eugenstraße 27 (Haus mit dem Bäcker Fischer) steht als erschreckendes, aktuelles Beispiel für solche Immobilienspekulation in Tübingen:
Im April diesen Jahres wurde das Haus von den Erb:innen für ca. 2,15 Millionen € verkauft an eine Investmentfirma. Diese hat das Gebäude umgehend aufgeteilt, die eine (!) Haushälfte wurde bereits im Oktober für 1,85 Millionen € erneut zum Kauf angeboten!

Vor dem ersten Verkauf im Frühjahr hatten die Mieter:innen Kontakt zur Stadtverwaltung aufgenommen, um eine Möglichkeit zu finden, das Haus vor Spekulation und steigenden Mieten zu retten. Die Erb:innen lehnten es aber ab, das Haus so zu verkaufen, dass die neu gegründete städtische Dachgenossenschaft sich hätte einbringen können.

Es ist skandalös, dass es keine wirksamen kommunalen Instrumente gibt, um gegen Immobilienspekulation und Mietenwahnsinn beim Verkauf von privaten Mietshäusern vorzugehen!

In anderen Städten bestehen zumindest Vorkaufsrechte der Kommune gegen solche spekulativen Hausverkäufe. Diese Städte haben sogenannte Millieuschutzsatzungen/soziale Erhaltungssatzungen auf Grundlage des Baugesetzbuches §§ 172 ff. erlassen. Die drei Schutzziele, die die Aufstellung einer Erhaltungssatzung rechtfertigen, sind die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart eines Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt, der sogenannte Milieuschutz (Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) oder die Unterstützung städtebaulicher Umstrukturierungen.

Zudem hat im Juni 2021 die Bundesregierung das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Es soll neben der Verfügbarmachung von Bauland auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschweren und sieht ebenfalls ein Vorkaufsrecht vor (1). Dieses Gesetz muss von den Bundesländern umgesetzt werden. In Baden-Württemberg ist das noch nicht geschehen (2).

Erschwerend für die Umsetzung von Vorkaufsrechten kommt aktuell hinzu, dass das Bundesverwaltungsgericht im November die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken im Rahmen des Milieuschutzes in Teilen gekippt hat (3).

Mit einem gültigen, wirksamen städtischen Vorkaufsrecht wäre es im Fall des Hauses Ulrichstraße 24 / Eugenstraße 27 möglich gewesen, das Haus mit der Tübinger Dachgenossenschaft zu bezahlbaren Mieten dauerhaft zu sichern!

Um sich gegen Spekulation und Mietenwahnsinn zu wehren, brauchen Kommunen – neben anderen Instrumenten – auch die Möglichkeit des Vorkaufsrechts!

Als Wohnraumbündnis Tübingen schließen wir uns daher den Forderungen von bundesweiten Mieterinitiativen an (4):

  • Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage für die Ausübung des Vorkaufsrechts im Baugesetzbuch
  • Erarbeitung einer Zwischenlösung für Häuser in Erhaltungsgebieten, die verkauft werden, bevor ein solches Gesetz besteht; Gewährleistung der Einhaltung der bereits geschlossenen Abwendungsvereinbarungen und Erarbeitung einer Zwischenlösung für klageanhängige Vorkaufsfälle

Von den Tübinger Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie den Gemeinderatsfraktionen und der Stadtverwaltung möchten wir gerne wissen:

  • Wie setzen Sie sich auf Bundesebene für eine Neufassung des Vorkaufsrechts ein?
  • Was tun Sie für die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes auf Landesebene – inklusive Vorkaufsrechten für Kommunen?
  • Wie setzen Sie sich für die Einrichtung von Erhaltungssatzungen/Milieuschutzgebieten in Tübingen mit Vorkaufsrechten ein?

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Wohnen kein Luxus ist, sondern ein bezahlbares Grundgut, an dem alle Menschen teilhaben können – und nicht abgehängt und verdrängt werden. Wir erwarten, dass Politik und Verwaltung jetzt schnell und entschlossen handeln. Was tun Sie dafür?

Wohnraumbündnis Tübingen, 10.12.2021

Links:
(1) Erhaltungssatzung
https://de.wikipedia.org/wiki/Erhaltungssatzung
(2) Baulandmobilisierungsgesetz: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/05/baulandmobilisierung.html
(3) Anfrage zur Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in BaWü:
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0604_D.pdf
(4) Vorkaufsrecht gekippt
https://taz.de/Gerichtsentscheidung-zum-Vorkaufsrecht/!5814462/
(5) Forderungen von Mieterinitiativen
https://taz.de/Berliner-Mieterinitiativen/!5813998/

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Housing First – ein Konzept auch für Tübingen? Online-Vortrag 10.12.21

Housing First – ein Konzept auch für Tübingen?

Freitag, 10. Dezember 2021, 19 Uhr
Online: Link unter: https://wutuebingen.mtmedia.org/

Housing First wurde im Oktober 2020 als dreijähriges Modellprojekt in Berlin gegründet. Die begleitende Evaluation hat den Erfolg dieses Konzepts bestätigt, so das es nun als reguläres Projekt weiterarbeiten kann. Die Senatsverwaltung für Soziales hat in ihrer Planung „Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 beenden“ Housing First als eine Säule benannt. Stefan Laurer, Diplom Sozialarbeiter/-pädagoge bei „Housing First Berlin“, wird uns eine sachkundige Einführung in das Thema geben.
Daran anschließend soll diskutiert werden, inwieweit das Konzept auch in Tübingen angewandt werden könnte.

