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Argumentationspapier des BUND-Landesverbands Ba-Wü: Flüchtlingskrise – neue Herausforderungen für das Bau- und Planungsrecht

Im Dezember 2015 hat der Landesverband Baden-Württemberg ein Argumentationspapier veröffentlicht, das ausgehend von der Frage nach der Unterbringung von Geflüchteten Lösungsansätze für preiswerten, guten und nachhaltigen Wohnungsbau für alle einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen formuliert. Darin wird betont, dass das Problem fehlenden bezahlbaren Wohnraums schon lange vor Ankunft der Geflüchteten bestanden hat, aufgrund der Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus durch Bund, Länder und Kommunen. Der BUND spricht sich gegen billige Plattenbausiedlungen mit geringen Umweltstandards auf der grünen Wiese aus, mit denen die städtebaulichen Fehler der Ghettoisierung der 1970er Jahre wiederholt würden. Statt der Frage „Blümchen- und Klimaschutz contra Menschlichkeit“ dürfte die Flüchtlingsproblematik nicht dazu dienen, im Außenbereich neue Einfamilienhausgebiete auszuweisen oder wichtige Baustandards zu senken. Umwelt schonendes und Flächen sparendes Bauen sei durchaus mit preiswertem Wohnungsbau vereinbar.

Als Maßnahmen und Lösungsansätze werden weiter unter anderem ausgeführt: Flexibles Planen für alle einkommenschwachen Nutzergruppen (Studierende, Senioren,…); Bau von qualitätsvollen, energieeffizienten, barrierefreien Flüchtlingsunterkünften, die später Sozialwohnungen werden können; Innenentwicklung mit Aktivierung von Leerständen und Baulücken (Leerstandsabgabe/Zweckentfremdungsverbot mit explizitem Hinweis auf grundgesetzliche Sozialbindung von Eigentum); revolvierender (sich selbst wieder auffüllender) Wohnungsbaufonds auf Landesebene; Förderprogramm des Landes; Bodenbevorratungspolitik (wie u.a. in Ulm und München) als kommunale Daseinsvorsorge mit Erbbaurecht für Bauträger, die dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen entsprechend sozialen und ökologischen Standards;…

Das Argumentationspapier findet sich hier.

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