Interventionistische Linke: Das Hechinger Eck – ein Modellquartier für bezahlbares Wohnen? Vergesellschaftung von Wohnraum statt Privatisierung

Die interventionistische Linke (iL) Tübingen hat im September 2015 ein Flugblatt zum Hechinger Eck veröffentlicht.

Flugblatt iL Tü Hechinger Eck Modellquartier für bezahlbares Wohnen?

In der Einleitung heißt es:

Die Brachfläche am Hechinger Eck in der Tübinger Südstadt ist eines der letzten innerstädtischen Baugebiete Tübingens. Die Stadtverwaltung hat verkündet dort „ein Modellquartier für kostengünstiges Bauen und Wohnen“ entstehen zu lassen, auch, um damit die rasanten Mietpreissteigerungen der letzten Jahre zu dämpfen.

Mit dem vorliegenden Diskussionspapier zum Hechinger Eck möchten wir die öffentliche Debatte weiterführen, in welche Richtung Stadtentwicklung in Tübingen geht und gehen soll: Wer kann sich das Wohnen in Tübingen jetzt und in naher Zukunft noch leisten? Wer profitiert und wer wird verdrängt? Welche ökonomischen Mechanismen greifen und welche politischen Interessen werden verfolgt oder bedient? Wie können die Interessen von Mieter_innen geschützt und durchgesetzt werden, gerade auch derjenigen, die von den Mietpreissteigerungen existenziell betroffen sind?

Diese Diskussion muss sich zwingend auch mit den verstärkten Flucht- und Einwanderungsbewegungen auseinandersetzen. Die Verhältnisse auf dem Tübinger Wohnungsmarkt werden, wenn nicht politisch eingegriffen wird, Menschen aus den Unterklassen noch weit massiver als bisher in Konkurrenz zueinander um die viel zu knappe Ressource „preisgünstiger Wohnraum“ treiben. Die Tendenz ist absehbar, dass die politische Rechte bis weit in die Mitte hinein der Versuchung nicht widerstehen wird, Geflüchtete bzw. Einwanderung zum Kern des Problems zu erklären und damit die Mobilisierung von Ressentiments und rassistischer Reflexe zu betreiben. Gleichzeitig könnten so die zerstörerischen Folgen der profitgetriebenen Verwertung von Grundstücken und Wohnraum zusammen mit den Versäumnissen einer marktgläubigen und neoliberalen kommunalen Wohnbaupolitik seit den 90er Jahren aus dem Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung um Wohnungsnot genommen werden. All dem gilt es aus unserer Sicht entschlossen entgegen zu treten. Um bezahlbaren Wohnraum und das Recht auf Stadt für alle zu sichern bzw. wieder neu zu erringen, müssen – so unsere Schlussfolgerung als These vorweg – vor allem die Eigentumsverhältnisse geändert werden. Statt Privatisierung und Verwertung braucht es eine umfassende Vergesellschaftung von Wohnraum.

Im Flugblatt stellt die interventionistische Linke ihre Überlegungen genauer dar und beschreibt beispielhaft praktische Ansätze, die aus ihrer Sicht in die richtige Richtung weisen.

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