Tag Archives: Vergesellschaftung

PPRESSEMITTEILUNG Jahrelanger Leerstand in Tübingen – es ist Zeit für Enteignung und Vermietung!

„Wo sind die Hausbesetzer?“ fragte im Sommer 2012 ein Leserbrief im Tagblatt angesichts des leerstehenden Hauses Gartenstraße 7 und eröffnete damit die Debatte über ungenutzt leerstehenden Wohnraum bei gleichzeitigem Wohnungsmangel und steigenden Mieten in Tübingen.

Etwa 150 Häuser und 400 Wohnungen (OB Palmer im Tagblatt 2016) stünden leer, ermittelte die Stadtverwaltung daraufhin. Der Gemeinderat reagierte mit einem Zweckentfremdungsverbot, das ab 6 Monate Leerstand von Wohnraum bis zu 50.000€ als Bußgeld vorsieht. Die neu geschaffene Wohnraumberatungsstelle der Stadt nahm Kontakt zu Eigentümern leerstehenden Wohnraums auf.

Dank einer Mitteilung der Landesregierung über die Auswirkungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Baden-Württemberg vom 19.06.2018 liegen nun auch Zahlen für Tübingen vor. Demnach wurden in Tübingen 45 Verwaltungsverfahren eingeleitet und insgesamt 12 Wohneinheiten wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt. Geldbußen wurden bislang nicht verhängt.

Das wirft Fragen auf:

Zum einen stehen die 45 Verfahren in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Leerstand in Tübingen (150 Häuser, 400 Wohnungen) und zum anderen haben 33 Verfahren offenbar nicht zu einem Ende der Zweckentfremdung geführt, wurden aber auch nicht sanktioniert.

Und weiterhin stehen nach unseren Recherchen in Tübingen u.a. folgende Häuser bzw. Wohnungen in folgenden Häusern schon seit Jahren leer:
– Gartenstraße 7
– Belthlestr. 20
– Seelhausgasse 18
– Schleifmühleweg 3 am Haagtor
– Nauklerstr. 17
– Eugenstr. 38
– Ob dem Viehweidle 21

Wir möchten wissen, ob Druck auf diese Eigentümer gemacht wird, ihre Verantwortung wahr zu nehmen?

Wenn das Zweckentfremdungsverbot kein zahnloser Tiger sein soll müssen die Sanktionen auch konsequent durchgesetzt werden.
In Stuttgart wurden im Frühjahr zwei leerstehende Wohnungen besetzt, mit positiver Resonanz in Bevölkerung und Medien.
In Hamburg wurden letztes Jahr 6 Wohnungen, die der Eigentümer vorsätzlich leerstehen ließ, unter Treuhänderschaft gestellt, renoviert und vermietet.

Was ist in Tübingen? Wo sind die Hausbesetzer, wo sind die Bußgelder?
Eigentlich wären Enteignungen nach Grundgesetz Artikel 14 und Überführung in kommunales Eigentum jetzt das richtige Mittel!

Übrigens können hier weitere Leerstände gesammelt werden:
https://www.leerstandsmelder.de/tuebingen-reutlingen

Wohnraumbündnis Tübingen im Oktober 2018

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Tübingen: Viertteuerste Stadt Deutschlands mit Extremmieten im Neubau

Nach Berechnungen des F+B-Mietspiegelindex auf Basis der amtlichen Mietpreisübersichten in Deutschland, ist Tübingen 2016 die viertteuerste Stadt Deutschlands. Das Tagblatt hat am 17.3.17 dazu passend drei konkrete Beispiele von explodierenden Mieten beschrieben:

– In der Froschgasse 12 in der Tübinger Altstadt steht eine 100m²-Wohnung für 620.000€ zum Verkauf.
– Das Siedlungswerk Stuttgart (Hauptgesellschafter Bistum Rottenburg-Stuttgart!) bietet in der Friedrich-Dannenmann-Straße 5, Weststadt, Neubauwohnungen für 6.229€/m² an.
– In der Bismarkstraße am Neckarstauwehr beträgt eine Neubau-Kaltmiete für 4,5 Zimmer, 186m², 2 Tiefgaragenstellplätze 3.940€, das bedeutet eine Quadratmetermiete von unglaublichen 21,18€!

