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Redebeitrag Kundgebung Cyber Valley/Amazon 16.2.19

Hier unser Redebeitrag auf der Kundgebung zum Cyber Valley/Amazon auf dem Tübinger Holzmarkt am 16.2.19:

Hallo zusammen,

ich möchte zunächst kurz zurückblicken: Bei der Kundgebung im November haben wir einen Redebeitrag gehalten, den wir auch als Brandbrief veröffentlicht haben. Darin haben wir gefragt, ob in Tübingen eine Situation droht, wie sie im kalifornischen Silicon Valley Alltag ist, wo seit 40 Jahren die Mietpreise in absurde Höhen steigen. Während die hochbezahlten Manager keine Probleme haben, können auch viele aus der sogenannten Mittelschicht die dortigen Mietpreise nicht mehr bezahlen. Und die Konkurrenz um Wohnungen wird noch dadurch befeuert, dass die Gründer kleiner Start Up-Unternehmen dorthin strömen.

Wir haben in unserem Brandbrief gefragt:

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Tübingen wächst, Mieten steigen weiter: Wohnraumbericht 2018

Die Stadtverwaltung hat den Wohnraumbericht 2018 vorgelegt. Demnach wächst Tübingen um durchschnittlich 1000 Einwohner*innen im Jahr, die Zahl der Einpersonenhaushalte nimmt zu, starke Preissteigerung finden sich im Neubau ebenso wie im Mietniveau. Im Schnitt liegen die Neuvermietungen der letzten 4 Jahre bei 9,41 Euro/m² Bruttokaltmiete. Vor allem Familien können immer schwieriger eine bezahlbare Wohnung in Tübingen finden. Da nur für einen geringen Teil der Studierenden Wohnheimplätze zur Verfügung stehen, entsteht eine starke Konkurrenz von Studi-WGs, die für private Vermieter*innen lukrativ sind. Obwohl der Bestand an gefördertem Wohnraum („Sozialwohnungen“) endlich wieder steigt, kann der Bedarf nicht gedeckt werden, fast 40% aller Tübinger Haushalte hätten Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Als Maßnahmen auf kommunaler Ebene listet der Bericht das städtische Handlungsprogramm „Fairer Wohnen“ auf, das eine langfristige Dämpfung des Mietniveaus über verschiedene Handlungsfelder erreichen soll. Unter anderem gehört dazu auch das Forschungskooperationsprojekt „Optiwohnen“, das eine bessere Nutzung von großen Wohnungen und Einfamilienhäusern, in denen nur noch einzelne Personen wohnen, erreichen soll.

Unser Fazit: Es wird auch in den nächsten Jahren notwendig sein, für radikale wohnpolitische Veränderungen und ein grundsätzliches gesellschaftliches Umdenken zu streiten. Die bisherigen kommunalen Maßnahmen werden nicht reichen – und blenden zudem aktuelle Probleme wie den Zuzug von Wissenschaftler*innen und Start Ups im Kontext des Cyber Valleys aus. Und auch auf Landes- und Bundesebene muss sich viel bewegen! Siehe dazu auch unsere wohnpolitischen Forderungen und die 55 Forderungen des alternativen Wohngipfels in Berlin im September 2018.

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Tübinger Appell für bezahlbaren Wohnungsbau

Mehrere Tübinger Wohnprojekte rufen mit dem untenstehenden Appell dazu auf, gemeinwohlorientierte Projekte zu unterstützen. Würden 5% des deutschen Geldvermögens in bezahlbaren Wohnungsbau investiert, könnte das einen erheblichen, positiven Effekt auf dem angespannten Wohnungsmarkt erzielen.

* * * * * * * * * * * *
Tübinger Appell für bezahlbaren Wohnungsbau

Ganz offenkundig reicht das, was in Deutschland für den Wohnungsbau getan wird, nicht.

Daher ist es jetzt Zeit zu handeln.

Wir brauchen eine Initiative, die gemeinschaftlich angelegtes und gemeinwohlorientiert verwaltetes Geld in einen neuen Mietwohnungsbau bringt.

