Schutz vor Corona braucht ein Zuhause

Der Corona-Virus kennt keine Grenzen. Er breitet sich auch in Europa immer mehr aus. Die Situation ist dramatisch: In weiten Teilen Italiens ist die Gesundheitsversorgung kollabiert, immer mehr Länder in Europa schließen Schulen und Kindergärten, untersagen große Veranstaltungen, mehr und mehr Menschen bleiben in freiwilliger oder unfreiwilliger Quarantäne zu Hause. Auch in Deutschland droht der Kollaps des Gesundheitssystems. Wo seit Jahren rationalisiert, privatisiert und eingespart wird, da geraten Einrichtungen öffentlicher Fürsorge an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders betroffen sind ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen, oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden.

Viele Veranstaltungen und Versammlungen mussten bereits abgesagt werden. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat deshalb beschlossen, die geplanten Großdemonstrationen in vielen deutschen und europäischen Städten zum Housing Action Day am 28.3.2020 zu verschieben. Obwohl es gerade in Zeiten der Corona-Krise dringender denn je ist, für bezahlbaren Wohnraum mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen, halten wir es für richtig, dies zurzeit nicht zu tun. Wir verschieben die Großdemonstrationen, sagen den Housing Action Day jedoch nicht ab. Planungen kleinerer dezentraler Aktionen laufen weiter. Wir werden Wege finden, unserem Protest ein Stimme zu geben! Achtet daher auf Ankündigungen in euren Städten.

Die Corona-Pandemie ist eng mit der Wohnungsfrage verknüpft. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die keine eigene Wohnung haben, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben. Oftmals ist dies mit mangelhaften Hygienebedingungen und fehlender medizinischer Versorgung verbunden. Viele Menschen werden infolge der Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie ihre Jobs und Einnahmequellen verlieren. Dies betrifft insbesondere Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und kleine Selbstständige sowie freiberuflich Tätige und Kulturschaffende. Auch Betreiber*innen von Kleingewerbe wie Kioske, Clubs und Kneipen oder Werkstätten werden hart von Einnahmeausfällen betroffen sein. Damit drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Miete, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen, Clubs und lokaler Infrastruktur oder die Zwangsversteigerung von selbstgenutztem Wohneigentum bei nicht gezahlten Kreditraten.

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Europaweiter Housing Action Day am 28.3.2020 auch in Tübingen!

In regelmäßigen Treffen mit weiteren wohnpolitisch Interessierten bereiten wir derzeit unsere Beteiligung am europaweiten Aktionstag „Housing Action Day“ am Samstag 28.3. vor:
Geplant werden Infostände, eine gemeinsame Fahrt zur Demo nach Stuttgart (http://www.mietendemo-stuttgart.de/) und eine abendliche Wohn-Out-Aktion… Mehr Infos dazu gibt es dann bald hier auf dieser Homepage.

Das europaweite Bündnis hat folgende Homepage: https://www.housing-action-day.net/

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Haben Sie Probleme mit Vonovia?

Große Immobilienfirmen machen ihren Mieter*innen oft Probleme. Der Börsenkonzern Vonovia ist in Deutschland der größte Vermieter. Der Gewinn für 2019 liegt bei 1,2 Milliarden €. Bundesweit und in Tübingen haben Mieter*innen immer wieder Ärger mit der Vonovia. 2014 waren in der Hegelstraße 31 das Treppengelände und die Schließanlage lange kaputt. In der Haußerstraße 146 war der Fahrstuhl 2017 kaputt und die Mieter*innen sollten die Reparatur bezahlen. Die Fahrstühle in einem Stuttgarter Hochhaus sind seit zwei Monaten kaputt. In Dresden, Berlin und Stuttgart hat Vonovia Mieten erhöht. Gerichtsurteile zeigen, dass diese Mieterhöhungen falsch sind.

Vonovia ist ein börsennotiertes Immobilienunternehmen. Vonovia geht es nicht um das Recht auf Wohnen sondern um maximalen Profit. Maximaler Profit entsteht bei Vonovia durch Sparen, dann repariert und saniert Vonovia nicht. Oder durch Investition in Sanierungen und Modernisierungen, dann erhöht Vonovia die Mieten oder verkauft Wohnungen.

In Tübingen laufen in vielen Vonovia-Häusern auch noch die Sozialbindungen der Wohnungen aus. Es kann passieren, dass Vonovia die Mieten dann stark erhöhen möchte.

