Redebeitrag interventionistische Linke (iL) mit Gottesurteil/Wasserprobe

Rede iL zum Protestspaziergang gegen Wohnungsnot 23.10.2015, Tübingen:

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen. Zum Recht auf Wohnen gehören die Bezahlbarkeit, die Bewohnbarkeit und die Erreichbarkeit von Schulen und Arbeitsplätzen.

So steht es wörtlich in Artikel 25 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 11 der UN-Sozial-Charta, die für die Bundesregierung völkerrechtlich bindend sind.

Da steht ausdrücklich JEDER, also jeder Mensch, ohne Einschränkung, gleich welchen Geschlechts, welcher Klassenzugehörigkeit, welcher Herkunft, welcher Orientierungen. Ob eingewandert oder geflüchtet, erwerbslos oder anderweitig der Sozialverwaltung anheim gefallen, ob alleinerziehend oder in schlecht bezahltem Job.

Wer in Tübingen schon mal eine Wohnung gesucht hat, weiß, dass in dieser Stadt das Menschenrecht auf angemessene Wohnung nur in Anspruch nehmen kann, wer entweder hohe Mieten bezahlen kann oder wer das nötige soziale und kulturelle Kapital besitzt, um sich in der Konkurrenz mit anderen um die wenigen preisgünstigen Wohnungen durchsetzen zu können.
Wir sagen: Ein Recht, das nicht universell und vor allem das nicht auch für die Schwächsten gilt, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Statt dem Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum gilt in Sachen Wohnen und Immobilien seit der neoliberalen Wende in den 90er Jahren weitgehend das, was der freie Markt hervorbringt:
Dort, wo die Rendite gering ist, wird nicht oder wenig investiert, dort, wo viel Kaufkraft und damit ausreichend Rendite winkt, fließen alle Mittel zusammen. Der Neubau von Wohnungen für Mieter mit schmalen Geldbeuteln ist für private Investoren weitgehend uninteressant. Er wird höchstens in Mischformen mit Rendite versprechenden Objekten und mit kurzen Laufzeiten für die Sozialbindung als Kröte geschluckt.
Für die Freunde des freien Marktes ist das in Ordnung so. Denn anders als das Menschenrecht auf eine angemessene Wohnung gilt für sie nur ein Recht universell: Das Recht der Eigentümer auf Rendite, also auf günstige Verwertungsmöglichkeiten für ihr Kapital.

Wir haben es satt, dass die Eigentümer und Kapitalgesellschaften mit ihrem Immobilienkapital sprich: mit dem von uns benötigten Wohnraum – weiterhin zu Profitzwecken handeln und spekulieren können, wie es ihnen gefällt.

Wir alle wissen, dass die Krise seit 2008 genau darin ihren Ursprung hat und dass die sozialen Verhehrungen seither sehr viel damit zu tun haben, dass die Finanzwirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit gerettet und die alten Rechte der Kapitaleigner mit allen Mitteln von den Regierungen geschützt und gestützt wurden.

Wir haben es satt, dass es den Bauherren und Kapitalgesellschaften, den Immobilienfonds und einigen reichen Familien überlassen bleibt, Wohnungen zu Wucherpreisen auf den Markt zu werfen oder sie umgekehrt in Massen günstig aufzukaufen, um sie bei voller Miete langsam vor sich hin gammeln zu lassen, oder sie mitsamt den Mieter_inen wieder zu verscherbeln oder sie ohne Mieter_innen einfach leer stehen zu lassen.

Der freie Markt produziert Verschwendung und Knappheit als zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben auf der Auftaktkundgebung schon gehört, dass es in Tübingen ca 450 Wohnungen gibt, die trotz grassierender Wohnungsnot leer stehen.
Nach dem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum könnte die Stadt Tübingen dagegen mit Geldbußen vorgehen. Trotz der großen Mitteilungsfreude des Tübinger OB via sozialer Medien haben wir davon bisher nichts gehört.
Wir fordern die Verwaltungsspitze und den Gemeinderat auf, das Gesetz endlich umzusetzen.

