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PPRESSEMITTEILUNG Jahrelanger Leerstand in Tübingen – es ist Zeit für Enteignung und Vermietung!

„Wo sind die Hausbesetzer?“ fragte im Sommer 2012 ein Leserbrief im Tagblatt angesichts des leerstehenden Hauses Gartenstraße 7 und eröffnete damit die Debatte über ungenutzt leerstehenden Wohnraum bei gleichzeitigem Wohnungsmangel und steigenden Mieten in Tübingen.

Etwa 150 Häuser und 400 Wohnungen (OB Palmer im Tagblatt 2016) stünden leer, ermittelte die Stadtverwaltung daraufhin. Der Gemeinderat reagierte mit einem Zweckentfremdungsverbot, das ab 6 Monate Leerstand von Wohnraum bis zu 50.000€ als Bußgeld vorsieht. Die neu geschaffene Wohnraumberatungsstelle der Stadt nahm Kontakt zu Eigentümern leerstehenden Wohnraums auf.

Dank einer Mitteilung der Landesregierung über die Auswirkungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Baden-Württemberg vom 19.06.2018 liegen nun auch Zahlen für Tübingen vor. Demnach wurden in Tübingen 45 Verwaltungsverfahren eingeleitet und insgesamt 12 Wohneinheiten wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt. Geldbußen wurden bislang nicht verhängt.

Das wirft Fragen auf:

Zum einen stehen die 45 Verfahren in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Leerstand in Tübingen (150 Häuser, 400 Wohnungen) und zum anderen haben 33 Verfahren offenbar nicht zu einem Ende der Zweckentfremdung geführt, wurden aber auch nicht sanktioniert.

Und weiterhin stehen nach unseren Recherchen in Tübingen u.a. folgende Häuser bzw. Wohnungen in folgenden Häusern schon seit Jahren leer:
– Gartenstraße 7
– Belthlestr. 20
– Seelhausgasse 18
– Schleifmühleweg 3 am Haagtor
– Nauklerstr. 17
– Eugenstr. 38
– Ob dem Viehweidle 21

Wir möchten wissen, ob Druck auf diese Eigentümer gemacht wird, ihre Verantwortung wahr zu nehmen?

Wenn das Zweckentfremdungsverbot kein zahnloser Tiger sein soll müssen die Sanktionen auch konsequent durchgesetzt werden.
In Stuttgart wurden im Frühjahr zwei leerstehende Wohnungen besetzt, mit positiver Resonanz in Bevölkerung und Medien.
In Hamburg wurden letztes Jahr 6 Wohnungen, die der Eigentümer vorsätzlich leerstehen ließ, unter Treuhänderschaft gestellt, renoviert und vermietet.

Was ist in Tübingen? Wo sind die Hausbesetzer, wo sind die Bußgelder?
Eigentlich wären Enteignungen nach Grundgesetz Artikel 14 und Überführung in kommunales Eigentum jetzt das richtige Mittel!

Übrigens können hier weitere Leerstände gesammelt werden:
https://www.leerstandsmelder.de/tuebingen-reutlingen

Wohnraumbündnis Tübingen im Oktober 2018

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Wohngipfel in Berlin: Gegenproteste und wissenschaftliche Stellungnahme

Während sich diese Woche bei Horst Seehofers „Wohngipfel“ die Immobilienwirtschafts-Lobby trifft und weitere Liberalisierung des Wohnungsmarkts und Vermarktlichung sozialer Wohnraumversorgung fordert (entsprechend einem aktuellen Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums) finden Proteste statt, zu denen wir als Wohnraumbündnis Tübingen mit aufrufen:

Alternativer Wohngipfel. Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für ALLE statt mehr Rendite für wenige.
Donnerstag, 20. September 2018 Umweltforum, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/alternativer-wohngipfel/programm/

Kundgebung am Freitag 21. September am Berliner Hauptbahnhof:
https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/kundgebung/

Über 200 Wissenschaftler_innen, die teilweise seit Jahrzehnten zu Wohnen, Stadtentwicklung und gesellschaftlichem Zusammenhalt forschen, haben zum Wohnengipfel und als Antwort auf das Gutachten des BMWi die wissenschaftliche Stellungnahme „Für eine wirklich soziale Wohnungspolitik“ veröffentlicht:
http://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/411/585

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Wohnpolitische Forderungen

Wir haben zusammengetragen, welche politischen Maßnahmen helfen würden, die Situation von Mieter*innen innerhalb des bestehenden Systems zu verbessern, Mieterhöhungen und Verdrängung zu verhindern und Spekulation einzudämmen: Wohnpolitische Forderungen.