Was sind Möglichkeiten, den „Mietwucher“ und Immobilienspekulation einzudämmen? Das Tagblatt nennt: Mietpreisbremse auch für Neubauten, Mindestquote von Sozialwohnungen bei Neubauten mit langen Bindungsfristen, Wiedereinführung der Wohnraumgemeinnützigkeit und die Vergabe kommunalen Grunds nur noch in Erbpacht, statt Verkauf.
Auf Möglichkeiten und Erfahrungen mit Erbpacht geht ein weiterer Artikel im Detail ein.

Wir sind davon überzeugt, dass dem Kauf- und Verkauf und der Möglichkeit, Wohnraum als Ware zu (be-)handeln, ein grundsätzlicher Riegel vorgeschoben werden muss, damit das Menschenrecht und Grundbedürfnis Wohnen umgesetzt werden kann:
Statt die Versorgung mit bezahlbaren Mieten vom ständigen Auf und Ab der Immobilien- und Finanzmärkte abhängig zu machen, braucht es kommunale, allen zugängliche und demokratisch kontrollierte Infrastruktur und Gemeingüter (Commons), die dem Markt entzogen sind.

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Interventionistische Linke: Das Hechinger Eck – ein Modellquartier für bezahlbares Wohnen? Vergesellschaftung von Wohnraum statt Privatisierung

Die interventionistische Linke (iL) Tübingen hat im September 2015 ein Flugblatt zum Hechinger Eck veröffentlicht.

Flugblatt iL Tü Hechinger Eck Modellquartier für bezahlbares Wohnen?

In der Einleitung heißt es:

Die Brachfläche am Hechinger Eck in der Tübinger Südstadt ist eines der letzten innerstädtischen Baugebiete Tübingens. Die Stadtverwaltung hat verkündet dort „ein Modellquartier für kostengünstiges Bauen und Wohnen“ entstehen zu lassen, auch, um damit die rasanten Mietpreissteigerungen der letzten Jahre zu dämpfen.

Mit dem vorliegenden Diskussionspapier zum Hechinger Eck möchten wir die öffentliche Debatte weiterführen, in welche Richtung Stadtentwicklung in Tübingen geht und gehen soll: Wer kann sich das Wohnen in Tübingen jetzt und in naher Zukunft noch leisten? Wer profitiert und wer wird verdrängt? Welche ökonomischen Mechanismen greifen und welche politischen Interessen werden verfolgt oder bedient? Wie können die Interessen von Mieter_innen geschützt und durchgesetzt werden, gerade auch derjenigen, die von den Mietpreissteigerungen existenziell betroffen sind?

Diese Diskussion muss sich zwingend auch mit den verstärkten Flucht- und Einwanderungsbewegungen auseinandersetzen. Die Verhältnisse auf dem Tübinger Wohnungsmarkt werden, wenn nicht politisch eingegriffen wird, Menschen aus den Unterklassen noch weit massiver als bisher in Konkurrenz zueinander um die viel zu knappe Ressource „preisgünstiger Wohnraum“ treiben. Die Tendenz ist absehbar, dass die politische Rechte bis weit in die Mitte hinein der Versuchung nicht widerstehen wird, Geflüchtete bzw. Einwanderung zum Kern des Problems zu erklären und damit die Mobilisierung von Ressentiments und rassistischer Reflexe zu betreiben. Gleichzeitig könnten so die zerstörerischen Folgen der profitgetriebenen Verwertung von Grundstücken und Wohnraum zusammen mit den Versäumnissen einer marktgläubigen und neoliberalen kommunalen Wohnbaupolitik seit den 90er Jahren aus dem Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung um Wohnungsnot genommen werden. All dem gilt es aus unserer Sicht entschlossen entgegen zu treten. Um bezahlbaren Wohnraum und das Recht auf Stadt für alle zu sichern bzw. wieder neu zu erringen, müssen – so unsere Schlussfolgerung als These vorweg – vor allem die Eigentumsverhältnisse geändert werden. Statt Privatisierung und Verwertung braucht es eine umfassende Vergesellschaftung von Wohnraum.

Im Flugblatt stellt die interventionistische Linke ihre Überlegungen genauer dar und beschreibt beispielhaft praktische Ansätze, die aus ihrer Sicht in die richtige Richtung weisen.

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