Tag Archives: Geflüchtete

Leserbrief zum Verkauf städtischer Grundstücke für Bau von Unterkünften für Geflüchtete

Folgender Leserbrief des Wohnraumbündnis erschien am 1.4.2016 im Schwäbischen Tagblatt:

Die Tübinger Stadtverwaltung plant Grundstücke für den Bau von Wohnraum
für Geflüchtete in einem Ideenwettbewerb an private Bauträger zu
vergeben. Das Land unterstützt solche Bauvorhaben finanziell. Es kann
davon ausgegangen werden, dass sich auch profitorientierte Bauträger
bewerben, die nach 10 Jahren Bindungsfrist hohe Mieten in der
Folgenutzung kassieren möchten. Den Aktiven im Tübinger Wohnraumbündnis
erscheint es daher als zentral, bei der Vergabe der Flächen solche
Initiativen auszuwählen, die nicht aus Profit und Spekulationsgründen
für Geflüchtete bauen, sondern echte soziale Anliegen haben. Schön, dass
die „Neue Nachbarn KG“ genau in diese Richtung plant. Leider
benachteiligen Ideenwettbewerbe aber soziale Initiativen, denen es
schwer fällt, mit Bewerbungsunterlagen in finanzielle Vorleistungen zu
gehen und beim Ausscheiden aus dem Wettbewerb auf den Kosten sitzen zu
bleiben. Und bei aller Anerkennung für die Bemühungen der
Stadtverwaltung, eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen: Gemischte
Wohnformen von Alt- und NeubürgerInnen wären sicher das bessere Modell,
als bis zu 200 Geflüchtete gemeinsam unterzubringen.

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Argumentationspapier des BUND-Landesverbands Ba-Wü: Flüchtlingskrise – neue Herausforderungen für das Bau- und Planungsrecht

Im Dezember 2015 hat der Landesverband Baden-Württemberg ein Argumentationspapier veröffentlicht, das ausgehend von der Frage nach der Unterbringung von Geflüchteten Lösungsansätze für preiswerten, guten und nachhaltigen Wohnungsbau für alle einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen formuliert. Darin wird betont, dass das Problem fehlenden bezahlbaren Wohnraums schon lange vor Ankunft der Geflüchteten bestanden hat, aufgrund der Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus durch Bund, Länder und Kommunen. Der BUND spricht sich gegen billige Plattenbausiedlungen mit geringen Umweltstandards auf der grünen Wiese aus, mit denen die städtebaulichen Fehler der Ghettoisierung der 1970er Jahre wiederholt würden. Statt der Frage „Blümchen- und Klimaschutz contra Menschlichkeit“ dürfte die Flüchtlingsproblematik nicht dazu dienen, im Außenbereich neue Einfamilienhausgebiete auszuweisen oder wichtige Baustandards zu senken. Umwelt schonendes und Flächen sparendes Bauen sei durchaus mit preiswertem Wohnungsbau vereinbar.

Als Maßnahmen und Lösungsansätze werden weiter unter anderem ausgeführt: Flexibles Planen für alle einkommenschwachen Nutzergruppen (Studierende, Senioren,…); Bau von qualitätsvollen, energieeffizienten, barrierefreien Flüchtlingsunterkünften, die später Sozialwohnungen werden können; Innenentwicklung mit Aktivierung von Leerständen und Baulücken (Leerstandsabgabe/Zweckentfremdungsverbot mit explizitem Hinweis auf grundgesetzliche Sozialbindung von Eigentum); revolvierender (sich selbst wieder auffüllender) Wohnungsbaufonds auf Landesebene; Förderprogramm des Landes; Bodenbevorratungspolitik (wie u.a. in Ulm und München) als kommunale Daseinsvorsorge mit Erbbaurecht für Bauträger, die dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen entsprechend sozialen und ökologischen Standards;…

Das Argumentationspapier findet sich hier.

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