Bekannte Probleme mit Vonovia – und was dagegen getan werden kann:

Ausbleibende Reparaturen?
Immer wieder kommt es vor, dass Vonovia Aufzüge, Klingel-/Schließanlagen, Treppengeländer oder andere Haustechnik nicht repariert. Vonovia ist aber verpflichtet, diese Reparaturen zeitnah durchzuführen. Wenn bei Ihnen im Haus Reparaturen ausbleiben, wenn Sie keine Verantwortlichen erreichen oder immer wieder vertröstet werden:
  • Sprechen Sie mit Ihren Hausmitbewohner*innen und schließen Sie sich zusammen.
  • Dokumentieren Sie, was seit wann kaputt ist.
  • Schreiben Sie Vonovia einen offiziellen Brief als Mängelanzeige und fordern Sie im Namen mehrerer Hausbewohner*innen die umgehende Reparatur.
  • Wenn Vonovia die Reparaturen nicht vornimmt oder Sie hingehalten werden, machen Sie die Sache öffentlich. Wenden Sie sich dazu an das Wohnraumbündnis, das auch Kontakte zu Medien herstellen kann: wohnraumbuendnis-tue@mtmedia.org
  • Sie können sich auch an die Stadtverwaltung wenden und dort nach Unterstützung fragen: wohnraum@tuebingen.de
  • Der Mieterbund bietet für Mitglieder Rechtsberatung an und Vertretung vor Gericht: info@mieterbund-rt-tue.de

Immer wieder hat der öffentliche Druck durch die gemeinsame Beschwerde vieler Mieter*innen und Berichte in Medien geholfen, Vonovia zu Reparaturen zu bringen!

Modernisierungsmaßnahmen?
Wenn es in ihrem Haus zur Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen kommt: 
fehlerhafte Nebenkosten-/Betriebskostenabrechnungen?
In vielen Städten gibt es Beschwerden gegen Vonovia wegen unklarer und fehlerhafter Nebenkostenabrechnungen. Oft führen eigene Tochterunternehmen von Vonovia Dienstleitungen wie Hausmeisterdienste etc. durch. Dabei ist unklar, welche Dienstleistungen nötig sind und was sie kosten dürfen.
  • Sprechen Sie mit Ihren Hausmitbewohner*innen und schließen Sie sich zusammen.
  • Prüfen Sie die Nebenkosten-/Betriebskostenabrechnung genau.
  • Der Mieterbund bietet für Mitglieder Beratung an: info@mieterbund-rt-tue.de
Mieterhöhung?
Für Mieterhöhungen kann es mehrere Gründe geben. Oft sind Mieterhöhungen rechtmäßig. Aber es kommt auch immer wieder vor, dass Vonovia unrechtmäßige Mieterhöhungen vornimmt.
Im laufenden Mietverhältnis von Wohnungen, deren Sozialbindung ausgelaufen ist, können die Mieten Stück für Stück erhöht werden. Die Mieten dürfen maximal an die ortsübliche Vergleichsmiete angeglichen werden. Dabei gilt laut gesetzlicher Kappungsgrenze in Baden-Württemberg, dass die Mietsteigerung nicht mehr als 15% innerhalb von drei Jahren betragen darf. Die Kappungsgrenze gilt allerdings nicht, wenn der Vermieter einen Zuschlag zur Miete als „Modernisierungsumlage“ erhebt. Hier darf der Vermieter pro Jahr bis zu acht Prozent der Kosten einer Modernisierung auf die Miete umlegen. Immobilienkonzerne wie Vonovia versuchen meistens, diese acht Prozent auszuschöpfen. Oft rechnet Vonovia dabei aber auch Instandhaltungsmaßnahmen ein, die keine Modernisierung sind! Im März 2020 hat das Amtsgericht in Stuttgart eine Mieterhöhung von 200€ in einer Wohnung ausgesetzt. Vonovia hatte nicht nachvollziehbar geschildert, wie es zu dieser Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen gekommen ist.
  • Sprechen Sie mit Ihren Hausmitbewohner*innen und schließen Sie sich zusammen.
  • Prüfen Sie die angekündigten Mieterhöhung genau.
  • Der Mieterbund bietet für Mitglieder Beratung an: info@mieterbund-rt-tue.de
  • Sie können sich auch an die Stadtverwaltung wenden und dort fragen, ob Vonovia sich an den Mietspiegel und die erlaubte Mietsteigerungen hält: wohnraum@tuebingen.de

 

Haben auch Sie diese Probleme mit der Vonovia? Ist Ihre Miete gerade sehr gestiegen?

