Business und Kommunikation!? Stellungnahme des Wohnraumbündnis Tübingen zum “Immobiliendialog” der Wohnungswirtschaft im Tübinger Rathaus

Die Firma “Heuer Dialog” lädt am Mittwoch 26.10.16 zum
“Immobiliendialog Wirtschaftsraum Tübingen und Reutlingen“ ins Tübinger
Rathaus ein.
https://www.heuer-dialog.de/veranstaltungen/10726/immobilien-dialog-wirtschaftsraum-tuebingen-reutlingen

Ihr Ziel ist es laut Tagungsprogramm, den Immobilienmarkt, seine Trends
und seine Chancen im Hinblick auf Immobilienerstellung und -verwertung
in der “Boomregion Tübingen Reutlingen” zu beleuchten.
Dazu hat sich die Veranstalterin – selbst Tochter der Immobilien
Zeitung, die sich als Fachblatt für die Immobilienwirtschaft versteht –
nicht nur das Tübinger Rathaus als Tagungsort gewählt, sondern neben
Vertretern der Immobilienwirtschaft auch Teile der Verwaltungsspitze der
beiden Städte als Referenten und Diskutanten eingeladen.
Unter Titeln wie „Die Wohnungsmärkte laufen heiß“ diskutiert dort
Baubürgermeister Soehlke, Oberbürgermeister Palmer referiert über
(seine?) Flächennutzungsplanung zwischen (Au-)Brunnen und
Landschaftsschutzgebieten.

Wer der Tagung beiwohnen möchte, muss 560 € Normalpreis (zzgl. 19% USt.)
bezahlen, unter 30-jährige („U30“) werden bereits zum halben Preis
eingelassen, Verwaltungsleute kommen mit dem Mittelwert relativ günstig weg.
Offensichtlich wollen die VeranstalterInnen sowie die VertreterInnen der
Immobilienwirtschaft und der Stadtverwaltung hauptsächlich unter sich
bleiben – denn wer sonst würde für einige kurze Referate und
Diskussionsrunden zu den Fragen der Immobilienverwertung mal eben soviel
Eintritt bezahlen, wenn er oder sie ihn denn überhaupt aufbringen könnte?

Der Haken an der Sache ist aber, dass die Immobilienwirtschaft sich
quasi nebenbei auch mit etwas beschäftigt, was eines der grundlegendsten
Bedürfnisse des Menschen betrifft und deshalb von größtem öffentlichen
Interesse ist: Wohnraum. Und sie tun das wie gesagt nebenbei, denn ihnen
geht es gerade nicht um die bestmögliche Befriedigung dieses
Grundbedürfnisses, sondern um den maximalen Erfolg des Investments. Hier
eben unter anderem, weil momentan sehr erfolgversprechend, auch um das
Investment in ganz bestimmte Sorten von Wohnimmobilien.

Sehr wahrscheinlich wird es in den Tagungpausen (sie heißen vielsagend
“Business und Kommunikation”) auch ganz allgemein um das geeignete Klima
für Investitionen und um die dafür notwendige Raumplanung gehen, für die
die eingeladenen Verwaltungsleute dann ein offenes Ohr haben sollten.
Ein offenes Ohr nach dieser Seite bedeutet nicht selten, dass sich
soziale Interessen wesentlich schlechter Gehör verschaffen können.

Wir haben nichts dagegen, wenn öffentlich über Raumplanung, Bauen und
Wohnen in den Städten diskutiert wird. Dieser – noch dazu bestenfalls
halböffentlichen – Veranstaltung aber dürfte es weniger um die
gesellschaftliche Diskussion als um das ökonomische Interesse gehen,
nämlich die maximalen Erfolgsfaktoren fürs Investment zu untersuchen.
Dazu gehört manchmal eben auch, sich mit weichen Faktoren wie
“Wohnformen für bestimmte Zielgruppen” und “Innovationen im Wohnungsbau”
zu beschäftigen, wie es das Tagungsprogramm auch ausweist. Um soziale
Fragen oder um gesellschaftlich wünschenswerte oder weniger
wünschenswerte Entwicklung der Städte dürfte es aber immer nur als
Randnotizen oder als für den Erfolg der eigentlichen Bestrebungen nicht
völlig ausklammerbare Begleitfragestellungen gehen.

Eine solche Veranstaltung verdient es, mit größtem Misstrauen begleitet
zu werden!

Wir fragen:

– Ist es üblich, dass für solche mit eindeutigen Interessen agierenden
Veranstalter das Rathaus zur Verfügung gestellt wird?