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Noch mehr Mietenwahnsinn durch das Cyber Valley? Öffentlicher Brandbrief

An
Gemeinderat Tübingen
Stadtverwaltung (Oberbürgermeister Palmer, Baubürgermeister Soehlke, Wohnberatungsstelle)
Schwäbisches Tagblatt, GEA, SWR und weitere Medien
Cyber Valley-Initiative und Universität Tübingen

Tübingen, 6.12.2018

Öffentlicher Brandbrief:
Noch mehr Mietenwahnsinn durch das Cyber Valley?
Was tun Gemeinderat, Stadtverwaltung und Universität dagegen?

„Es gibt eine Gegend in den USA, wo seit 40 Jahren die Mietpreise in absurde Höhen steigen.
Immer mehr Bewohner*innen können sich dort die hohen Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten. Während die hochbezahlten Manager keine Probleme haben, können auch viele aus der sogenannten Mittelschicht die Mietpreise nicht mehr bezahlen.

Die Konkurrenz um Wohnungen wird noch dadurch befeuert, dass die Gründer kleiner Start Up-Unternehmen dorthin strömen. Immer mehr Menschen schlafen in Autos auf Parkplätzen oder in Zelten, die sie für 1000 Dollar im Monat mieten!

Die Verantwortlichen des sogenannten Cyber Valleys, das zwischen Tübingen und Stuttgart durchs Neckartal führen soll, haben einen Namen gewählt, der vom Namen dieser Gegend inspiriert ist: Dem Silicon Valley in Kalifornien.“

So beginnt der Redebeitrag, den wir als Wohnraumbündnis auf der Demonstration zum Cyber Valley am 29.11.2018 in Tübingen gehalten haben.

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PRESSEMITTEILUNG Jahrelanger Leerstand in Tübingen – es ist Zeit für Enteignung und Vermietung!

„Wo sind die Hausbesetzer?“ fragte im Sommer 2012 ein Leserbrief im Tagblatt angesichts des leerstehenden Hauses Gartenstraße 7 und eröffnete damit die Debatte über ungenutzt leerstehenden Wohnraum bei gleichzeitigem Wohnungsmangel und steigenden Mieten in Tübingen.

Etwa 150 Häuser und 400 Wohnungen (OB Palmer im Tagblatt 2016) stünden leer, ermittelte die Stadtverwaltung daraufhin. Der Gemeinderat reagierte mit einem Zweckentfremdungsverbot, das ab 6 Monate Leerstand von Wohnraum bis zu 50.000€ als Bußgeld vorsieht. Die neu geschaffene Wohnraumberatungsstelle der Stadt nahm Kontakt zu Eigentümern leerstehenden Wohnraums auf.

Dank einer Mitteilung der Landesregierung über die Auswirkungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Baden-Württemberg vom 19.06.2018 liegen nun auch Zahlen für Tübingen vor. Demnach wurden in Tübingen 45 Verwaltungsverfahren eingeleitet und insgesamt 12 Wohneinheiten wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt. Geldbußen wurden bislang nicht verhängt.

Das wirft Fragen auf:

Zum einen stehen die 45 Verfahren in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Leerstand in Tübingen (150 Häuser, 400 Wohnungen) und zum anderen haben 33 Verfahren offenbar nicht zu einem Ende der Zweckentfremdung geführt, wurden aber auch nicht sanktioniert.

Und weiterhin stehen nach unseren Recherchen in Tübingen u.a. folgende Häuser bzw. Wohnungen in folgenden Häusern schon seit Jahren leer:
– Gartenstraße 7
– Belthlestr. 20
– Seelhausgasse 18
– Schleifmühleweg 3 am Haagtor
– Nauklerstr. 17
– Eugenstr. 38
– Ob dem Viehweidle 21

Wir möchten wissen, ob Druck auf diese Eigentümer gemacht wird, ihre Verantwortung wahr zu nehmen?