 

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Gemeinderat Tübingen erlässt Baugebot für baureife Grundstücke

Sowohl in Tübingen als auch durch die Auftritte von Oberbürgermeister Palmer bundesweit in Medien wurde die letzten Monate viel über ein Baugebot für Eigentümer*innen baureifer innerstädtischer Grundstücke diskutiert. Besonderes Aufsehen hat dabei die Androhung von Enteignung als letzte Konsequenz erregt.

Der Tübinger Gemeinderat hat nun Anfang Dezember 2019 mit einer Mehrheit von AL/Grüne, SPD, Linke, Die Fraktion (Partei/Demokratie in Bewegung) ein Baugebot erlassen. Entsprechend den Paragraphen 175 und 176 Baugesetzbuch hat die Verwaltung damit ein Druckmittel, um innerstädtische Baulücken zu schließen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Dem Beschluss ging eine Erhebung  und Kontaktaufnahme mit Grundstückseigentümer*innen voraus. Demnach (Tagblatt 21.11.2019 und 6.12.2019) waren von ursprünglich 550 Grundstücken 240 als geeignet identifiziert worden, von den 240 Baulücken-Besitzer*innen weigern sich 82 zu bauen, mit ihnen finden weitere Gespräche statt und es werden formelle Verfahren eingeleitet. Die anderen Grundstückeigentümer*innen haben eine Bebauung angekündigt oder sind in Verkaufsgespräche eingetreten, wobei die Sadtverwaltung auch Grundstückstausch oder Erbpacht als Optionen anbietet.

Als Wohnraumbündnis Tübingen begrüßen wir die kommunale Anwendung der Paragrafen 175 und 176 des Baugesetzbuches. Bebauung von innerstädtischen Brachen, die sowieso zur Bebauung vorgesehen sind, sollte Vorrang vor neuen Baugebieten am Stadtrand haben.

Dem Problem der fehlenden Wohnungen mit bezahlbaren Mieten wird damit allerdings leider nur wenig Abhilfe geschaffen: Das Tübinger Programm „Fairer Wohnen“ garantiert nur auf städtischen Flächen einen hohen Anteil bezahlbaren Wohnens, die Mietpreisbremse ist wegen Formfehler der Landesregierung noch immer in Baden-Württemberg nicht gültig  und ein dringend benötigter Mietendeckel wird bisher nicht breiter diskutiert…

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Aktuelle Zahlen zu Miethöhen und Immobilienpreisen in Tübingen

Die Preise für Wohnraum in Tübingen steigen weiter an. Die Fertigstellung der Neubauwohnungen Corrensstraße und Güterbahnhofareal (Tagblatt: „14€ der Quadratmeter sind längst keine Seltenheit mehr“) werden sich erst im nächsten Mietspiegel 2020 niederschlagen – und mit den vielen neuen Arbeitsplätzen im Cyber Valley wird in den nächsten Jahren zusätzlicher Druck auf noch bezahlbare Mieten entstehen.

Das städtische Programm „Fairer Wohnen“ wird diese negative Dynamik höchstens leicht dämpfen. Laut OB Palmer sind die politischen Instrumente der Stadt damit ausgeschöpft. Eine effektive Mietpreisbremse oder ein Mietendeckel, die über die Bundespolitik eingeführt werden müssen, wären die letzten Mittel.

Ein Blick nach Berlin zeigt, dass ein Mietendeckel möglich ist – und noch ein anderes Instrument breite Unterstützung in der Bevölkerung erfährt: Die Enteignung der Immobilienkonzerne. In Tübingen wären das noch einige Wohnungen, die durch die unsägliche Privatisierung der LBBW-Wohnungen und folgende Weiterverkäufe an Deutschlands größtes Immobilienunternehmen Vonovia gingen…

Anstieg von Mieten

  • Von durchschnittlich 360€ auf 440€ (Anstieg von 22%) stieg der Preis für eine neuvermietete Ein- bis Zweizimmerwohnung bis 40m² innerhalb eines Jahres (Juli 2018 bis Juli 2019)
  • bundesweit ist das der größte Anstieg