Und schließlich haben wir es satt, immer wieder Zeug_innen davon zu werden, wie in der Krise die Belastungen nach unten durch gereicht werden.
Angesichts der seit Jahrzehnten schwelenden und in den letzten Jahren massiv eskalierten Wohnungsnot drohen die Asylsuchenden und Einwander_innen mit den seit Jahren bereits von Wohnungsnot und von steigenden Mieten Bedrängten in ein zerstörerisches Konkurrenzverhältnis gedrängt zu werden.

Die Oben leben weiter in Saus und Braus, die unten müssen teilen, was schwer teilbar ist. Das mobilisiert Ängste und Abgrenzung, wo doch für ein gelingendes Ankommen der Einwander_innen nichts mehr gebraucht wird als Solidarität und Aufeinander zugehen.
Das Tagblatt schrieb vergangenen Samstag in seinem Faktencheck zu Flüchtlingen von einem angespannten Wohnungsmarkt in Tübingen, der durch den zusätzlichen Bedarf der Flüchtlinge zum Problem werde.
Wir wollen den Autor_innen den guten Willen nicht absprechen, aber genau so werden Ursache und Wirkung vertauscht.
Nicht die Flüchtlinge sorgen für Wohnungsnot, die gab und gibt es in dem Bereich, der für Flüchtlinge in Frage kommt, bei den preisgünstigen Wohnungen nämlich, schon lange.
Dass die Wohnungsnot in Tübingen nun solche Ausmaße annimmt, hat seine Ursache zuallererst in der Marktgläubigkeit der politisch Verantwortlichen. Wer die Daseinsvorsorge blind dem Markt anvertraut, muss sich über soziale Verwerfungen nicht wundern, denn der Markt ist alles, nur nicht fürsorgend und sozial. Darin liegt das Problem!

Der von der Stadt selbst initiierte Soziale Wohnungsbau hat in den letzten Jahrzehnten nicht einmal den Wegfall von bezahlbarem Wohnraum durch auslaufende Sozialbindung und durch Privatisierung genossenschaftlicher Bestände ausgleichen können. Von Zubau und Kampf gegen die Wohnungsnot war jahrelang nicht die Rede.
Und wenn die Verantwortlichen sich heute damit herauszureden versuchen, dass niemand eine solche Fluchtbewegung habe voraussehen können, dann können wir das nicht anders als dreist nennen.

Wo auf der halben Welt, aber auch ganz nahe bei uns in Europa, vor unserer Haustür, in den angeblich sicheren Herkunftsländern auf dem Balkan und knapp dahinter, im Nahen Osten, seit den 90er Jahren Krieg, Verfolgung, Ausbeutung, Hunger, Perspektivlosigkeit und bittere Armut herrschen, da soll es überraschen, dass die Menschen sich irgendwann auf den Weg machen, um etwas Besseres als das zu suchen?

Wir halten fest:
Das Problem der Wohnungsnot ist ein Problem des Marktes und der Profitlogik, die dort über allem steht. Und sie ist das Problem einer Politik, die nicht der Garantie der Menschenrechte, sondern der Garantie des freien Marktes verpflichtet ist.

Die Wohnungsnot ist also strukturell bedingt und kein Produkt der letzten Wochen. Wir müssen deshalb allem energisch widersprechen, was sie in einen einfachen ursächlichen Zusammenhang mit der aktuellen Einwanderungswelle bringen will.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Jetzt, wo die Wohnungsnot und die horrenden Mietpreise der Mitte der Gesellschaft bedrohlich nahe gerückt sind und wo zusätzlich durch die hohen Einwandererzahlen wieder darüber diskutiert wird, das bereits seit Jahren mehrere 100 000 Wohnungen fehlen, können und müssen wir die gesamten Verhältnisse in den Blick zu nehmen.

