Tag Archives: Bau- und Planungsrecht

Neue Erhaltungssatzung verhindert Abriss der Wielandshöhe

Wir dokumentieren hier einen Beitrag der Initiative Freelandshöhe, zum besseren Verständnis sind unten ein paar Links als Fußnoten angefügt:

„Abriss [des Hauses Wielandshöhe auf dem Österberg] und Neubebauung mit Luxuswohnungen ist verhindert. Der Diakonieschwesternschaft wurde damit ein weiteres Mal ein Strich durch die Rechnung gemacht, Haus und Grundstück zu hohem Preis an einen renditeorientierten Investor zu verkaufen. Der drohende Abriss war die bisherige Krönung einer längeren Reihe von höchst zweifelhaften Entscheidungen der Schwesternschaft:

Nach kooperativen Gesprächen mit den Besetzer*innen und der Stadtverwaltung wollte sie mit 2,8 Millionen einen Höchstpreis und berief sich auf ihre Gemeinnützigkeit. Selbst als das von einem wissenschaftlichen Gutachten widerlegt wurde, dauerte es noch Monate, bis dieses von ihr anerkannt wurde (1).

Mit Engel&Völkers wählte die Schwesternschaft einen globalen Makler für den Verkauf, der eben genau für das steht, was wir kritisieren: Hochpreisiger Wohnraum, Spekulation, Wohnraum als Ware. Kreissparkasse oder Volksbank hätten als Makler auch gewählt werden können, aber mit Engel&Völkers war offensichtlich, was das Ziel ist.

Wir sind gespannt, was sich die Schwesternschaft und Engel&Völkers als nächstes einfallen lassen. Zunächst steht das Haus Wielandshöhe in bewohnbarem Zustand aber leider erstmal weiter leer.

Und Tübingen hat mit der Erhaltungssatzung ein Instrument der Regulierung und Kontrolle des “freien” Wohnungsmarkts eingeführt, das wir begrüßen! (3) In ähnlicher Form könnte es als Milieuschutz auch in anderen Stadtteilen eingesetzt werden, um die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen und Umwandlungen von Altbauwohnungen in kleinteilige (und teurere!) WGs oder Ferienwohnungen zu verhindern.

Insofern auch ein kleines Danke an die Schwesternschaft: Wohnpolitisch ermöglicht die ganze Diskussion um die Wielandshöhe immer wieder neue Perspektiven auf die ganze Stadt!

Und wir bleiben dabei: Soziale Träger und gemeinnützige Organisationen dürfen nicht agieren wie Spekulanten und Betongoldsucher. Denn davon haben wir schon genug in Tübingen und auf der Welt!“

Mehr Infos:
http://freelandshoehe.tumblr.com/
Fußnoten/Links:
(1) http://freelandshoehe.tumblr.com/post/162004008455/bundestagsgutachen-verkauf-zum-verkehrswert
(2) http://freelandshoehe.tumblr.com/post/157944813705/bericht-%C3%BCber-kundgebung-bei-engelv%C3%B6lkers-gegen und http://freelandshoehe.tumblr.com/post/157944299650/%C3%BCber-engel-v%C3%B6lkers-redebeitrag-auf-kundgebung
(3) Aufstellungsbeschluss „Erhaltungssatzung vorderer Österberg“ des Gemeinderats unter: http://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=12217&search=1

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Argumentationspapier des BUND-Landesverbands Ba-Wü: Flüchtlingskrise – neue Herausforderungen für das Bau- und Planungsrecht

Im Dezember 2015 hat der Landesverband Baden-Württemberg ein Argumentationspapier veröffentlicht, das ausgehend von der Frage nach der Unterbringung von Geflüchteten Lösungsansätze für preiswerten, guten und nachhaltigen Wohnungsbau für alle einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen formuliert. Darin wird betont, dass das Problem fehlenden bezahlbaren Wohnraums schon lange vor Ankunft der Geflüchteten bestanden hat, aufgrund der Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus durch Bund, Länder und Kommunen. Der BUND spricht sich gegen billige Plattenbausiedlungen mit geringen Umweltstandards auf der grünen Wiese aus, mit denen die städtebaulichen Fehler der Ghettoisierung der 1970er Jahre wiederholt würden. Statt der Frage „Blümchen- und Klimaschutz contra Menschlichkeit“ dürfte die Flüchtlingsproblematik nicht dazu dienen, im Außenbereich neue Einfamilienhausgebiete auszuweisen oder wichtige Baustandards zu senken. Umwelt schonendes und Flächen sparendes Bauen sei durchaus mit preiswertem Wohnungsbau vereinbar.

Als Maßnahmen und Lösungsansätze werden weiter unter anderem ausgeführt: Flexibles Planen für alle einkommenschwachen Nutzergruppen (Studierende, Senioren,…); Bau von qualitätsvollen, energieeffizienten, barrierefreien Flüchtlingsunterkünften, die später Sozialwohnungen werden können; Innenentwicklung mit Aktivierung von Leerständen und Baulücken (Leerstandsabgabe/Zweckentfremdungsverbot mit explizitem Hinweis auf grundgesetzliche Sozialbindung von Eigentum); revolvierender (sich selbst wieder auffüllender) Wohnungsbaufonds auf Landesebene; Förderprogramm des Landes; Bodenbevorratungspolitik (wie u.a. in Ulm und München) als kommunale Daseinsvorsorge mit Erbbaurecht für Bauträger, die dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen entsprechend sozialen und ökologischen Standards;…

Das Argumentationspapier findet sich hier.

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