Wenn das Zweckentfremdungsverbot kein zahnloser Tiger sein soll müssen die Sanktionen auch konsequent durchgesetzt werden.
In Stuttgart wurden im Frühjahr zwei leerstehende Wohnungen besetzt, mit positiver Resonanz in Bevölkerung und Medien.
In Hamburg wurden letztes Jahr 6 Wohnungen, die der Eigentümer vorsätzlich leerstehen ließ, unter Treuhänderschaft gestellt, renoviert und vermietet.

Was ist in Tübingen? Wo sind die Hausbesetzer, wo sind die Bußgelder?
Eigentlich wären Enteignungen nach Grundgesetz Artikel 14 und Überführung in kommunales Eigentum jetzt das richtige Mittel!

Übrigens können hier weitere Leerstände gesammelt werden:
https://www.leerstandsmelder.de/tuebingen-reutlingen

Wohnraumbündnis Tübingen im Oktober 2018

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Wohngipfel in Berlin: Gegenproteste und wissenschaftliche Stellungnahme

Während sich diese Woche bei Horst Seehofers „Wohngipfel“ die Immobilienwirtschafts-Lobby trifft und weitere Liberalisierung des Wohnungsmarkts und Vermarktlichung sozialer Wohnraumversorgung fordert (entsprechend einem aktuellen Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums) finden Proteste statt, zu denen wir als Wohnraumbündnis Tübingen mit aufrufen:

Alternativer Wohngipfel. Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für ALLE statt mehr Rendite für wenige.
Donnerstag, 20. September 2018 Umweltforum, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/alternativer-wohngipfel/programm/

Kundgebung am Freitag 21. September am Berliner Hauptbahnhof:
https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/kundgebung/

Über 200 Wissenschaftler_innen, die teilweise seit Jahrzehnten zu Wohnen, Stadtentwicklung und gesellschaftlichem Zusammenhalt forschen, haben zum Wohnengipfel und als Antwort auf das Gutachten des BMWi die wissenschaftliche Stellungnahme „Für eine wirklich soziale Wohnungspolitik“ veröffentlicht:
http://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/411/585

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Wohnpolitische Forderungen

Wir haben zusammengetragen, welche politischen Maßnahmen helfen würden, die Situation von Mieter*innen innerhalb des bestehenden Systems zu verbessern, Mieterhöhungen und Verdrängung zu verhindern und Spekulation einzudämmen: Wohnpolitische Forderungen.

 

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Neuer Miet(erhöhungs)spiegel veröffentlicht

Der Mietspiegel 2018 wurde jetzt von der Stadtverwaltung veröffentlicht. Mit dem Mietspiegel können Mieter*innen und Vermieter*innen feststellen, ob ihre Miete der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ entspricht. Problem des Mietspiegels ist, dass nur Neuvermietungen der letzten 4 Jahre in die Erhebung eingehen. Da diese Mieten im Vergleich zu Altmieten höher sind, wirkt der Mietspiegel tatsächlich als Mieterhöhungsspiegel. Wir fordern daher schon länger, dass in die Berechnung auch Altmieten eingehen müssen, um das reale Mietniveau abzubilden. Eine solche Änderung muss auf Bundesebene getroffen werden.
https://www.tuebingen.de/verwaltung/uploads/mietspiegel_2018.pdf

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Wir haben Briefe verteilt: In der Südstadt, an WGs, an Volksbank und Kreissparkasse

In den letzten Tagen haben wir als Wohnraumbündnis Briefe mit Infos und Fragen verteilt:

Von Wohngemeinschaften, die in umgewandelten Altbauwohnungen mit hohen Mieten wohnen, würden wir gerne wissen, ob sich ihr Vermieter an die rechtlichen Vorgaben hält.

Von Bewohner*innen der Südstadt hoffen wir zu erfahren, ob sie von Mieterhöhungen und Verdrängung betroffen sind oder von solchen wissen.

Von den Immobilien-Abteilungen der Volksbank und der Kreissparkasse wünschen wir uns Antworten auf die Frage, ob sie Mieterhöhungen, Verdrängung und Gentrifizierung durch ihre Geschäftspraktiken begünstigen.