– Was ist das für eine demokratische Kultur, im Haus des Souveräns (des
Bürgers/der Bürgerin, von der/m alle Gewalt in der Stadt ausgeht) eine
Veranstaltung zu zentralen Themen der Stadt durchzuführen und durch
Teilnahmegebühren, welche für nicht wenige die Hälfte ihres monatlichen
Einkommens bedeuten würden, einen Großteil der BürgerInnen gleich von
vornherein auszuschließen?

– Wie wird mit Mietkosten für die Tagungsräume im Rathaus verfahren, wie
hoch werden sie angesetzt?

– Wie wird für eine transparente Dokumentation und Veröffentlichung der
Tagungsdiskussionen und Ergebnisse gesorgt?

– Was verspricht sich die Spitze der Stadtverwaltung von einem solchen
“Dialog” mit VertreterInnen der Immobilienwirtschaft unter weitgehendem
Ausschluss der städtischen Öffentlichkeit?

Wohnraumbündnis Tübingen
wohnraumbuendnis-tue@mtmedia.org
https://wohnraumbuendnis-tuebingen.mtmedia.org/
https://www.facebook.com/WohnungsbuendnisTuebingen

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Zweckentfremdungsverordnung klammert zentrale Fragen aus

Noch vor der Sommerpause soll der Tübinger Gemeinderat eine Zweckentfremdungsverbotssatzung beschließen. Endlich, möchte man meinen, macht doch auch die Begründung des Gesetzentwurfs deutlich, dass der verfügbare Wohnraum in Tübingen in den letzten Jahren nicht im gleichen Maße gewachsen ist wie die hier lebenden Menschen. Wohnungssuchende, Sozialhilfeempfänger, Obdachlosigkeit und das Mietpreisniveau – all das ist laut der Vorlage der Verwaltung in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Neubaugebiete sind rar und die Stadtverwaltung hat immerhin 156 dauerhaft leerstehende Wohnhäuser identifiziert. Wohlgemerkt: Leerstehende Wohnungen sind da nicht einmal mit aufgezählt.

Wenn Immobilieneigentümer ihre Häuser und Wohnungen dauerhaft leer stehen lassen verknappen sie das so oder so schon geringe Wohnraumangebot künstlich. Wer nicht das nötige Kleingeld hat muss dann eben mangels Alternativen allzu häufig im sprichwörtlichen Kellerloch wohnen. Da ist es nur konsequent, leerstehende Häuser und Wohnungen wieder bewohnbar machen zu wollen und die Immobilienbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. So weit so gut.

Ohne eine gleichzeitige Senkung der Mietniveaus ist die Verordnung dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, insbesondere wenn sich Immobilienbesitzer vergleichsweise günstig aus der Strafe rauskaufen können und die Verordnung sich auf die Zweckentfremdung durch Leerstand beschränkt. In der Begründung heißt es dazu:

„Weiter gehenden Regelungsmöglichkeiten des Zweckentfremdungsgesetzes werden nicht aufgeführt. Dies betrifft insbesondere die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke, zum Beispiel für gewerbliche Nutzung oder Ferienwohnungen. Die Verwaltung hat sich bewusst dafür entschieden, nur den Leerstand mit der Satzung zu erfassen. Dies scheint vertretbar, weil nach Kenntnis der Verwaltung in Tübingen der Leerstand der entscheidende Faktor für die Verschärfung des Wohnungsmangels ist, wohingegen die Nutzung zu anderen Zwecken nur eine untergeordnete Bedeutung hat. Dies gründet sich gerade auf der Tatsache, dass für die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen oder Gewerberäume bislang keine aussagekräftigen Daten vorhanden sind, da die Zahl der bisher bekannt gewordenen Fälle dieser Art so gering ist, dass kein Erfordernis zu statistischer Analyse bestand.“