Quelle: Tagblatt vom 6.9.2019 auf Basis einer Untersuchung von immowelt.de

Studentisches Wohnen

  • Nur 13% der Studierenden in Tübingen (insgesamt rund 28.000 Studierende) werden über das Studentenwerk mit bezahlbarem Wohnraum versorgt. Dagegen hat sich die Anzahl der privaten Wohnheimplätze seit 2010 bundesweit mehr als verdreifacht (laut Chris Kühn/Grüne). Da diese möbliert angeboten werden, kann die Mietpreisbremse umgangen werden, diese Mietpreise werden daher laufend besonders stark erhöht.
  • 495€ Miete kostet eine statistisch errechnete studentische Musterwohnung in Tübingen im Jahr 2019
  • damit liegt Tübingen auf Platz 4 der teuersten Uni-Städte
  • im Jahr 2010 waren es noch 373€, das ist ein Anstieg in neun Jahren um 23 Prozent
  • Nach den Berechnungen sind 72% des studentischen Wohnungsbedarfs in Tübingen gedeckt (mittlerer Wert im bundesweiten Vergleich)
  • der rasante Anstieg der Mieten ist nicht durch einen Anstieg der Einkommen ausgeglichen. Nur die reichsten 25% konnten in den letzten neun Jahren ihr Einkommen steigern, der Rest bekommt heute kaum mehr als 2010.
  • 31% aller Studierenden wohnen heute in einer WG (2003: 22%) und 25%  bei ihren Eltern (2003: 22%).

Quelle: Tagblatt vom 6.9.2019; Tagblatt vom 26.9.2019 auf Basis Studentenwohnreport 2019 vom Institut der deutschen Wirtschaft und dem Finanzberater MLP (Auswertung von Preisen auf Immobilienscout24 und wg-suche.de)

Immobilienpreise (Bestands- und Neubauwohnnungen)

  • Bestandswohnungen sind seit 2009 um 82% in der Kernstadt (mit Lustnau und Derendingen, durchschnittlich 3375€/m²) und 80% in den Ortsteilen (durchschnittlich 2934€/m²) teurer geworden.
  • Neubauwohnungen (ohne Baugemeinschaften) sind in der Kernstadt 78% teurer (durchschnittlich 5130€/m²), in den Ortsteilen 39% (durchschnittlich 3598€/m²) teurer als vor zehn Jahren.
    Dabei hat die Größe keinen Einfluss mehr auf den Preis: Der Quadratmeterpreis sinkt nicht mehr wie früher mit der Zahl der Zimmer, das macht Wohnungen speziell für Familien teuer.
    Baugemeinschaften sind etwa 20-25% günstiger.

Quelle: Tagblatt vom 2.8.2019 auf Basis Grundstücksmarktbericht mit Zahlen von 2017/2018

Planung von Neubauwohnungen

  • Entsprechend der Entwicklung der Einwohnerzahl müssten bis 2028 Wohnungen für 6.000 bis 7.000 neue Einwohner*innen geschaffen werden.
  • Rund 5400 Neubauwohnungen sind in Tübingen in den kommenden 10 Jahren geplant

Quelle: Tagblatt vom 21.5.2019 auf Basis der Wohnungsliste der Stadtverwaltung

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Gartenstr. 7 besetzt – Leerstände beenden, Besetzungen legalisieren!

Die Gartenstr. 7 steht seit vielen Jahren leer und wurde heute morgen besetzt. Wir unterstützen als Tübinger Wohnraumbündnis die Forderungen der Besetzer*innen. Das Züricher Modell, wonach Hausbesetzungen nur geräumt werden, wenn eine Nutzung des Hauses garantiert ist, muss auch in Tübingen angewendet werden! https://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/pd/Deutsch/Stadtpolizei/Publikationen%20und%20Broschueren/20111025_Merkblatt_Hausbesetzung_2.pdf

Erster Bericht im Tagblatt über die Besetzung:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Gekommen-um-zu-bleiben-422423.html

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Wohnpolitisches Speed-Dating zur Tübinger Gemeinderatswahl, Do. 16.5.19

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Wohnpolitisches Speed-Dating
zur Tübinger Gemeinderatswahl
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Donnerstag 16.5.2019,
19:00 bis 22:00 Uhr
im Saal der Eberhardsgemeinde
Eugenstraße 28 (Südstadt)

Aktionsbündnis gemeinschaftliches Wohnen und Leben im Alter
Mietshäuser Syndikat
Neustart Tübingen
#PositivBesetzt
Tübinger Bürgerprojekt Zukunft
Wohnraumbündnis

im Gespräch mit:

CDU, Demokratie in Bewegung, Grüne/AL, LINKE, SPD, Die Partei

Die Forderungen der Initiativen wurden den Parteien im Vorfeld zugeschickt, hier sind sie als pdf: wohnpolitische Forderungen gesamt

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Sa. 6.4.19: Bundesweiter Aktionstag – Demo in Stuttgart!