Wir fordern als einen ersten Schritt von der Stadt, schleunigst die Versäumnisse der Vergangenheit anzugehen, in dem bevorzugt und mit Hochdruck der soziale Wohnungbau angekurbelt wird.
Wir werden sehr genau beobachten, wer mit den Steuergeldern bedacht wird, die dafür nun in einem gewissen Maß zur Verfügung gestellt werden.

Wir fordern darüber hinaus, die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände zu stoppen und stattdessen alles zu fördern, was Mietwohnungen in kommunale und gemeinschaftliche Verfügung bringt.

Schluss mit der Spekulation und mit dem Handel mit Wohnraum.
Für das Menschenrecht auf würdiges Wohnen
Solidarität mit allen von Wohnungsnot Betroffenen !
Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!
Und: Solidarität mit den Geflüchteten!

ÜBERLEITUNG ZUM GOTTESURTEIL/WASSERPROBE:

Hier war nun einiges von Rechten die Rede, die zwar offiziell gelten sollen, aber nirgendwo einklagbar sind.

Wo es kein Gericht gibt, das eine Anklage entgegennimmt und über Recht und Unrecht verhandelt, wurden über die Jahrhunderte hinweg andere Formen von Rechtsprechung gesucht und gefunden.

Das haben wir uns zum Beispiel genommen.

Es ist ziemlich genau 501 Jahr her, als nicht weit von hier, bei Großheppach am
Fluß Rems, ein Gottesurteil in Form einer Wasserprobe durchgeführt wurde.
Von den Bürgern und armen Bauern, die unter dem Namen „Armer Konrad“ dann den Bauernaufstand begannen…

Denn zur damaligen Zeit war die Lage der armen Städter und der unfreien Bauern unerträglich geworden.

Die adeligen Herren pressten von den Bauern nicht mehr nur den Zehnt in
Naturalien ab, sondern brauchten Geld, um ihre Vergnügungssucht und ihre
Kriegszüge zu finanzieren:

Auf Druck der Reichen wurde die Steuer auf Vermögen, die ursprünglich
geplant war, überführt in eine Verbrauchssteuer auf Fleisch, Wein und
Getreide.

Die Herren gaben also neue Gewichte aus, die beim Abwiegen der Waren auf dem Markt weniger Ware für das selbe Geld auswiesen.

Diese Steuer traf vor allem die Not leidenden städtischen Unterklassen
und die Bauern und brachte das Fass der Unzufriedenheit zum Überlaufen.

Denn im Schoß der feudalen Fürstenherrschaft war in den Städten des
Mittelalters schon länger der unstillbare Hunger nach einer anderen,
einer gerechteren und freieren Gesellschaft erwachsen.

Da es jedoch keine Rechtsprechung gab, die eine Klage über die massenhafte
Enteignung der Unterklassen entgegen genommen hätte und wo die Armen Gerechtigkeit und Freiheit hätten durchsetzen können, da es eine solche Rechtsprechung also nicht gab, inszenierten Bauern und Bürger im Remstal selbst ein Tribunal:

Ein im Mittelalter übliches Gottesurteil in Form einer Wasserprobe
sollte für alle sichtbar werden lassen, was Recht und was Unrecht ist.

Mit solchen Gottesurteilen hatten bis dahin die Herren und vor
allem die Pfaffen ihre Untertanen drangsaliert.
Mit solchen Gottesurteilen wurde damals selbst das schlimmste Unrecht,
wie der Vorwurf der Hexerei gegen unliebsame und starke Frauen, mit
angeblich göttlichem Willen rechtfertigt.

Für ihr Tribunal fanden sich die rebellierenden Bürger und Bauern am
Fluss zusammen, wie auch wir dies nicht ganz zufällig heute getan haben.

Wenn der Herzog recht habe, so die Bürger und Bauern, solle Gott machen,
dass die neuen Gewichte, die sie nun in die Rems werfen würden, oben
schwimmen.
Wenn sie, die Bürger und Bauern, Recht hätten, sollten sie untergehen.
Und damit beweisen, dass die Steuer und Ausbeutung Unrecht sei und nicht
Gottes Wille.

Und was passierte?