Eine Tautologie sondergleichen: Nach Kenntnis der Stadtverwaltung ist der Anteil des Wohnraums, der gewerblich genutzt wird oder dauerhaft als Ferienwohnung fungiert, nicht relevant und eben darum gibt es auch keine Datengrundlage dafür. Im Klartext bedeutet das, dass überhaupt nicht bekannt ist, wie viel Wohnraum in Tübingen anders als durch Leerstand dauerhaft zweckentfremdet wird. Dem Tübinger Bündnis gegen Wohnungsnot sind – und das wurde auch in einem Tagblatt-Artikel am 9.7.2016 öffentlich gemacht – einige Beispiele von Umnutzung in Ferienwohnungen bekannt. Es ist völlig unverständlich weshalb Zweckentfremdungen dieser Art, welches Ausmaß sie auch haben mögen, nicht geahndet werden sollen! Die Lage auf dem Tübinger Wohnungsmarkt bleibt schließlich auch nach Bekämpfung des Leerstands mehr als angespannt. Unabhängig davon wird eine solche Verordnung nicht erst dann richtig wenn sie eine große Anzahl an Wohnobjekten betrifft. Oder findet es die Stadtverwaltung in Ordnung wenn bspw. in der Tübinger Altstadt ganze Häuser dauerhaft und hochpreisig als Ferienwohnungen angeboten werden? Wir fordern daher sowohl die gewerbliche Umnutzung von Wohnraum, als auch die dauerhafte Umfunktionierung zu Ferienwohnungen in die Satzung mit aufzunehmen und zu ahnden. Parallel dazu sollten aussagekräftige Daten über das Ausmaß solcher Zweckentfremdungen in Tübingen erhoben werden und das allgemeine Mietniveau deutlich gesenkt werden.

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Lukrative Ferienwohnungen statt bezahlbarer Wohnraum in Tübingen?!

In einem Artikel im Schwäbischen Tagblatt am 9.7.2016 über Ferienwohnungen in Tübingen wird auch ein Vertreter des Wohnraumbündnis zitiert:

” (…) Das „helle Zimmer mit Neckarblick“ gibt’s für 40 Euro die Nacht, die Unterkunft mit zwei Betten für 65 Euro: „Genieße das Französische Viertel!“ Vor allem in der Tübinger Altstadt, etwa an der Burgsteige, werden im Internet-Portal „Airbnb“ Zimmer und Wohnungen angeboten – darunter allein zehn Offerten eines einzigen privaten Anbieters. Für Paul Rodermund vom Wohnraumbündnis Tübingen ist das ein deutlicher Hinweis auf einen gewerblichen Vertrieb, zumal die Schlüsselübergabe mittels des am Altstadt-Haus angebrachten Schlüsselsafes läuft.
Weit über 100 Tübingen-Angebote finden sich bei „Airbnb“, mehr als 90 bei „Fewo-Direkt“. Teils sind es die gleichen, doch es gibt ja noch mehr Portale: Trip Advisor, Booking.com, Wimdu…
Sofern Steuern gezahlt werden, sind solche Angebote keineswegs illegal. Jedoch: „Dadurch werden dem ohnehin angespannten Tübinger Wohnungsmarkt Wohnungen entzogen“, sagt Rodermund. Das sieht auch Thomas Keck vom Mieterbund Tübingen-Reutlingen so. Mit Ferienwohnungen könne man oft „ein Mehrfaches der normalen Miete einnehmen“ (…)”

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Mieterbund-fordert-Umwandlungs-Verbot-fuer-Wohnungen-OB-Palmer-lehnt-das-ab-294782.html

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156 Häuser in Tübingen stehen leer – Stadtverwaltung möchte Zweckentfremdungsverordnung

In einem Artikel im Schwäbischen Tagblatt wird über Leerstände und Luxussanierung in Tübingen berichtet. Dabei wird auch ein Vertreter des Wohnraumbündnis zitiert:

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Wohnungsnot-in-Tuebingen-156-Haeuser-stehen-leer-292727.html

Neben den über 150 Häusern stehen zudem noch ungezählte Wohnungen leer – und in Tübingen werden zunehmend Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen, beispielsweise über das Internetportal airbnb, profitabel vermietet und stehen nicht mehr als bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung…

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Tour de Profite – Fahrradtour zu Tübinger Orten, an denen Profite mit Wohnraum gemacht werden. So. 29.5.16, 14 Uhr, Start Marktplatz

Die Mieten steigen und derTour de Profite-Plakat Platz für Neubauten ist rar. Aber warum steigen eigentlich die Mieten und wie könnten Lösungen für die steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum aussehen?

Auf der „Tour de Profite“ werfen wir einen Blick hinter Hausfassaden und gucken unter Geröllhaufen von Großbaustellen. Dort finden wir Luxussanierungen, hochpreisige Eigentumswohnungen, globale Immobilienunternehmen, politische Fehlentscheidungen, Leerstand, profitable Ferienwohnungen und einiges mehr.

Die Tour findet – in gemütlichem Tempo – mit dem Fahrrad statt.

Bringt Snacks und Getränke für ein Picknick mit!