Allen Betroffenen möchten wir sagen: Es lohnt, sich zusammen zu tun und sich zu wehren!

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Neue Erhaltungssatzung verhindert Abriss der Wielandshöhe

Wir dokumentieren hier einen Beitrag der Initiative Freelandshöhe, zum besseren Verständnis sind unten ein paar Links als Fußnoten angefügt, sowie eine Stellungnahme der TüL aus dem Gemeinderat.

„Abriss [des Hauses Wielandshöhe auf dem Österberg] und Neubebauung mit Luxuswohnungen ist verhindert. Der Diakonieschwesternschaft wurde damit ein weiteres Mal ein Strich durch die Rechnung gemacht, Haus und Grundstück zu hohem Preis an einen renditeorientierten Investor zu verkaufen. Der drohende Abriss war die bisherige Krönung einer längeren Reihe von höchst zweifelhaften Entscheidungen der Schwesternschaft:

Nach kooperativen Gesprächen mit den Besetzer*innen und der Stadtverwaltung wollte sie mit 2,8 Millionen einen Höchstpreis und berief sich auf ihre Gemeinnützigkeit. Selbst als das von einem wissenschaftlichen Gutachten widerlegt wurde, dauerte es noch Monate, bis dieses von ihr anerkannt wurde (1).

Mit Engel&Völkers wählte die Schwesternschaft einen globalen Makler für den Verkauf, der eben genau für das steht, was wir kritisieren: Hochpreisiger Wohnraum, Spekulation, Wohnraum als Ware. Kreissparkasse oder Volksbank hätten als Makler auch gewählt werden können, aber mit Engel&Völkers war offensichtlich, was das Ziel ist.

Wir sind gespannt, was sich die Schwesternschaft und Engel&Völkers als nächstes einfallen lassen. Zunächst steht das Haus Wielandshöhe in bewohnbarem Zustand aber leider erstmal weiter leer.

Und Tübingen hat mit der Erhaltungssatzung ein Instrument der Regulierung und Kontrolle des “freien” Wohnungsmarkts eingeführt, das wir begrüßen! (3) In ähnlicher Form könnte es als Milieuschutz auch in anderen Stadtteilen eingesetzt werden, um die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen und Umwandlungen von Altbauwohnungen in kleinteilige (und teurere!) WGs oder Ferienwohnungen zu verhindern.

Insofern auch ein kleines Danke an die Schwesternschaft: Wohnpolitisch ermöglicht die ganze Diskussion um die Wielandshöhe immer wieder neue Perspektiven auf die ganze Stadt!

Und wir bleiben dabei: Soziale Träger und gemeinnützige Organisationen dürfen nicht agieren wie Spekulanten und Betongoldsucher. Denn davon haben wir schon genug in Tübingen und auf der Welt!“

Mehr Infos:
http://freelandshoehe.tumblr.com/
Fußnoten/Links:
(1) http://freelandshoehe.tumblr.com/post/162004008455/bundestagsgutachen-verkauf-zum-verkehrswert
(2) http://freelandshoehe.tumblr.com/post/157944813705/bericht-%C3%BCber-kundgebung-bei-engelv%C3%B6lkers-gegen und http://freelandshoehe.tumblr.com/post/157944299650/%C3%BCber-engel-v%C3%B6lkers-redebeitrag-auf-kundgebung
(3) Aufstellungsbeschluss „Erhaltungssatzung vorderer Österberg“ des Gemeinderats unter: http://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=12217&search=1

Gerlinde Strasdeit von der TüL-Fraktion im Gemeinderat hat uns gebeten, auch auf ihre Stellungnahme im Gemeinderat hinzuweisen. Sie warnt darin davor, die Schwesternschaft zum Sündenbock zu machen und gleichzeitig mit allen möglichen „Bruderschaften“ die Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt weiter zu betreiben. Das pdf ist hier zu finden: Erhaltungssatzung/Wielandshöhe, Position der Gemeinderatsfraktion Tübinger Linke.

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