Tag Archives: preiswerter Wohnungsbau

Leserbrief zum Verkauf städtischer Grundstücke für Bau von Unterkünften für Geflüchtete

Folgender Leserbrief des Wohnraumbündnis erschien am 1.4.2016 im Schwäbischen Tagblatt:

Die Tübinger Stadtverwaltung plant Grundstücke für den Bau von Wohnraum
für Geflüchtete in einem Ideenwettbewerb an private Bauträger zu
vergeben. Das Land unterstützt solche Bauvorhaben finanziell. Es kann
davon ausgegangen werden, dass sich auch profitorientierte Bauträger
bewerben, die nach 10 Jahren Bindungsfrist hohe Mieten in der
Folgenutzung kassieren möchten. Den Aktiven im Tübinger Wohnraumbündnis
erscheint es daher als zentral, bei der Vergabe der Flächen solche
Initiativen auszuwählen, die nicht aus Profit und Spekulationsgründen
für Geflüchtete bauen, sondern echte soziale Anliegen haben. Schön, dass
die „Neue Nachbarn KG“ genau in diese Richtung plant. Leider
benachteiligen Ideenwettbewerbe aber soziale Initiativen, denen es
schwer fällt, mit Bewerbungsunterlagen in finanzielle Vorleistungen zu
gehen und beim Ausscheiden aus dem Wettbewerb auf den Kosten sitzen zu
bleiben. Und bei aller Anerkennung für die Bemühungen der
Stadtverwaltung, eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen: Gemischte
Wohnformen von Alt- und NeubürgerInnen wären sicher das bessere Modell,
als bis zu 200 Geflüchtete gemeinsam unterzubringen.

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Plakatinstallation am Hechinger Eck führt zu Debatte: Das NEUE Tübinger Modell, Gemeingüter statt Wohnungsnot?!

Auf Facebook, im Tagblatt und auf verschiedenen Internetseiten wird über eine Großplakat-Installation am Hechinger Eck berichtet. Auf dem Plakat wird das „NEUE Tübinger Modell“ angekündigt. Das Wohnraum-Bündnis hat mit einem Leserbrief das „NEUE Tübinger Modell“ und die Reaktion von Oberbürgermeister Boris Palmer kommentiert. Wir dokumentieren hier diesen Leserbrief, sowie darunter den Text des Plakats sowie Links zu Berichten über die Plakat-Aktion:

Als Wohnraumbündnis begrüßen wir die Initiative „NEUES Tübinger
Modell“, Wohnraum in Zukunft nicht mehr Markt und Profit zu überlassen.
Baugruppen und Eigentumswohnungen kritisch zu hinterfragen und über
genossenschaftliche, eigentumsneutralisierende Modelle nachzudenken, ist
aus unserer Sicht der richtige Weg zu langfristig
bezahlbarem Wohnraum. Schön zu lesen, dass OB Palmer auch kreativ in
diese Richtung denkt! Wie auf dem Großtransparent am Hechinger Eck
stand: „Hausbesetzungen, Wohnprojekte, Baugruppen: Für die Zukunft
planen heißt aus Erfahrung lernen! Tübingen für Alle. Demnächst auch im
Saiben und in der Weststadt“. Wir freuen uns drauf!
(erschienen im Schwäbischen Tagblatt am 1.3.2016)

neues tuebinger modell

 

 

 

 

 

 

 

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Argumentationspapier des BUND-Landesverbands Ba-Wü: Flüchtlingskrise – neue Herausforderungen für das Bau- und Planungsrecht

Im Dezember 2015 hat der Landesverband Baden-Württemberg ein Argumentationspapier veröffentlicht, das ausgehend von der Frage nach der Unterbringung von Geflüchteten Lösungsansätze für preiswerten, guten und nachhaltigen Wohnungsbau für alle einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen formuliert. Darin wird betont, dass das Problem fehlenden bezahlbaren Wohnraums schon lange vor Ankunft der Geflüchteten bestanden hat, aufgrund der Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus durch Bund, Länder und Kommunen. Der BUND spricht sich gegen billige Plattenbausiedlungen mit geringen Umweltstandards auf der grünen Wiese aus, mit denen die städtebaulichen Fehler der Ghettoisierung der 1970er Jahre wiederholt würden. Statt der Frage „Blümchen- und Klimaschutz contra Menschlichkeit“ dürfte die Flüchtlingsproblematik nicht dazu dienen, im Außenbereich neue Einfamilienhausgebiete auszuweisen oder wichtige Baustandards zu senken. Umwelt schonendes und Flächen sparendes Bauen sei durchaus mit preiswertem Wohnungsbau vereinbar.