Wann? Sonntag, 29.05.2016, 14 Uhr
Start: Marktplatz Tübingen
Ziel: Südstadt

Eine Veranstaltung des Wohnraumbündnis Tübingen
wohnraumbuendnis-tue@mtmedia.org
https://wohnraumbuendnis-tuebingen.mtmedia.org
https://www.facebook.com/WohnungsbuendnisTuebingen

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Wohnen im Wasser! Politische Installation auf der Tübinger Kulturnacht, Sa. 7.5. Ammerkanal/Ammergasse

Pressemitteilung/Veranstaltungsankündigung:

Wohnen im Wasser! Politische Installation auf der Tübinger Kulturnacht, Sa. 7.5. Ammerkanal/Ammergasse

Die Tübinger Künstlerin Béatrice Billat von der Künstlergruppe Q IIIIII und das Wohnraumbündnis präsentieren auf der Tübinger Kulturnacht am Samstag, 7.5. die Lösung für hohe Mieten und begrenzte Bauflächen:
„Die Zukunft Tübingens liegt im Wasser! Investieren Sie noch heute!“

Solange Tübingen riesige ungenutzte Wasserflächen hat, braucht keine Wiese bebaut und kein Tübinger Brunnen geopfert werden! Im Ammerkanal, in der Ammergasse kurz vor der Krummen Brücke, stellt Béatrice Billat verschiedene Luftmatratzen-Modelle aus, die die Lösung des Tübinger Wohnraumproblems darstellen: „Little Venice in Schwabenland“, „Luxuswohnung Titanic“, „Rettungsmatratze Sozialstaat mit Loch“ sowie weitere innovative Wohnformen und einmalige Gelegenheiten für Zukunftsinvestitionen und satte Rendite.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Geldanlagen!

Die Künstlerin Béatrice Billat steht für Rückfragen zur Verfügung:
0163 9765 293
Informationen zum Wohnraumbündnis Tübingen: https://wohnraumbuendnis-tuebingen.mtmedia.org/

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Leserbrief zum Verkauf städtischer Grundstücke für Bau von Unterkünften für Geflüchtete

Folgender Leserbrief des Wohnraumbündnis erschien am 1.4.2016 im Schwäbischen Tagblatt:

Die Tübinger Stadtverwaltung plant Grundstücke für den Bau von Wohnraum
für Geflüchtete in einem Ideenwettbewerb an private Bauträger zu
vergeben. Das Land unterstützt solche Bauvorhaben finanziell. Es kann
davon ausgegangen werden, dass sich auch profitorientierte Bauträger
bewerben, die nach 10 Jahren Bindungsfrist hohe Mieten in der
Folgenutzung kassieren möchten. Den Aktiven im Tübinger Wohnraumbündnis
erscheint es daher als zentral, bei der Vergabe der Flächen solche
Initiativen auszuwählen, die nicht aus Profit und Spekulationsgründen
für Geflüchtete bauen, sondern echte soziale Anliegen haben. Schön, dass
die “Neue Nachbarn KG” genau in diese Richtung plant. Leider
benachteiligen Ideenwettbewerbe aber soziale Initiativen, denen es
schwer fällt, mit Bewerbungsunterlagen in finanzielle Vorleistungen zu
gehen und beim Ausscheiden aus dem Wettbewerb auf den Kosten sitzen zu
bleiben. Und bei aller Anerkennung für die Bemühungen der
Stadtverwaltung, eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen: Gemischte
Wohnformen von Alt- und NeubürgerInnen wären sicher das bessere Modell,
als bis zu 200 Geflüchtete gemeinsam unterzubringen.

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Plakatinstallation am Hechinger Eck führt zu Debatte: Das NEUE Tübinger Modell, Gemeingüter statt Wohnungsnot?!

Auf Facebook, im Tagblatt und auf verschiedenen Internetseiten wird über eine Großplakat-Installation am Hechinger Eck berichtet. Auf dem Plakat wird das “NEUE Tübinger Modell” angekündigt. Das Wohnraum-Bündnis hat mit einem Leserbrief das “NEUE Tübinger Modell” und die Reaktion von Oberbürgermeister Boris Palmer kommentiert. Wir dokumentieren hier diesen Leserbrief, sowie darunter den Text des Plakats sowie Links zu Berichten über die Plakat-Aktion:

Als Wohnraumbündnis begrüßen wir die Initiative “NEUES Tübinger
Modell”, Wohnraum in Zukunft nicht mehr Markt und Profit zu überlassen.
Baugruppen und Eigentumswohnungen kritisch zu hinterfragen und über
genossenschaftliche, eigentumsneutralisierende Modelle nachzudenken, ist
aus unserer Sicht der richtige Weg zu langfristig
bezahlbarem Wohnraum. Schön zu lesen, dass OB Palmer auch kreativ in
diese Richtung denkt! Wie auf dem Großtransparent am Hechinger Eck
stand: “Hausbesetzungen, Wohnprojekte, Baugruppen: Für die Zukunft
planen heißt aus Erfahrung lernen! Tübingen für Alle. Demnächst auch im
Saiben und in der Weststadt”. Wir freuen uns drauf!
(erschienen im Schwäbischen Tagblatt am 1.3.2016)

neues tuebinger modell

 

 

 

 

 

 

 

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Neuer Mietspiegel bestätigt: Wohnen in Tübingen wird zum Luxus

Nach über 4 Jahren liegt nun ein neuer Mietspiegel für Tübingen vor. Von je 5000 befragten VermieterInnen und MieterInnen schickten 2150 ihre Fragebogen, die Datengrundlage des Mietspiegels sind, zurück. 1407 waren für die Berechnung relevant. Denn nicht jede Miete findet Eingang in die Berechnung des neuen Mietspiegels. Weil es Ziel der Erhebung ist, die Mietsteigerung zu ermitteln, dienen lediglich Mietverträge die innerhalb der letzten vier Jahre abgeschlossen wurden, oder Mieten die in diesem Zeitraum erhöht wurden, als Berechnungsgrundlage. Kein Wunder also, dass die Mieten laut neuem Mietspiegel weiter steigen. In Tübingen sind sie seit der letzten Erhebung um etwa 3% pro Jahr gestiegen, auf einen aktuellen Durchschnitt von 9,17€ pro Quadratmeter. Überdurchschnittlich hoch sind die Mieten dort wo es eine entsprechend hohe Nachfrage gibt, in Tübingen sind das v.a. kleine Studierendenwohnungen in Uninähe und Familienwohnungen im Stadtzentrum. Der Mietspiegel bestätigt damit, was das Tübinger Bündnis gegen Wohnungsnot bereits im letzten Jahr festgestellt hat: Wohnen in Tübingen wird zum Luxus, den sich immer weniger Menschen leisten können.

Grundsätzlich gibt es wenig daran auszusetzen, die Höhe der Mieten in einer Stadt empirisch zu erfassen. Anders als der Tübinger Baubürgermeister Soehlke meint, handelt es sich hierbei aber nicht um eine einfache Datenerfassung, sondern eben doch um ein politisches Steuerungsinstrument. Die in Tübingen gültige Mietpreisbremse orientiert sich am Mietpreisspiegel. Wenn die eigene Miete mehr als 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, könnte laut Mieterbund eine Mietpreisüberhöhung vorliegen gegen die man rechtlich vorgehen kann. Die genannten Zahlen zeigen aber gleichzeitig, dass die Mietpreisbremse nur dort greift, wo die Mieten so oder so schon enorm hoch sind, Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen wird sie kaum entlasten. Das zentrale Problem ist aber, dass die im Mietpreisspiegel ermittelte Mietsteigerung als Berechnungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen wird. Damit wird der Mietspiegel de facto zu einem Mieterhöhungsspiegel, der v.a. ein Indikator für ImmobilienbesitzerInnen ist wie weit sie ihre Miete problemlos erhöhen können. Die Perspektive der MieterInnen spielt hier eine untergeordnete Rolle. Und das obwohl für sie schon die Bestandsmieten kaum bezahlbar sind.

Was Tübingen braucht ist ein effektiver Stopp der Mietsteigerungen und eine Senkung der Mieten, statt einer Preisanpassung nach oben. Ein qualifizierter Mietspiegel, der als Berechnungsgrundlage für eine Mietobergrenze gilt, muss selbstverständlich auch die Bestandsmieten mit einbeziehen. Statt massenhaftem Leerstand auf der einen und Luxusappartments auf der anderen Seite brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für alle.

 

Wohnraumbündnis Tübingen, Februar 2016

 

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Postkarte des Wohnraumbündnis fragt nach: Mietsteigerung? Zwangsräumung? Leerstand? Stress mit Vermieter?

Mit einer Postkarte, die seit heute in Tübingen verteilt wird, wendet sich das Wohnraumbündnis an alle, die von Mietsteigerungen betroffen sind oder von Zwangsräumungen. An alle, die sich über Leerstand ärgern oder Stress mit ihrem Vermieter haben. An alle, die auch was tun wollen, für gutes, bezahlbares Wohnen in Tübingen.
Postkarte Wohnraumbuendnis Tue

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