 

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Neuer Miet(erhöhungs)spiegel veröffentlicht

Der Mietspiegel 2018 wurde jetzt von der Stadtverwaltung veröffentlicht. Mit dem Mietspiegel können Mieter*innen und Vermieter*innen feststellen, ob ihre Miete der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ entspricht. Problem des Mietspiegels ist, dass nur Neuvermietungen der letzten 4 Jahre in die Erhebung eingehen. Da diese Mieten im Vergleich zu Altmieten höher sind, wirkt der Mietspiegel tatsächlich als Mieterhöhungsspiegel. Wir fordern daher schon länger, dass in die Berechnung auch Altmieten eingehen müssen, um das reale Mietniveau abzubilden. Eine solche Änderung muss auf Bundesebene getroffen werden.
https://www.tuebingen.de/verwaltung/uploads/mietspiegel_2018.pdf

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Wir haben Briefe verteilt: In der Südstadt, an WGs, an Volksbank und Kreissparkasse

In den letzten Tagen haben wir als Wohnraumbündnis Briefe mit Infos und Fragen verteilt:

Von Wohngemeinschaften, die in umgewandelten Altbauwohnungen mit hohen Mieten wohnen, würden wir gerne wissen, ob sich ihr Vermieter an die rechtlichen Vorgaben hält.

Von Bewohner*innen der Südstadt hoffen wir zu erfahren, ob sie von Mieterhöhungen und Verdrängung betroffen sind oder von solchen wissen.

Von den Immobilien-Abteilungen der Volksbank und der Kreissparkasse wünschen wir uns Antworten auf die Frage, ob sie Mieterhöhungen, Verdrängung und Gentrifizierung durch ihre Geschäftspraktiken begünstigen.

Allen Betroffenen möchten wir sagen: Es lohnt, sich zusammen zu tun und sich zu wehren!

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Neue Erhaltungssatzung verhindert Abriss der Wielandshöhe

Wir dokumentieren hier einen Beitrag der Initiative Freelandshöhe, zum besseren Verständnis sind unten ein paar Links als Fußnoten angefügt, sowie eine Stellungnahme der TüL aus dem Gemeinderat.

„Abriss [des Hauses Wielandshöhe auf dem Österberg] und Neubebauung mit Luxuswohnungen ist verhindert. Der Diakonieschwesternschaft wurde damit ein weiteres Mal ein Strich durch die Rechnung gemacht, Haus und Grundstück zu hohem Preis an einen renditeorientierten Investor zu verkaufen. Der drohende Abriss war die bisherige Krönung einer längeren Reihe von höchst zweifelhaften Entscheidungen der Schwesternschaft:

Nach kooperativen Gesprächen mit den Besetzer*innen und der Stadtverwaltung wollte sie mit 2,8 Millionen einen Höchstpreis und berief sich auf ihre Gemeinnützigkeit. Selbst als das von einem wissenschaftlichen Gutachten widerlegt wurde, dauerte es noch Monate, bis dieses von ihr anerkannt wurde (1).

Mit Engel&Völkers wählte die Schwesternschaft einen globalen Makler für den Verkauf, der eben genau für das steht, was wir kritisieren: Hochpreisiger Wohnraum, Spekulation, Wohnraum als Ware. Kreissparkasse oder Volksbank hätten als Makler auch gewählt werden können, aber mit Engel&Völkers war offensichtlich, was das Ziel ist.

Wir sind gespannt, was sich die Schwesternschaft und Engel&Völkers als nächstes einfallen lassen. Zunächst steht das Haus Wielandshöhe in bewohnbarem Zustand aber leider erstmal weiter leer.

Und Tübingen hat mit der Erhaltungssatzung ein Instrument der Regulierung und Kontrolle des “freien” Wohnungsmarkts eingeführt, das wir begrüßen! (3) In ähnlicher Form könnte es als Milieuschutz auch in anderen Stadtteilen eingesetzt werden, um die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen und Umwandlungen von Altbauwohnungen in kleinteilige (und teurere!) WGs oder Ferienwohnungen zu verhindern.

Insofern auch ein kleines Danke an die Schwesternschaft: Wohnpolitisch ermöglicht die ganze Diskussion um die Wielandshöhe immer wieder neue Perspektiven auf die ganze Stadt!

