Tag Archives: Stellungnahmen

Tübingen: Viertteuerste Stadt Deutschlands mit Extremmieten im Neubau

Nach Berechnungen des F+B-Mietspiegelindex auf Basis der amtlichen Mietpreisübersichten in Deutschland, ist Tübingen 2016 die viertteuerste Stadt Deutschlands. Das Tagblatt hat am 17.3.17 dazu passend drei konkrete Beispiele von explodierenden Mieten beschrieben:

– In der Froschgasse 12 in der Tübinger Altstadt steht eine 100m²-Wohnung für 620.000€ zum Verkauf.
– Das Siedlungswerk Stuttgart (Hauptgesellschafter Bistum Rottenburg-Stuttgart!) bietet in der Friedrich-Dannenmann-Straße 5, Weststadt, Neubauwohnungen für 6.229€/m² an.
– In der Bismarkstraße am Neckarstauwehr beträgt eine Neubau-Kaltmiete für 4,5 Zimmer, 186m², 2 Tiefgaragenstellplätze 3.940€, das bedeutet eine Quadratmetermiete von unglaublichen 21,18€!

Was sind Möglichkeiten, den „Mietwucher“ und Immobilienspekulation einzudämmen? Das Tagblatt nennt: Mietpreisbremse auch für Neubauten, Mindestquote von Sozialwohnungen bei Neubauten mit langen Bindungsfristen, Wiedereinführung der Wohnraumgemeinnützigkeit und die Vergabe kommunalen Grunds nur noch in Erbpacht, statt Verkauf.
Auf Möglichkeiten und Erfahrungen mit Erbpacht geht ein weiterer Artikel im Detail ein.

Wir sind davon überzeugt, dass dem Kauf- und Verkauf und der Möglichkeit, Wohnraum als Ware zu (be-)handeln, ein grundsätzlicher Riegel vorgeschoben werden muss, damit das Menschenrecht und Grundbedürfnis Wohnen umgesetzt werden kann:
Statt die Versorgung mit bezahlbaren Mieten vom ständigen Auf und Ab der Immobilien- und Finanzmärkte abhängig zu machen, braucht es kommunale, allen zugängliche und demokratisch kontrollierte Infrastruktur und Gemeingüter (Commons), die dem Markt entzogen sind.

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Business und Kommunikation!? Stellungnahme des Wohnraumbündnis Tübingen zum „Immobiliendialog“ der Wohnungswirtschaft im Tübinger Rathaus

Die Firma „Heuer Dialog“ lädt am Mittwoch 26.10.16 zum
„Immobiliendialog Wirtschaftsraum Tübingen und Reutlingen“ ins Tübinger
Rathaus ein.
https://www.heuer-dialog.de/veranstaltungen/10726/immobilien-dialog-wirtschaftsraum-tuebingen-reutlingen

Ihr Ziel ist es laut Tagungsprogramm, den Immobilienmarkt, seine Trends
und seine Chancen im Hinblick auf Immobilienerstellung und -verwertung
in der „Boomregion Tübingen Reutlingen“ zu beleuchten.
Dazu hat sich die Veranstalterin – selbst Tochter der Immobilien
Zeitung, die sich als Fachblatt für die Immobilienwirtschaft versteht –
nicht nur das Tübinger Rathaus als Tagungsort gewählt, sondern neben
Vertretern der Immobilienwirtschaft auch Teile der Verwaltungsspitze der
beiden Städte als Referenten und Diskutanten eingeladen.
Unter Titeln wie „Die Wohnungsmärkte laufen heiß“ diskutiert dort
Baubürgermeister Soehlke, Oberbürgermeister Palmer referiert über
(seine?) Flächennutzungsplanung zwischen (Au-)Brunnen und
Landschaftsschutzgebieten.

Wer der Tagung beiwohnen möchte, muss 560 € Normalpreis (zzgl. 19% USt.)
bezahlen, unter 30-jährige („U30“) werden bereits zum halben Preis
eingelassen, Verwaltungsleute kommen mit dem Mittelwert relativ günstig weg.
Offensichtlich wollen die VeranstalterInnen sowie die VertreterInnen der
Immobilienwirtschaft und der Stadtverwaltung hauptsächlich unter sich
bleiben – denn wer sonst würde für einige kurze Referate und
Diskussionsrunden zu den Fragen der Immobilienverwertung mal eben soviel
Eintritt bezahlen, wenn er oder sie ihn denn überhaupt aufbringen könnte?