Als Maßnahmen und Lösungsansätze werden weiter unter anderem ausgeführt: Flexibles Planen für alle einkommenschwachen Nutzergruppen (Studierende, Senioren,…); Bau von qualitätsvollen, energieeffizienten, barrierefreien Flüchtlingsunterkünften, die später Sozialwohnungen werden können; Innenentwicklung mit Aktivierung von Leerständen und Baulücken (Leerstandsabgabe/Zweckentfremdungsverbot mit explizitem Hinweis auf grundgesetzliche Sozialbindung von Eigentum); revolvierender (sich selbst wieder auffüllender) Wohnungsbaufonds auf Landesebene; Förderprogramm des Landes; Bodenbevorratungspolitik (wie u.a. in Ulm und München) als kommunale Daseinsvorsorge mit Erbbaurecht für Bauträger, die dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen entsprechend sozialen und ökologischen Standards;…

Das Argumentationspapier findet sich hier.

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Interventionistische Linke: Das Hechinger Eck – ein Modellquartier für bezahlbares Wohnen? Vergesellschaftung von Wohnraum statt Privatisierung

Die interventionistische Linke (iL) Tübingen hat im September 2015 ein Flugblatt zum Hechinger Eck veröffentlicht.

Flugblatt iL Tü Hechinger Eck Modellquartier für bezahlbares Wohnen?

In der Einleitung heißt es:

Die Brachfläche am Hechinger Eck in der Tübinger Südstadt ist eines der letzten innerstädtischen Baugebiete Tübingens. Die Stadtverwaltung hat verkündet dort „ein Modellquartier für kostengünstiges Bauen und Wohnen“ entstehen zu lassen, auch, um damit die rasanten Mietpreissteigerungen der letzten Jahre zu dämpfen.

Mit dem vorliegenden Diskussionspapier zum Hechinger Eck möchten wir die öffentliche Debatte weiterführen, in welche Richtung Stadtentwicklung in Tübingen geht und gehen soll: Wer kann sich das Wohnen in Tübingen jetzt und in naher Zukunft noch leisten? Wer profitiert und wer wird verdrängt? Welche ökonomischen Mechanismen greifen und welche politischen Interessen werden verfolgt oder bedient? Wie können die Interessen von Mieter_innen geschützt und durchgesetzt werden, gerade auch derjenigen, die von den Mietpreissteigerungen existenziell betroffen sind?

Diese Diskussion muss sich zwingend auch mit den verstärkten Flucht- und Einwanderungsbewegungen auseinandersetzen. Die Verhältnisse auf dem Tübinger Wohnungsmarkt werden, wenn nicht politisch eingegriffen wird, Menschen aus den Unterklassen noch weit massiver als bisher in Konkurrenz zueinander um die viel zu knappe Ressource „preisgünstiger Wohnraum“ treiben. Die Tendenz ist absehbar, dass die politische Rechte bis weit in die Mitte hinein der Versuchung nicht widerstehen wird, Geflüchtete bzw. Einwanderung zum Kern des Problems zu erklären und damit die Mobilisierung von Ressentiments und rassistischer Reflexe zu betreiben. Gleichzeitig könnten so die zerstörerischen Folgen der profitgetriebenen Verwertung von Grundstücken und Wohnraum zusammen mit den Versäumnissen einer marktgläubigen und neoliberalen kommunalen Wohnbaupolitik seit den 90er Jahren aus dem Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung um Wohnungsnot genommen werden. All dem gilt es aus unserer Sicht entschlossen entgegen zu treten. Um bezahlbaren Wohnraum und das Recht auf Stadt für alle zu sichern bzw. wieder neu zu erringen, müssen – so unsere Schlussfolgerung als These vorweg – vor allem die Eigentumsverhältnisse geändert werden. Statt Privatisierung und Verwertung braucht es eine umfassende Vergesellschaftung von Wohnraum.

Im Flugblatt stellt die interventionistische Linke ihre Überlegungen genauer dar und beschreibt beispielhaft praktische Ansätze, die aus ihrer Sicht in die richtige Richtung weisen.

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