Und wir bleiben dabei: Soziale Träger und gemeinnützige Organisationen dürfen nicht agieren wie Spekulanten und Betongoldsucher. Denn davon haben wir schon genug in Tübingen und auf der Welt!“

Mehr Infos:
http://freelandshoehe.tumblr.com/
Fußnoten/Links:
(1) http://freelandshoehe.tumblr.com/post/162004008455/bundestagsgutachen-verkauf-zum-verkehrswert
(2) http://freelandshoehe.tumblr.com/post/157944813705/bericht-%C3%BCber-kundgebung-bei-engelv%C3%B6lkers-gegen und http://freelandshoehe.tumblr.com/post/157944299650/%C3%BCber-engel-v%C3%B6lkers-redebeitrag-auf-kundgebung
(3) Aufstellungsbeschluss „Erhaltungssatzung vorderer Österberg“ des Gemeinderats unter: http://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=12217&search=1

Gerlinde Strasdeit von der TüL-Fraktion im Gemeinderat hat uns gebeten, auch auf ihre Stellungnahme im Gemeinderat hinzuweisen. Sie warnt darin davor, die Schwesternschaft zum Sündenbock zu machen und gleichzeitig mit allen möglichen „Bruderschaften“ die Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt weiter zu betreiben. Das pdf ist hier zu finden: Erhaltungssatzung/Wielandshöhe, Position der Gemeinderatsfraktion Tübinger Linke.

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Beispiel für Entmietungen in Tübingen: SZS Immobilien mobbt Altmieter*innen und wandelt in teure Studi-WGs um

Das Tagblatt berichtet heute (29.11.17) über „Entmietungen“ und wie Druck auf Altmieter*innen ausgeübt wird, damit diese ausziehen und die Wohnungen zu stark erhöhten Preisen an Studierende mittels Einzelmietverträgen wieder vermietet werden können:

Tübinger Wohnungsmarkt: „Das war eine Entmietung“
Wie aus bezahlbaren Altbauwohnungen teure Studentenzimmer wurden

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Wie-aus-bezahlbaren-Altbauwohnungen-teure-Studentenzimmer-wurden-355158.html

In mindestens zwei Häusern in der Südstadt war (Ludwigstraße 16) bzw. ist (Ulrichstraße 8) SZS Immobilien in dieser Weise dabei, Entmietungen vorzunehmen. Der Tagblattartikel berichtet zudem, dass Helmut Failenschmid, von Beruf Anwalt und zudem Vorsitzender des Hauseigentümervereins „Haus & Grund“, der SZS Immobilien beratend zur Seite steht…

Das scheint sich noch einiges Interessantes ergeben zu können… gerne nehmen wir Informationen entgegen, ob es weitere Fälle von Entmietungen durch SZS Immobilien (Stefanos Schizas) oder andere Vermieter*innen gibt und was die Rolle von „Haus & Grund“ in der ganzen Geschichte ist: wohnraumbuendnis-tue@mtmedia.org

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Umwandlung in Ferienwohnungen muss in Tübingen auch verboten werden!

Bereits letztes Jahr (hier unser damaliger Text) hatten wir gefordert, dass auch die Umwandlungen von Wohnraum zu Ferienwohnungen im Rahmen der städtischen Zweckentfremdungssatzung verboten werden muss.

Das Schwäbische Tagblatt berichtet nun am 26.9.17 über aktuelle Zahlen:
Demnach gibt es 300 AirBnB-Ferienwohnungen in Tübingen, davon 47 allein in der Altstadt. Dabei hatte die Stadtverwaltung im Juli 2016 noch erklärt, „dass für die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen oder Gewerberäume bislang keine aussagekräftigen Daten vorhanden sind, da die Zahl der bisher bekannt gewordenen Fälle dieser Art so gering ist, dass kein Erfordernis zu statistischer Analyse bestand.“
Deshalb wurde die Umwandlung von Ferienwohnungen nicht ins Zweckentfremdungsverbot aufgenommen.

Bevor speziell in der Tübinger Altstadt immer mehr Mieter wegen vermeintlichem Eigenbedarf der Vermieter (nach mehr Profit!) aus ihren Wohnungen verdrängt und die Altstadthäuser zur Ferienlandschaft werden, muss dringend nachgebessert werden.

Wir fordern daher Stadtverwaltung und Gemeinderat auf: Auch die Umwandlung in Ferienwohnungen muss jetzt endlich zur Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt und verboten werden!

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Tipps zur Miete. Informations-Flyer über Rechte von Mieter*innen veröffentlicht

Das Tübinger Wohnraumbündnis hat Mitte September eine Zusammenstellung wichtiger Rechtstipps für Mieter*innen in Form eines Informations-Flyers in großer Auflage veröffentlicht.