Der Haken an der Sache ist aber, dass die Immobilienwirtschaft sich
quasi nebenbei auch mit etwas beschäftigt, was eines der grundlegendsten
Bedürfnisse des Menschen betrifft und deshalb von größtem öffentlichen
Interesse ist: Wohnraum. Und sie tun das wie gesagt nebenbei, denn ihnen
geht es gerade nicht um die bestmögliche Befriedigung dieses
Grundbedürfnisses, sondern um den maximalen Erfolg des Investments. Hier
eben unter anderem, weil momentan sehr erfolgversprechend, auch um das
Investment in ganz bestimmte Sorten von Wohnimmobilien.

Sehr wahrscheinlich wird es in den Tagungpausen (sie heißen vielsagend
„Business und Kommunikation“) auch ganz allgemein um das geeignete Klima
für Investitionen und um die dafür notwendige Raumplanung gehen, für die
die eingeladenen Verwaltungsleute dann ein offenes Ohr haben sollten.
Ein offenes Ohr nach dieser Seite bedeutet nicht selten, dass sich
soziale Interessen wesentlich schlechter Gehör verschaffen können.

Wir haben nichts dagegen, wenn öffentlich über Raumplanung, Bauen und
Wohnen in den Städten diskutiert wird. Dieser – noch dazu bestenfalls
halböffentlichen – Veranstaltung aber dürfte es weniger um die
gesellschaftliche Diskussion als um das ökonomische Interesse gehen,
nämlich die maximalen Erfolgsfaktoren fürs Investment zu untersuchen.
Dazu gehört manchmal eben auch, sich mit weichen Faktoren wie
„Wohnformen für bestimmte Zielgruppen“ und „Innovationen im Wohnungsbau“
zu beschäftigen, wie es das Tagungsprogramm auch ausweist. Um soziale
Fragen oder um gesellschaftlich wünschenswerte oder weniger
wünschenswerte Entwicklung der Städte dürfte es aber immer nur als
Randnotizen oder als für den Erfolg der eigentlichen Bestrebungen nicht
völlig ausklammerbare Begleitfragestellungen gehen.

Eine solche Veranstaltung verdient es, mit größtem Misstrauen begleitet
zu werden!

Wir fragen:

– Ist es üblich, dass für solche mit eindeutigen Interessen agierenden
Veranstalter das Rathaus zur Verfügung gestellt wird?

– Was ist das für eine demokratische Kultur, im Haus des Souveräns (des
Bürgers/der Bürgerin, von der/m alle Gewalt in der Stadt ausgeht) eine
Veranstaltung zu zentralen Themen der Stadt durchzuführen und durch
Teilnahmegebühren, welche für nicht wenige die Hälfte ihres monatlichen
Einkommens bedeuten würden, einen Großteil der BürgerInnen gleich von
vornherein auszuschließen?

– Wie wird mit Mietkosten für die Tagungsräume im Rathaus verfahren, wie
hoch werden sie angesetzt?

– Wie wird für eine transparente Dokumentation und Veröffentlichung der
Tagungsdiskussionen und Ergebnisse gesorgt?

– Was verspricht sich die Spitze der Stadtverwaltung von einem solchen
„Dialog“ mit VertreterInnen der Immobilienwirtschaft unter weitgehendem
Ausschluss der städtischen Öffentlichkeit?

Wohnraumbündnis Tübingen
wohnraumbuendnis-tue@mtmedia.org
https://wohnraumbuendnis-tuebingen.mtmedia.org/
https://www.facebook.com/WohnungsbuendnisTuebingen

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Leserbrief zum Verkauf städtischer Grundstücke für Bau von Unterkünften für Geflüchtete

Folgender Leserbrief des Wohnraumbündnis erschien am 1.4.2016 im Schwäbischen Tagblatt:

