Vier Jahre nach dem gewonnenen Volksentscheid stellt die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ den Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vor. Während die Berliner Landesregierung, ob unter SPD- oder CDU-Führung, jahrelang die Umsetzung des Volksentscheids verschleppt hat, haben die Aktivist:innen die juristische Arbeit geleistet, die eigentlich Aufgabe der Landesregierung gewesen wäre: sie haben einen Gesetzentwurf verfasst, mit dem das Ergebnis des Volksentscheids endlich umgesetzt werden könnte. Mit dem Gesetz soll der noch nie angewandte Artikel 15 des Grundgesetzes erstmals zum Einsatz kommen: 220.000 Wohnungen sollen den profitorientierten Wohnungskonzernen entzogen und vergesellschaftet werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern. Mit dem Gesetzentwurf und einem erneuten Volksentscheid will die Initiative die Blockadehaltung des schwarz-roten Senats durchbrechen: Wenn die Mehrheit der Berliner:innen in einem Volksentscheid für das Gesetz stimmt, tritt es unmittelbar in Kraft so wie ein Gesetz, dass in einem Parlament verabschiedet wird.
Signalwirkung für Baden-Württemberg?
Was bedeutet das für uns in Tübingen und Baden-Württemberg? Auch bei uns in Tübingen treiben Wohnungskonzerne wie Vonovia ihr Unwesen – für den Profit ihrer Aktionär:innen und zum Leidwesen und auf Kosten der Mieter:innen. Deshalb blicken wir mit Sympathie, Bewunderung und voller Spannung auf die aktuellen Entwicklungen in Berlin. Wir wünschen den Kolleg:innen der Mieter:innenbewegung in Berlin Erfolg beim neuerlichen Volksentscheid. Wenn es der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin gelingt, den Volksentscheid für ein Vergesellschaftsungsgesetz zum Erfolg zu führen, wird das auch Auswirkungen auf alle Bundesländer haben. Eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin könnte eine neue Ära in der Mietenpolitik einläuten. Wir wünschen maximalen Erfolg!
Weitere Informationen in einem aktuellen Interview der Rosa Luxemburg-Stiftung mit drei Aktivist:innen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“:
https://www.rosalux.de/news/id/53839/vergesellschaftung-jetzt-per-gesetz