Der Flyer „Tipps zur Miete. Rechtshilfe für Mieter*innen“ ist an Auslagestellen in Tübinger Kneipen, Cafés und öffentlichen Einrichtungen zu finden und wird auch gezielt in Briefkästen verteilt.

Kurz zusammengefasst finden sich darin Tipps zu folgenden Themen: Abschluss des Mietvertrags, Mietpreisbremse, Änderung des Mietvertrags, Modernisierung & Reparatur, Nebenkosten, Kündigung des Mietvertrags.
Zusätzlich sind kurz drei Beispiele aus Tübingen aufgeführt, wie Mieter*innen erfolgreich für ihre Rechte gekämpft haben.

Wer Interesse an dem gedruckten Flyer hat – auch in höheren Stückzahlen – kann sich gerne auch per Mail an uns wenden.

Eine pdf-Version ist hier zu finden:
Vorderseite
Rückseite

Das Vorwort des Flyers:

Mieterhöhung, Modernisierung, Eigentümerwechsel, Gründe für Stress mit dem Vermieter gibt es genug.
Allzu oft geben wir Mieterinnen und Mieter klein bei. Schließlich ist der Wohnungsmarkt in der viertteuer­sten Stadt Deutschlands (F+B Mietspiegelindex 2016) ohnehin so angespannt, dass man es sich mit seinem Vermieter lieber nicht verscherzt. Die Immobilienbe­sitzer profitieren aber auch von unserer Unwissenheit, denn die eigenen Rechte zu kennen ist die Vorausset­zung, um sich erfolgreich zu wehren.

Das deutsche Mietrecht ist komplex und Gesetze können sich än­dern, dieser Flyer ersetzt daher keine Einzelfallprüfung und keine juristische Beratung. In strittigen Fragen empfehlen wir deshalb unbedingt Kontakt mit dem Mieterbund aufzunehmen. Gutes und bezahlbares Wohnen durchzusetzen, ist letztlich aber eine politische Frage, keine juristische. Wir sind der Ansicht, dass es sich auch dann lohnen kann, gemeinsam für die eige­nen Interessen aktiv zu werden, wenn die Rechtslage gegen einen ist ­ bspw. beim Verhindern von Zwangs­räumungen.

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Ärger mit Vonovia? Immobilienkonzerne auflösen!

Es ist kein zufälliges Versäumnis, wenn in Häusern wie der Haußerstraße
146 in Tübingen notwendige Reparaturen nicht erledigt, falsche Betriebskosten
berechnet werden und Beschwerden ins Leere laufen! (siehe Schwäbisches Tagblatt hier und hier).
Durch die neoliberale Deregulierungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte gehören inzwischen mehr als eine Million Wohnungen in Deutschland (und es werden immer mehr) finanzmarktorientierten Fondsgesellschaften und Börsenkonzernen, die Vonovia ist der größte davon. Diese müssen ihren Anlegern Renditen garantieren, die global konkurrenzfähig sind.
Wohnungen werden zu reinen Anlageprodukten! Dafür wird, wo es nur geht, gespart, rationalisiert und „optimiert“. Deshalb wird es auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass MieterInnen dieser Häuser mit kaputten Treppengeländern und Schließanlagen (wie in der Hegelstraße 2014), kaputten Aufzügen und falschen Betriebskosten (Haußerstraße jetzt) oder anderen Problemen konfrontiert sind.

Es ist richtig und notwendig, dass die MieterInnen dagegen protestieren und sich an die Öffentlichkeit und das Schwäbische Tagblatt wenden. Gleichzeitig muss endlich politisch dagegen vorgegangen werden:
– Mieterrechte müssen gestärkt und der Immobilienhandel gerecht besteuert
werden (z.B. zahlen diese Konzerne durch sog. Shared Deals keine
Grunderwerbssteuer!).
– Aus der finanzmarktorientierten Wohnungswirtschaft muss ausgestiegen und diese Wohnungen an kommunale und gemeinnützige Träger übergeben werden.
– Dafür muss eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich geschaffen werden.

Konkrete Vorschläge, wie das alles umgesetzt werden kann, sind vorhanden!

Weiterführende Literatur:

– So bändigen wir die Wohnungsriesen. Ansätze zur gesellschaftlichen
Kontrolle der finanzmarktorientierten Vermietungskonzerne (Knut Unger,
2017), pdf unter:
https://www.rosalux.de/publikation/id/37734/so-baendigen-wir-die-wohnungsriesen/
– Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Voraussetzungen, Modelle und erwartete
Effekte. (Holm, Horlitz, Jensen, 2017), pdf unter:
https://www.rosalux.de/publikation/id/37380/

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