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ rufen wir mit zur Demonstration in Stuttgart auf:

Mieten runter! Wohnraum muss bezahlbar sein!
Samstag, 6. April
Auftakt 14 Uhr Schlossplatz Stuttgart

allgemeiner Aufruf zur Demo:
http://www.mietendemo-stuttgart.de/

antikapitalistischer Aufruf, den wir als Wohnraumbündnis auch unterzeichnet haben:
https://initiativeklassenkampf.wordpress.com/2019/03/07/wohnraum-statt-kapitalismus-aufruf-zum-besetzen-block/

 

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Redebeitrag Kundgebung Cyber Valley/Amazon 16.2.19

Hier unser Redebeitrag auf der Kundgebung zum Cyber Valley/Amazon auf dem Tübinger Holzmarkt am 16.2.19:

Hallo zusammen,

ich möchte zunächst kurz zurückblicken: Bei der Kundgebung im November haben wir einen Redebeitrag gehalten, den wir auch als Brandbrief veröffentlicht haben. Darin haben wir gefragt, ob in Tübingen eine Situation droht, wie sie im kalifornischen Silicon Valley Alltag ist, wo seit 40 Jahren die Mietpreise in absurde Höhen steigen. Während die hochbezahlten Manager keine Probleme haben, können auch viele aus der sogenannten Mittelschicht die dortigen Mietpreise nicht mehr bezahlen. Und die Konkurrenz um Wohnungen wird noch dadurch befeuert, dass die Gründer kleiner Start Up-Unternehmen dorthin strömen.

Wir haben in unserem Brandbrief gefragt:

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Tübingen wächst, Mieten steigen weiter: Wohnraumbericht 2018

Die Stadtverwaltung hat den Wohnraumbericht 2018 vorgelegt. Demnach wächst Tübingen um durchschnittlich 1000 Einwohner*innen im Jahr, die Zahl der Einpersonenhaushalte nimmt zu, starke Preissteigerung finden sich im Neubau ebenso wie im Mietniveau. Im Schnitt liegen die Neuvermietungen der letzten 4 Jahre bei 9,41 Euro/m² Bruttokaltmiete. Vor allem Familien können immer schwieriger eine bezahlbare Wohnung in Tübingen finden. Da nur für einen geringen Teil der Studierenden Wohnheimplätze zur Verfügung stehen, entsteht eine starke Konkurrenz von Studi-WGs, die für private Vermieter*innen lukrativ sind. Obwohl der Bestand an gefördertem Wohnraum („Sozialwohnungen“) endlich wieder steigt, kann der Bedarf nicht gedeckt werden, fast 40% aller Tübinger Haushalte hätten Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Als Maßnahmen auf kommunaler Ebene listet der Bericht das städtische Handlungsprogramm „Fairer Wohnen“ auf, das eine langfristige Dämpfung des Mietniveaus über verschiedene Handlungsfelder erreichen soll. Unter anderem gehört dazu auch das Forschungskooperationsprojekt „Optiwohnen“, das eine bessere Nutzung von großen Wohnungen und Einfamilienhäusern, in denen nur noch einzelne Personen wohnen, erreichen soll.

Unser Fazit: Es wird auch in den nächsten Jahren notwendig sein, für radikale wohnpolitische Veränderungen und ein grundsätzliches gesellschaftliches Umdenken zu streiten. Die bisherigen kommunalen Maßnahmen werden nicht reichen – und blenden zudem aktuelle Probleme wie den Zuzug von Wissenschaftler*innen und Start Ups im Kontext des Cyber Valleys aus. Und auch auf Landes- und Bundesebene muss sich viel bewegen! Siehe dazu auch unsere wohnpolitischen Forderungen und die 55 Forderungen des alternativen Wohngipfels in Berlin im September 2018.

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