Die Gewichte gingen, nicht ganz unerwartet, unter.

Und der folgende Aufstand der Bauern des Armen Konrad fegte über unsere
Region hinweg und hätte um ein Haar die Herren und mit ihnen die
Umverteilung von unten nach oben und das ganze überkommene feudale Regime
hinweggefegt.

Aber was hat das mit uns heute zu tun?

Die Herrschenden heute werden sagen, wir hätten keinen Bedarf an einem
Tribunal, weil die Rechtsprechung heute jede Klage entgegen nehme, wenn
sie substantiell begründet sei.

Wir sehen das anders!

All das, was die Bauern und Bürger vor 501 Jahre zur Rebellion brachte,
erscheint uns auch heute merkwürdig vertraut.

Es gibt heutzutage noch immer kein Recht, das die andauernde
Umverteilung von unten nach oben verbietet.
Kein Recht, dass die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der
natürlichen Ressourcen sowie den Handel und die Spekulation mit lebenswichtigen Gütern wie
Wohnraum und Nahrung zum Zweck des Profits verbietet.
Und es gibt kein ordentliches Gericht, das angerufen werden könnte, weil viele Paragraphen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der UN-Sozial-Charta in der Wirklichkeit das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

DAS GOTTESURTEIL/WASSERPROBE:

Seid gegrüßt Ihr Bürgerinnen und Bürger,
Ihr Studierenden,
Ihr Proletarier, Subalternen,
Ihr akademisches Proletariat,
Ihr Schülerinnen und Schüler,
Ihr Sorgearbeiter_innen,
Ihr Arbeitende in unsicheren, schlecht bezahlten Jobs
Seid gegrüßt, Ihr Auszubildenden, Alleinerziehenden,
Ihr Einwander_innen und Geflüchtete,
Seid gegrüßt Ihr 99%!

Lasst uns die Wasserprobe machen und den Fetisch des
Profitmachens herausfordern, da es kein anderer Rechtsspruch tut!

Wenn der Handel und die Spekulation mit lebenswichtigen Gütern
wie Wohnraum zum Zwecke des Profits rechtens ist,
dann soll Mammon, der Gott des Freien Marktes,
der Gott, der immer da ist, wo oben ist,
dann soll jener Gott dafür sorgen, dass dieser Schlüsselbund hier – welcher symbolisch dafür steht wie der Wohnraum von vielen in den Händen von wenigen konzentriert ist –
dann soll dieser Schlüsselbund oben schwimmen, wenn ich ihn nun in den Neckar werfe.

Wenn aber wir und all diejenigen Recht haben, die fordern, dass Wohnraum keine Ware sein darf,
dass mit Wohnraum nicht zum Zwecke des Profits gehandelt und spekuliert
werden darf,
sondern dass öffentliche Mittel aufgewandt werden sollen für den Bau von
bezahlbaren Wohnungen
und dass die bestehenden Mietwohnungen schrittweise in gemeinschaftliches oder kommunales Eigentum überführt werden
und damit dem Markt entrissen werden sollen,

wenn also dauerhaft Wohnungsnot, Preistreiberei und Verdrängung
entgegengewirkt werden soll,
dann soll dieser Schlüsselbund im Neckar untergehen.

Und mit dem Schlüsselbund soll die Ordnung der Dinge untergehen, die er repräsentiert.

Applaus, Rufe „So soll es ein!“

So lasst uns also das Gottesurteil durchführen.

Schlüsselbund wird fallengelassen vom Abgang zur Neckarinsel.

Rufe: „Der Schlüsselbund ist versunken, Gott hat entschieden!“

Der Schlüsselbund des freien Marktes ist im Neckar untergegangen – es ist bewiesen:
Wohnraum soll hier in Tübingen und in all den anderen Gefilden des Landes nicht länger eine Ware sein. Es soll aufhören damit, dass der Profit das Wohnen regiert.

Klatschen und Parolen

Transparent an der Neckarmauer wird entrollt: „Keine Profite mit der Miete!“