Die Südwestpresse berichtet am 23.8.2024, dass der Tübinger OB Boris Palmer mit dem Geschäftsführer des Mieterbunds Reutlingen-Tübingen Marc Roth eine Denkschrift veröffentlicht hat. Darin fordern sie ein „Umdenken in der Wohnungsbaupolitik“ mit einem Wirtschaftsprogramm zur Ankurbelung des kommunalen Wohnungsbaus und einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die deutsche Wohnungswirtschaft durch ein Gesetz zur Finanzierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Deutschlandweit würden rund 1 Million Sozialwohnungen und weitere 1,4 Millionen günstige Wohnungen fehlen.
„Der neoliberale Anspruch, dass der Markt es richtet, erweist sich in Krisenzeiten als falsch“ zitiert die Südwestpresse. Und: „Die prekäre Lage sei ein „Brandbeschleuniger“ für soziale Unruhen, Altersarmut und antidemokratische Tendenzen.“ Die Krise durch Wohnungsnot sei für die Sicherheit in Deutschland „so gefährlich wie der Angriff auf die Ukraine. Daher sollte in Wohnungsbau nicht weniger investiert werden als in die Bundeswehr“.
Mit dem Sondervermögen sollen die deutschlandweit 750 kommunalen Wohnungsbaugesellschaften über einen Verteilungsschlüssel mit dem nötigen Eigenkapital ausgestattet werden, um vor Ort direkt und kostengünstig Wohnraum zu schaffen.