Die Tübinger Stadtverwaltung plant Grundstücke für den Bau von Wohnraum
für Geflüchtete in einem Ideenwettbewerb an private Bauträger zu
vergeben. Das Land unterstützt solche Bauvorhaben finanziell. Es kann
davon ausgegangen werden, dass sich auch profitorientierte Bauträger
bewerben, die nach 10 Jahren Bindungsfrist hohe Mieten in der
Folgenutzung kassieren möchten. Den Aktiven im Tübinger Wohnraumbündnis
erscheint es daher als zentral, bei der Vergabe der Flächen solche
Initiativen auszuwählen, die nicht aus Profit und Spekulationsgründen
für Geflüchtete bauen, sondern echte soziale Anliegen haben. Schön, dass
die „Neue Nachbarn KG“ genau in diese Richtung plant. Leider
benachteiligen Ideenwettbewerbe aber soziale Initiativen, denen es
schwer fällt, mit Bewerbungsunterlagen in finanzielle Vorleistungen zu
gehen und beim Ausscheiden aus dem Wettbewerb auf den Kosten sitzen zu
bleiben. Und bei aller Anerkennung für die Bemühungen der
Stadtverwaltung, eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen: Gemischte
Wohnformen von Alt- und NeubürgerInnen wären sicher das bessere Modell,
als bis zu 200 Geflüchtete gemeinsam unterzubringen.

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Neuer Mietspiegel bestätigt: Wohnen in Tübingen wird zum Luxus

Nach über 4 Jahren liegt nun ein neuer Mietspiegel für Tübingen vor. Von je 5000 befragten VermieterInnen und MieterInnen schickten 2150 ihre Fragebogen, die Datengrundlage des Mietspiegels sind, zurück. 1407 waren für die Berechnung relevant. Denn nicht jede Miete findet Eingang in die Berechnung des neuen Mietspiegels. Weil es Ziel der Erhebung ist, die Mietsteigerung zu ermitteln, dienen lediglich Mietverträge die innerhalb der letzten vier Jahre abgeschlossen wurden, oder Mieten die in diesem Zeitraum erhöht wurden, als Berechnungsgrundlage. Kein Wunder also, dass die Mieten laut neuem Mietspiegel weiter steigen. In Tübingen sind sie seit der letzten Erhebung um etwa 3% pro Jahr gestiegen, auf einen aktuellen Durchschnitt von 9,17€ pro Quadratmeter. Überdurchschnittlich hoch sind die Mieten dort wo es eine entsprechend hohe Nachfrage gibt, in Tübingen sind das v.a. kleine Studierendenwohnungen in Uninähe und Familienwohnungen im Stadtzentrum. Der Mietspiegel bestätigt damit, was das Tübinger Bündnis gegen Wohnungsnot bereits im letzten Jahr festgestellt hat: Wohnen in Tübingen wird zum Luxus, den sich immer weniger Menschen leisten können.

Grundsätzlich gibt es wenig daran auszusetzen, die Höhe der Mieten in einer Stadt empirisch zu erfassen. Anders als der Tübinger Baubürgermeister Soehlke meint, handelt es sich hierbei aber nicht um eine einfache Datenerfassung, sondern eben doch um ein politisches Steuerungsinstrument. Die in Tübingen gültige Mietpreisbremse orientiert sich am Mietpreisspiegel. Wenn die eigene Miete mehr als 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, könnte laut Mieterbund eine Mietpreisüberhöhung vorliegen gegen die man rechtlich vorgehen kann. Die genannten Zahlen zeigen aber gleichzeitig, dass die Mietpreisbremse nur dort greift, wo die Mieten so oder so schon enorm hoch sind, Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen wird sie kaum entlasten. Das zentrale Problem ist aber, dass die im Mietpreisspiegel ermittelte Mietsteigerung als Berechnungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen wird. Damit wird der Mietspiegel de facto zu einem Mieterhöhungsspiegel, der v.a. ein Indikator für ImmobilienbesitzerInnen ist wie weit sie ihre Miete problemlos erhöhen können. Die Perspektive der MieterInnen spielt hier eine untergeordnete Rolle. Und das obwohl für sie schon die Bestandsmieten kaum bezahlbar sind.

Was Tübingen braucht ist ein effektiver Stopp der Mietsteigerungen und eine Senkung der Mieten, statt einer Preisanpassung nach oben. Ein qualifizierter Mietspiegel, der als Berechnungsgrundlage für eine Mietobergrenze gilt, muss selbstverständlich auch die Bestandsmieten mit einbeziehen. Statt massenhaftem Leerstand auf der einen und Luxusappartments auf der anderen Seite brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für alle.

 

Wohnraumbündnis Tübingen, Februar 2016

 

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