Eine Veranstaltung der „Wohnungslosen-Unterstützung Tübingen“ (WUT) in Kooperation mit dem „Wohnraumbündnis Tübingen“ und „Input Tübingen“.

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Haus „Bäcker Fischer“ verkauft, aufgeteilt und schon wieder zum Weiterverkauf angeboten

Über den Verkauf des Hauses Eugenstraße 27/Ulrichstraße 24 („Haus Bäcker Fischer“) in der Tübinger Südstadt berichtet jetzt auch das Tagblatt. Das Haus ist durch den Bäcker Fischer bekannt und bildet mit den gegenüberliegenden Schreibwarenladen, Arztpraxis und Eberhardskirche einen der zentralen Begegnungsorte in der Südstadt.

Im Frühjahr wurde das Haus zum ersten Mal verkauft nachdem es von den ErbInnen der langjährigen Eigentümerin über Engel&Völkers für 2.150.000 € angeboten wurde. Eine Übernahme des Hauses durch eine Genossenschaft unter Vermittlung der Stadtverwaltung scheiterte an den ErbInnen und der Geschwindigkeit, mit der sie das Haus verkauften.
Offensichtlich wurde das Haus von der Immobilienfirma TerraConsult gekauft und direkt aufgeteilt. Seit Oktober ist die Haushälfte Ulrichstraße auf Immobilienscout24 schon wieder zum Weiterverkauf inseriert: Für 1.875.000 €!!!

Nicht mal ein halbes Jahr hat TerraConsult das Haus gehalten und verkauft die Haushälfte jetzt schon wieder zu einem deutlich höheren Preis weiter. Für die Mieter*innen kann das nur Mieterhöhungen bedeuten, wahrscheinlich verfolgen die Käufer auch das Ziel, ihre Investition durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu vergolden.

Gerade in der Ulrichstraße haben Mieter*innen in den letzten 10 Jahren in mehreren Häusern miterleben müssen, wie die Häuser verkauft und die Mieten erhöht wurden. In der Ulrichstraße 8 machten die neuen Eigentümer sogar so lange Druck, bis die Mieter*innen auszogen und das Haus umgebaut und mit mehr Profit als Studierenden-WGs vermietet werden konnte.

Der Mietenwahnsinn nimmt offensichtlich kein Ende. Was kann dagegen getan werden?

  • Mit der städtischen Dachgenossenschaft könnte eine Struktur zur Verfügung stehen, um Häuser zu kaufen und dauerhaft für bezahlbare Mieten zu erhalten. Auch das Mietshäuser Syndikat bietet dafür Möglichkeiten, wenn Mieter*innen sich selbst organisieren und selbstverwalten wollen. Damit Hauseigentümer*innen ihre Häuser für solche sozial verantwortlichen Zwecke verkaufen, müsste aber aktiv auf sie zugegangen werden – noch bevor ggf. die Erb*innen nach ihrem Tod die Häuser meistbietend verkaufen.
    In Frankfurt/Main hat sich mit der GIMA gerade auch eine Genossenschaft gegründet, die auf diese Weise aktiv auf Eigentümer*innen zugeht.
  • Auf Bundesebene müssen neue gesetzliche Regelungen verabschiedet werden für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten zur Verhinderung von Luxussanierungen und mit kommunalen Vorkaufsrechten. Jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht leider die geltenden Regelungen massiv in Frage gestellt.
  • Auch ein bundesweiter Mietenstopp wird von vielen Mieterschutzorganisationen gefordert, auch um den steigenden Mieten wegen Immobilienspekulation (und nichts anderes zeigt sich hier beim Haus Bäcker Fischer!!!) etwas entgegen zu setzen.

 

 

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Bericht über Kundgebung zum Housing Action Day 2021

Das Schwäbische Tagblatt veröffentlichte am 14.5.21 unseren Bericht in der Rubrik „Von außen“:
Kundgebung für faire Mieten
Das Tübinger Wohnraumbündnis berichtet von einer Kundgebung auf dem Holzmarkt am 27. März, mit der es sich am europaweiten Aktionstag „Housing Action Day“ beteiligte. Von Portugal bis Polen und Irland bis Zypern gab es an diesem Tag Aktionen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung und für solidarische Städte. An der Tübinger Kundgebung nahmen etwa 150 Personen teil. Passenderweise erschien am Tag vorher ein Bericht im TAGBLATT, dass sich Tübingen auf Platz fünf der Städte mit den höchsten Mieten deutschlandweit befindet. Andrea Filter vom Verein Frauen helfen Frauen e.V. berichtete, wie Frauen, die den Schutz der Tübinger Frauenhäuser nicht mehr brauchen, durch den prekären Wohnungsmarkt länger auf das Frauenhaus als Wohnort angewiesen bleiben. Aufenthalte von über einem Jahr sind dort mittlerweile keine Seltenheit. Gleichzeitig müssen dadurch Frauen, die akut von Gewalt betroffen sind, noch häufiger abgewiesen werden als ohnehin schon. Eine Bewohnerin der Münzgasse 13 berichtete über den dort aktuell laufenden Mietboykott. Die Bewohner*innen möchten das ehemals und nun wieder besetzte Haus mit dem Mietshäuser Syndikat kaufen und so das historische Gebäude und die bezahlbaren Mieten dauerhaft erhalten. Susanne Haas stellte die Genossenschaft Neustart Tübingen vor, die in der Südstadt ein divers zusammengesetztes, sozial-ökologisches Projekt für 500 Bewohner:innen bauen möchte. Mit Grüßen nach Berlin endete die Tübinger Kundgebung: Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sammelt derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen.

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